„Keine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Straßenland einzuführen”, so der Titel eines Bürgerbegehrens, welches zur Zeit in Treptow-Köpenick durchgeführt wird.

Wenn die notwendigen Unterschriften (nach §45(7) BezVG 3% der wahlberichtigten Bürger bei der letzten BVV-Wahl, also 6166) zusammenkommen, wird es demnächst einen Bürgerentscheid über die Parkraumbewirtschaftung geben (siehe auch Zulässigkeit des Bürgerbegehrens).

Ich möchte mit diesem Beitrag einerseits Fakten zur Parkraumbewirtschaftung zusammentragen, zudem meine Gedanken zu dem Thema bündeln und ggf. auch das einige oder andere falsche Argument ausräumen.

Auseinandersetzung mit dem Titel des Begehrens

Auch wenn der Titel an sich relativ eindeutig ist, so möchte ich auf drei Aspekte hinweisen:

• Das Bürgerbegehren zielt nur auf Parkraumbewirtschaftung mit Parkscheinautomaten. Daneben gibt es weitere Formen, wie reines Anwohnerparken oder mit Parkscheibe (siehe später). Auch in diesen Fällen benötigen Anwohner Vignetten, die ca. 20 Euro für 2 Jahre kosten.
• Öffentlichen Straßenrand schließt private Flächen nicht aus (was auch rechtlich nicht geht)
• Das Bürgerbegehren richtet sich nicht nur auf die Altstadt, sondern auf den gesamten Bezirk. Allerdings läuft die Debatte derzeit nur für die Altstadt.

Historie, Parkraumbewirtschaftung die 1.

Es gab bereits eine Parkraumbewirtschaftung in Köpenick, allerdings gibt es davon nur noch wenige Indizien im Netz. Über ein Köpenicker Forum bin ich auf einen Artikel der Berliner Morgenpost aus dem Jahre 2004 mit dem Titel Parkgebühren in der Altstadt erweisen sich als Flop gestoßen.

Als Verlustgeschäft hat sich die umstrittene Parkraumbewirtschaftung auf drei bezirkseigenen Flächen in der Altstadt Köpenick erwiesen. Die Köpenicker Entwicklungsgesellschaft (Köpeg) kassierte von Dezember 2002 bis Dezember 2003 etwa 41 000 Euro an Gebühren. Dem stehen Ausgaben von rund 100 000 Euro gegenüber, etwa für Personal und Versicherung. Weil das Arbeitsamt einen Zuschuss von 58 000 Euro gewährte, reduziert sich das Defizit auf etwa 700 Euro. „Ziel der Bewirtschaftung war es, freie Parkplätze für Besucher der Altstadt bereitzustellen”, sagt Wolfgang Lausch, Chef des Wirtschaftskreises Treptow-Köpenick. „Das ist gelungen.” An Wochenenden kann man bislang kostenlos auf den drei Flächen parken. Ab 29. Mai, nach der Eröffnung von Schloss Köpenick, will die Köpeg nun aber auf dem Parkplatz an der Landjägerstraße auch sonnabends, sonntags und an allen Feiertagen Gebühren erheben.

Die Daten gehen einher mit einer kleinen Anfrage von Martin Sattelkau

Bei dieser Parkraumbewirtschaftung ging es nicht um öffentliches Straßenland, sondern um drei unbebaute Grundstücke. Wenn ich die Gebiete richtig deute, steht nur noch die Rosenstraße als bewirtschaftetes Grundstück zur Verfügung. (Bitte in den Kommentaren konkretisieren).

Akzeptanzbefragung 2009

Anfang 2009 erschien der Ergebnisbericht zur Vorherbefragung der Bewohner und Gewerbetreibenden im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick (Altstadt Köpenick und Bölschestraße in Friedrichshagen) und Vergleich der befragten Teilgebiete in Treptow-Köpenick und Prenzlauer Berg. Lesenswert ist durchaus das Fazit ab Site 83 – und fasst in meinen Augen alle wesentliche Pro und Contras zusammen.

Häufigste Argumente [der Bewohner] für die Einführung von Parkraumbewirtschaftung sind:

• Als Bewohner kann ich eine Vignette bekommen und damit in meinem Gebiet an Parkautomaten umsonst parken.
• Ich kann eher einen Parkplatz in Wohnungsnähe finden.
• Der Parksuchverkehr nimmt ab.
• Vorhandene Parkplätze sollen nicht von lang parkenden Beschäftigten blockiert werden.

Häufigste Argumente [der Bewohner] gegen die Einführung von Parkraumbewirtschaftung sind:

• Mein Besuch findet dann keinen kostenlosen Parkplatz mehr.
• Dadurch wird für Bewohner kein neuer Parkplatz geschaffen.
• Autofahren ist schon teuer genug, ich möchte keine zusätzlichen Parkgebühren bezahlen.
• Ich will keine Gebühren für Bewohnervignetten bezahlen.

Häufigste genannte Argumente [der Gewerbetreibenden] für die Einführung von Parkraumbewirtschaftung sind:

• Unsere Kunden finden dann besser einen Parkplatz.
• Der Parksuchverkehr nimmt ab.
• Die Belieferung klappt dann besser.
• Es gibt dann weniger Falschparker und mehr Sicherheit und Ordnung auf der Straße.

Häufigste Argumente [der Gewerbetreibenden] gegen die Einführung von Parkraumbewirtschaftung sind [..]:

• Es nicht einsehbar ist, warum ein bisher kostenloses Gut plötzlich Geld kosten soll.
• Ich möchte keine Gebühren für Parkvignetten bezahlen.
• Ich befürchte Umsatzeinbußen und dass die Kundenzahl zurückgeht.

Untersuchung zur Parkraumbewirtschaftung 2013

Um eine Parkraumbewirtschaftung sinnvoll einführen zu können, müssen zwei Kriterien erfüllt sein: Hoher Parkdruck und unterschiedliche Nutzergruppen. Um diese festzustellen, beauftragte das Bezirksamt die Firma LK Argus mit der Untersuchung zur Parkraumbewirtschaftung. Am 15.5.2013 fand im Rathaus Köpenick eine gemeinsame Ausschusssitzung von Stadtentwicklungs- und Wirtschafts/Tourismusausschuss statt, bei der ich auch dabei war. Es folgte ein ca. einstündiger Vortrag, zu dem die Firma das Ergebnis ihrer Untersuchung vorstellte. Die Unterlagen sind mittlerweile online verfügbar.

Analysiert wurde schwerpunktmäßig die Altstadt – sowie drei potentielle Verdrängungsgebiete Am Krusenick (Nordost), Kietz (Südost) und Köllnische Vorstadt (West). Das sind mögliche Gebiete, auf die Parksuchende ausweichen können, um fußläufig die Altstadt noch zu erreichen.

Die Eckdaten dazu:

• 1230 Einwohner im Untersuchungsgebiet (+ 18 mit Nebenwohnsitz)
• Die Studie ermittelt die Einwohner je Hektar. Diese Größe ist allerdings nicht hilfreich. Hilfreicher wären die Einwohner je 100 Meter beparkbare Straßenkante.
• 343 Beschäftigte im Rathaus, zudem 338 gewerbliche Anmeldungen.
• 584 PKW amtlich zugelassen (498 privat, 86 gewerblich)
• Insgesamt 541 öffentliche Parkstände, davon 293 straßenbegleitend und 248 in Parkplätzen (Hinzu kommen 172 private Stellplätze)
  • 247 Parkplätze ohne Einschränkung
  • 92 Parkplätz mir Parkscheibe
  • 36 temporäres Halteverbot
  • 12 Nutzungsbeschränkung
  • 154 kostenfplichtige Parkplätze (von Privaten betrieben)

Es wurde jeweils an einem Donnerstag, Freitag und Samstag im Sommer 2010 die Auslastung der Parkplätze ermittelt. Laut Bericht gab es „freundliches, trockenes Wetter mit Höchsttemperaturen zwischen 24 und 26° C und nächtlichen Tiefsttemperaturen von 18° bis 20° C”.

Es wurde die Fahrzeugart, der Standort und die Zulässigkeit des Parkvorgangs ermittelt. Insbesondere letzte Information erklärt auch, warum zwischen 9 und 17 Uhr eine Auslastung von über 100%, teilweise über 110% ermittelt wurde: wenn die ausgewiesenen Stellplätze belegt sind, werden Autos eben auch in Einfahrten oder Einmündungen abgestellt.

Diese Überlastung wurde allerdings nur im öffentlichen Straßenland festgestellt. In den Sammelanlagen wurden nur 80% erreicht.

Des weiteren wurde auch die Parkdauer ermittelt (anhand anonymisiert erfasster Kennzeichen). Wer mehr als vier Stunden parkte, galt als Langparker. In Gebieten mit Parkscheibe wurden 50% Langparker ermittelt, in den anderen Bereichen 80%, wobei hierbei auch noch mal zwischen Bewohner und gebietsfremde Parker unterschieden wird. Im Zeitraum 9-15 Uhr ca. 32-42% gebietsfremde Landparker – Letztendlich geht es genau um diesen Personenkreis.

Im Ergebnis dieser Erhebung werden eben tagsüber Überlastungen festgestellt – und nun werden Prioritäten festgesetzt:

1. Anwohner
2. Kunden (im Sinne von „Gebietsfremde Kurzzeitparker”)
3. Beschäftigte (im Sinne „Gebietsfremde Langparker”)

Varianten

Nachfolgend gebe ich den Variantenvergleich zur Parkraumbewirtschaftung wieder:

Da in der Altstadt Köpenick viele Händler ihre Geschäfte betreiben, ist reines Bewohnerparken nicht sinnvoll – und sollte nicht weiter betrachtet werden.

Die Parkscheibe hat den Vorteil, dass für das Abstellen von Fahrzeugen keine Parkgebühren verlangt werden, dafür wird die Parkdauer beschränkt. Es ist kein Geheimnis, dass man die eingestellte Uhrzeit bei Parkscheiben nachträglich korrigieren kann. Um dem vorzubeugen, ist ein erhöhter Kontrollaufwand nötig.

Bei Münzschluckern besteht dieses Problem nicht, denn es wird pro Zeiteinheit bezahlt. Die Gebührensätze legt nicht der Bezirk fest, sondern sind in einer Verordnung geregelt (ParkGebO). Daher sind 25ct je Viertelstunde anzunehmen. Für einzelne Gebiete ist eine gebührenfreie Kurzzeitregelung (Brötchentaste) möglich. Wer einen konkreten Termin hat, kann also entsprechend seines Bedarfes löhnen – und ist nicht an die Zwei-Stunden-Regelung gebunden.

Um Parksuchverkehr zu vermeiden, ist für das Gebiet eine einheitliche Regelung sinnvoll (derzeit ist eben ein Teil frei und ein Teil mit Parkscheibe, jedoch ohne Vignette).

Politische Auseinandersetzung zu dem Thema

Da ich bereits vorher auf den oben erwähnten Artikel schon gestoßen bin, konnte ich zur Sitzung auch konkret nach dem früheren Stand fragen. Die Antworten überzeugten mich nicht. Es sei eine andere Zeit gewesen. Und absolut nicht mit heute vergleichbar, so der O-Ton.

Ich fragte weiterhin, ob die sogenannte Brötchentaste geplant sei. Das verneinte man. Es sei wohl nicht erwiesen, dass sie etwas bringe. Ich habe am Bahnhof Südkreuz/Papestraße positive Erfahrungen mit Brötchentasten gemacht – aber Bahnhöfsvorplätze weisen in der Regel einen extrem hohen Parkdruck auf, den eine bewohnte Altstadt im Außenbereich nie haben wird.

In der Pause fragte ich die anwesenden Altstadt-Bewohner nach ihrer Haltung. Sie sprachen sich klar für die kostenpflichtige Bewirtschaftung aus. Ich fragte, warum. Sie sagten: Weil dann mehr kontrolliert wird. Ich fragte: Was ist wichtiger: Die Kontrolle oder die Parkscheine? – Die Kontrolle. Die Anwohner merkten an, dass genau an diesem Tage eine besonders gründliche Überprüfung stattfand. Anfang Dezember ließ ich diese Aussage im Rahmen einer kleinen Anfrage verifizieren.

Bereits einen Monat später stand die Parkraumbewirtschaftung auf der Tagesordnung der BVV. Die Piratenfraktion hat den Antrag mitgezeichnet, wenngleich ich skeptisch war. Meine Überlegungen (auch als Mitglied des Haushaltsausschusses) war damals: wenn die Parkscheibe nicht zum gewünschten Ziel führt, sind die Münzschlucker immer noch eine Option. Stehen erst einmal die Münzschlucker, wollen diese sich auch amortisieren.

Medienberichte

Im November 2013 erschien in der Abendschau (RBB) ein Beitrag zur Parkraumbewirtschaftung. Er ist leider nicht mehr online verfügbar. Ich fand diesen Beitrag erschreckend.

Es musste sich Stadtrat Hölmer rechtfertigen, als wöllte er mit der Parkraumbewirtschaftung in seine eigene Tasche wirtschaften. Dabei verteidigte er nur den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung. Und allzu gerne wird übersehen, dass der Überschuss – sollte er tatsächlich eintreten – auch dem Bezirk zu Gute kommt.

Es wurde eine Beschäftigte gezeigt, die allen Ernstes vor der Kamera eine Beichte ablegte, wie sie tagtäglich mehrfach Ordnungswidrigkeiten durch das Vorstellen der Parkscheibe begeht und konsterniert, dass diese Möglichkeit dann wegfiele und sie zahlen müsse.

Und Stefan Förster, einer der Initiatoren, verwendet im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung sehr inflationär den Begriff Abzocke. Weder sehe ich hier, dass mit List und Hinterhältigkeit vorgegangen werden soll, noch kann ich ernsthaft bei einem Stundensatz von 1 Euro von stark überhöhten Preisen reden.

In dem Zusammenhang wird die ermittelte Knappheit kritisiert. Während der Initiator im Juni 2013 noch äußerte, Die Parkplatznot ist nicht so groß, schrieb die selbe Zeitung im November 2013 bereits: Und es fehlen Parkplätze. Nun wird in der Berliner Woche bemängelt:

Die gebührenpflichtige Bewirtschaftung schafft keinen einzigen Stellplatz und ist reine Abzocke der Bürger.

Es ist richtig: sie schafft keinen zusätzlichen Stellplatz. Wo sollen sie auch entstehen? Es geht viel mehr um die Auslastung der vorhandenen Parkplätze. Um mehr Fluktuation – und das sollte in erster Linie auch die Motivation der Gewerbetreibenden sein.

Ich stimme mit der Aussage von Bezirksbürgermeister Igel überein, dass es keine hoheitliche Aufgabe ist, für jeden Bürger Parkplätze bereit zu stellen.

Dagegen werden in den kommenden Jahren die privaten Stellflächen in der Altstadt verschwinden, wenn die beiden unbebauten Grundstücke in der Altstadt bebaut werden. Beim Grundstück Rosenstraße/Jägerstraße hat der Investor bereits Bauabsichten (siehe mein Beitrag Parkflächen in der Altstadt Köpenick).

Auseinandersetzung mit der Begründung des Begehrens

Kommen wir aber zurück zu dem Antrag. Dieser hat auch eine Begründung:

Das Bezirksamt plant die Einführung des gebührenpflichtigen Parkens auf öffentlichem Straßenland in der Altstadt Köpenick.

Ja.

Damit werden Bürger des Bezirks, die mit dem Auto öffentliche Einrichtungen (Bürgeramt, Bibliothek, Standesamt, Arztpraxen) besuchen müssen, finanziell belastet.

Hier ist ein grundsätzlicher Denkfehler enthalten: Es muss niemand mit dem Auto in die Altstadt reisen. Im Turnus von 20 Minuten passieren insgesamt 14 Straßenbahn mit unterschiedlichen Fahrzielen die Altstadt.

Die Weiterentwicklung der Altstadt zum Kultur- und Gewerbezentrum im Südosten Berlins ist gefährdet.

Der Untergang des Abendlandes wird gerne hervorgeschworen. Schon 2003 wurde die Fußgängerzonge als endgültiger Sargnagel für die EinzelhändlerInnen und somit für die Altstadt bezeichnet.

Die Aufstellung zahlreicher Parkscheinautomaten widerspricht dem historischen Charakter der Altstadt Köpenick.

Dem historischen Charakter der Altstadt widersprechen auch die beidseitig parkenden Autos.

Es kommt zur Verdrängung des Parksuchverkehrs in angrenzende Gebiete, dort zu stärkerer Belastung der Anwohner.

Diese Sorge ist in der Tat begründet und wird ja auch beobachtet.

Wir befürchten eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auch auf die übrigen Ortsteile des Bezirks (z.B. Friedrichshagen, Oberschöneweide, Alt-Treptow).

Es sollte jedes Gebiet für sich betrachet werden.

Politische Vision und Fazit

Schließen sie die Augen und stellen sie sich die gesamte Altstadt als Fußgängerzone vor. Im Norden die Brücke zur Lindenstraße. Im Süden durch Kietzer Graben bzw. Müggelheimer Straße. Kein Auto, was raschelt, tutet, drängelt. Wie in Spandau. Nur mit Straßenbahn statt U-Bahn.

(Natürlich gibt es immer einige Ausnahmen. Die Geschäfte müssen beliefert werden. Die Feuerwehr muss ausrücken können. Mobilitätseingeschränkte sollten hineinfahren können, und natürlich auch die Hochzeitsdroschke. Das sind aber alles Details.)

Würden nun Parkscheinautomaten in der Altstadt stehen, wollen diese sich auch amortisieren. Nichts desto trotz wird bei Annahme dieses Bürgerentscheides ein wichtiges Instrument zur Steuerung des ruhenden Verkehrs aus der Hand gegeben.

Aber leider geht es den Initiatoren nicht um die Zukunft, sondern in erster Linie um möglichst kostenfreien PKW-Verkehr.