In der letzten BVV-Sitzung im Dezember stand folgender Antrag der Linken auf der Tagesordnung:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei Baumaßnahmen zur Schließungen der zwei Baulücken in der Altstadt (welche derzeit als private Parkplätze genutzt werden) darauf hinzuwirken, dass für die zukünftigen Mieterinnen und Mieter Parkflächen für Fahrräder und PKW innerhalb des Bauvorhabens vorgehalten werden.

Zu diesem Antrag fand eine Aussprache im Plenum statt. Da es üblich ist, dem Wunsch einer Überweisung in einen Ausschuss zur weiteren Beratung zu folgen, verzichtete ich auf einen Redebeitrag. Der Ausschussüberweisung wurde bereits von den Grünen beantragt und Volker unterstrich bereits dieses Ansinnen. Insbesondere SPD, CDU und Linke lehtnen die Überweisung ab und beschlossen diesen Antrag direkt.

In der Sache habe ich durchaus Bauchschmerzen (weshalb ich auch dagegen gestimmt habe): mit der scheinbar guten Absicht, die angespannte Parkplatzsituation in der Altstadt zu entlasten, sollen wir ernsthaft Investoren dazu ermuntern, Wohnraum für Einwohner mit PKW zu schaffen. Ich halte diese Forderung für grotesk, wenn wir in ein verkehrsberuhigtes und öffentlich gut angebundenes Gebiet Zielverkehr hineinführen wollen. Zudem werden die Kosten für die Stellplätze (Tiefgarage) ebenso Geld kosten und dürfen von künftigen Käufern oder Mietern getragen werden.

In gewisser Hinsicht wunderte mich der Beitritt der SPD (die damit nicht nur dem Antrag zustimmte, sondern gewissermaßen ihn auch zu eigen machte). Im Wahlprogramm liest sich das nämlich noch anders:

Die Verkehrsberuhigung der Altstadt Köpenick durch Tempo-10-Zonen und die Einrichtung einer Fußgängerzone hat die Aufenthaltsqualität verbessert.

Nun gibt es den ersten Zwischenbericht: Während für das Grundstück Rosenstraße / Kietzer Straße keine Bauabsichten bzw. Bauanträge gibt, freue ich mich über den Stand beim Grundstück Rosenstraße/Jägerstraße:

Der Bauherr will insbesondere keine Tiefgarage errichten, weil das die Baukosten erheblich erhöht und sich nachteilig auf die angestrebte sozial verträgliche Miethöhe auswirken würde. Zudem ist aus Sicht des Bauherrn auf Grund der zentralen Lage des Grundstücks und der sehr guten Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr nicht mit einem hohenm Anteil von privaten PKW der Mieter zu rechnen.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: in einer Zeit, wo nahezu jeder Investor möglichst bedacht ist, Eigentumswohnungen zu errichten, sollen hier in guter Lage tatsächlich Mietwohnungen errichtet werden. Und das sogar noch sozialverträglich. Und die BVV fordert PKW-Stellplätze.

(Den Audiomitschnitt dieses Tagesordnungspunktes kann man sich übrigens auch anhören)