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Verkauf von Steuerforderungen an Dritte in Berlin

Das Land Berlin hat Probleme mit dem Eintreiben von Forderungen. So betragen die Ausstände mit Ablauf des Jahres 2013 3,566 Mrd Euro (bei ca. 62 Mrd. Euro Schulden). Ein Großteil dieser offenen Beträge geht auf Steuereinnahmen bei der Senatsverwaltung für Finanzen zurück (3.043 Mrd Euro). Auch die Bezirke haben Ausstände, in Treptow-Köpenick betrug dieser Ende 2013 bei 8,3 Mio Euro.

Die Ursachen dafür sind vielschichtig und zum Großteil hausgemacht. So fehlt beispielsweise bei einzelnen Fachverfahren die Schnittstellen zur Haushaltssoftware ProFiskal. Auch fehlendes Personal ist ebenso ein Grund. Um dem entgegenzuwirken hat der Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Rahmen von Pilotprojekten Forderungen an externe Dienstleister verkauft sowie Forderungen durch externe eintreiben lassen.

Das erste Beispiel ist mit derzeitigen Recht nur für privatrechtliche Forderungen möglich. Dazu zählen zum Beispiel Mieteinnahmen, nicht aber Steuern und Bußgelder. Die Forderung geht mit dem Verkauf an das Inkasso-Büro über. Beim zweiten Beispiel kommen sogenannte „externe Verwaltungshelfer” zum Einsatz, die auf Provisionsbasis die Forderungen eintreiben.

Im Rahmen des Fortschrittsbericht zum Forderungsmanagement des Landes Berlin ist zu entnehmen, dass diese Formen zum Eintreiben von Forderungen weiter verfolgt werden sollen. Und damit dies ermöglicht wird, sollen entsprechend die Gesetze ändert werden (konkret Datenschutzgesetz und Landeshaushaltsordnung).

Ich bin der Auffassung, dass dies der falsche Weg ist. Das Eintreiben von Steuern ist eine der urigsten Aufgaben der Verwaltung überhaupt. Wenn diese dazu nicht mehr in der Lage ist, läuft etwas falsch!

Ich hoffe, das sehen die Piraten in Berlin ebenso!

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