Ich bin die Fragen des Hamburger wahl-o-mats zur bevorstehenden Wahl durchgegangen.

Olympiabewerbung

1/38 Hamburg soll sich um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele bewerben.

Ich habe diese These übersprungen. Es sollte ein Referendum geben. Damit wäre es keine Entscheidung der künftigen Parteien in der Bürgerschaft.

2/38 Busbeschleunigungsprogramm

Auf Hamburgs Straßen sollen weitere Busspuren eingerichtet werden.

Auch wenn die SPD den Begriff „Busbeschleunigungsprogramm” gegen die Wand gefahren hat, kann ich der These zustimmen. Busspuren schaden nicht. Im Zweifel kann da drauf auch eine Straßenbahn mal fahren.

3/38 Muslimischer Feiertag

In Hamburg soll es einen gesetzlichen muslimischen Feiertag geben.

Dieser These kann ich leider nicht zustimmen. Ich vertrete die Haltung konsequenter Trennung von Kirche und Staat. Folglich möchte ich gar keine religiösen Feiertage. (Ehe ich falsch verstanden werde: ich würde es auch toll finden, wenn Weihnachten, Osten und Pfingsten durch weltanschaulich neutrale Feiertage ersetzt werden. Z.B. die Sonnenwende als Feiertag.)

4/38 Sitzenbleiben

Das Sitzenbleiben an Hamburger Schulen soll wieder eingeführt werden.

Ich stehe neutral dazu, da dass in meinen Augen immer im Einzelfall betrachtet werden muss. Es macht weder Sinn, einem Schüler neuen Stoff eintrichtern zu wollen, während er den letzten noch zu verdauen hat. Es macht aber auch keinen Sinn, wenn wegen Lücken in einem Fach ein ganzes Jahr wiederholt werden muss.

5/38 Elbvertiefung

Die Fahrrinne der Elbe soll vertieft werden.

Ich habe die These übersprungen. Die Stadt muss entscheiden, wie wichtig ihr die Hafenwirtschaft ist und wie zukunftsfähig der Binnenhafen im internationalen Raum sein kann. Zweifelsohne ist der Hafen einer der zentralen Standbeine für Hamburg. Es macht aber absolut keinen Sinn, die Elbe erst auszubaggern, während dann die großen Schiffe nicht mehr reinfahren.

6/38 Notunterkünfte für Obdachlose

Hamburg soll zusätzliche Notunterkünfte für Obdachlose bereitstellen.

Das Problem der Obdachlosigkeit wird nicht mit Notunterkünften gedeckt, sondern durch den Bau von entsprechendem Wohnraum. Notunterkünften sollen das sein, was der Name schon sagt. Und ob dafür der Bedarf für eine Erweiterung besteht, kann ich nicht abschätzen.

7/38 Polizeieinsätze bei Fußballspielen

Im Profifußball sollen sich die Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen.

Nach langem Abwägen stimme ich der These nicht zu. Die Bedarf durch Polizeieinsätze entsteht nicht durch das eigentliche Spiel oder dem Verein, sondern durch Idioten.

8/38 Integration von Flüchtlingen

Hamburg soll Projekte finanziell unterstützen, die den Kontakt zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung fördern.

Ich stimme zu!

9/38 Schuldenabbau

Steuermehreinnahmen sollen vorrangig für den Abbau von Schulden verwendet werden.

Ich stehe hier neutral dazu. Solche Überschüsse sollten nicht unnötig verschwendet werden, aber häufig gibt es manch bitter nötige Maßnahme, die durch die Mehreinnahme vorgezogen werden kann.

Die Argumentation der Piraten halte ich für gefährlich: auch wenn derzeit das Zinsniveau gering ist und dies zum Investieren anregt: es hat niemand die Glaskugel, wie sich das Zinsniveau weiter entwickelt. Der Aufbau von Schulden ist immer eine Belastung künftiger Generationen, der Abbau von Schulden immer eine Entlastung.

10/38 Militärische Forschung an Hochschulen

An Hamburger Hochschulen soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.

Die These geht an der politischen Debatte vorbei (und viele Parteien beantworten die Frage auch falsch). Es geht nicht darum, ob die Hochschulen das sollen, sondern ob die das dürfen. Gemäß der Freiheit von Forschung und Lehre sollte aus Sicht des Staates möglichst keine fachlichen Vorgaben an die Bildungseinreichtungen gestellt werden. Daher kann ich der These nicht zustimmen. Darüber hinaus sitzt in Hamburg die Universität der Bundeswehr, hier schätzen die Piraten richtig ein, dass sie sich das militärische Forschen wohl nicht nehmen lässt.

11/38 Mietpreisbremse

Bei allen Vermietungen von Wohnungen in Hamburg soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen.

Ich stimme zu!

12/38 Gemeinsamer Unterricht

Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.

Ich stimme zu!

13/38 „Hartz IV”-Sanktionen

Wenn Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II Jobangebote ablehnen, sollen ihnen weiterhin Leistungen gekürzt werden können.

Ich stimme nicht zu!

Die SPD weist korrekterweise daraufhin, dass dies eine Bundesfrage ist. Die CDU beschränkt sich auf Beispiele („Wer Rheuma hat, muss nicht im Kühlhaus arbeiten.”) – und mogelt sich damit an der Frage vorbei.

14/38 Lesbisch Schwule Filmtage

Die „Lesbisch Schwulen Filmtage Hamburg” sollen wie bisher von der Stadt finanziell gefördert werden.

Ich habe nichts gegen diese Förderung. Aber wäre es nicht sinnvoller, Filmtage zu fördern, in denen Filme mit lesbischen und schwulen Themen ganz natürlich in ein Programm einreihen? Inklusion.

15/38 Atomtransporte

Die Verschiffung von radioaktiven Abfällen im Hamburger Hafen soll weiterhin möglich sein.

Soweit ich weiß, gibt es im Umkreis von Hamburg noch ein aktives Atomkraftwerk, dass auch radioaktiven Abfall abwirft. Ich weiß nicht, mit welchem Verkehrsmittel dieser Müll sinnvollerweise abtransportiert werden sollte. Wenn es nicht der Wasserweg sein soll, hieße es implizit der Landweg. Allgemein ist diese Debatte lästig, weil sie nur Folge ist. Daher überspringe ich die Frage.

Die SPD weist korrekterweise daraufhin, dass die Probleme des Atommülls nicht im Hafen gelöst werden können.

16/38 Wohngeld

Wohngeld soll nur an Deutsche gezahlt werden.

Stimme nicht zu.

17/38 Fahrradwegepflicht aufheben

Fahrradfahrer sollen generell auf der Straße fahren dürfen, auch wenn Radwege vorhanden sind.

Das ist Bundesgesetzgebung schon seit gut eineinhalb Jahrzehnten. Die Kommunen müssen ihren Auftrg endlich umsetzen. Das ist keine politische Frage für Hamburg. Daher These übersprungen.

18/38 HSH Nordbank

Das Land Hamburg soll seine Anteile an der HSH Nordbank verkaufen.

Und dann? Daher These übersprungen.

Die Piraten halten den derzeitigen Zeitpunkt für einen Verkauf für sinnlos und hegen Optimismus in bessere Zeiten, um dann mitunter mehr Erlös zu erzielen. Hallo?

19/38 Zugang zu ärztlicher Versorgung

Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere sollen Zugang zu anonymer ärztlicher Versorgung erhalten.

Ist stimme zu!

20/38 Gebührenfreie Kitas

Alle Kita-Gebühren in Hamburg sollen abgeschafft werden.

Ich halte Kindergärten für sinnvoll. Einerseits zum Lernen des Umgangs mit anderen Kindern. Und für die Eltern, die beide die Möglichkeit wieder haben, arbeiten gehen zu können. Beim Versorgungsgrad und der Akzeptanz von Kindergärten ist die einstige Teilung Deutschlands leider noch zu spüren.

Ob diese aber komplett kostenfrei sein müssen – oder sich wenigstens ein wenig an die Einkommensstruktur der Eltern orientieren? Ich weiß nicht. Die Hamburger SPD klopft sich jedenfalls auf die Schulter, für jeweils 5h am Tag eine kostenfreie Kinderbetreuung anzubieten. Diese Haltung geht leider am Ziel vorbei.

21/38 Einheitsgemeinde

Der Hamburgische Senat soll weiterhin die Möglichkeit haben, auf Bezirksebene getroffene Entscheidungen aufzuheben.

Ähnlich wie Berlin ist Hamburg in Stadtbezirke mit eigener politische Vertretung gegliedert. Es gibt Aspekte, die von gesamtstädtischer Bedeutung sind und daher aus den Aufgaben der Bezirke herausfallen. Ob etwas von gesamtstädtischer Bedeutung ist, sollte jedoch nicht die Regierung (=Senat) fällen, sondern mindestens das Parlament. Besser sogar alle anderen Bezirke.

22/38 Drogenkonsumräume

Die Landesmittel für Drogenkonsumräume in Hamburg sollen erhöht werden.

Ich überspringe die These. Ich habe keine Ahnung, ob die Mittel ausreichend sind.

Die Begründung von CDU und Piraten unterscheiden sich hier kaum. Beide erklären, wie wichtig das Vorhaben ist. Der CDU reichen die Mittel und lehnt deshalb die Erhöhung ab. Die Piraten wollen keine Mittelkürzung und stimmen zu (und haben die Frage falsch beantwortet)

23/38 Ausbildungsplatzabgabe

Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen.

Diese These habe ich zugetimmt. Jedoch teile ich die Kritik der Grünen, dass moderne spezialisierte Betriebe mitunter zu klein sein könnten. Die Abgabe sollte Kleinstunternehmen ausschließen, sich ansonsten an der Zahl der Arbeitsplätze orientieren.

24/38 Projekte gegen Rechtsextremismus

Hamburg soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.

Ich stimme zu!

25/38 Containern

Das Sammeln weggeworfener Lebensmittel aus Müllcontainern von Supermärkten soll strafbar bleiben.

Das Wegwerfen von Gegenständen in einem Abfallbehälter sollte grundsätzlich als Willenserklärung zur Aufgabe des Eigentums eines Gegenstandes verstanden werden (und nicht zur Abwage an den Mülldienst). Trotz alledem wäre es nach wie vor sinnvoll, wenn solche Lebensmittel nicht erst im Container landen. Daher stimme ich der These zu.

26/38 Krankenhäuser in öffentlicher Hand

Die Hamburger Krankenhäuser sollen wieder vollständig in öffentliche Hand übernommen werden.

Diese Frage ist keine politische Frage mehr. Die Hambuger haben sich im Jahre 2004 zu 76,8 Prozent gegen einen Verkauf der Krankenhäuser ausgesprochen. Trotz dieses Votums wurde verkauft. Nun ist rein folgerichtig, dass die Missachtung des Bürgerwillens revidiert wird.

Der CDU geht’s am Arsch vorbei. Der FDP auch. Die Linke argumentiert die Wichtigkeit in der Sache. Die SPD würde ja gerne, aber die Option wird wohl nicht kommen. Die Piraten argumentieren hier richtig.

27/38 Fachkräfte aus dem Ausland

Hamburg soll verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.

Ich kann dieser These nicht zustimmen. Wozu?

28/38 Gefahrengebiete

Die Polizei soll weiterhin die Möglichkeit haben, bestimmte Bereiche der Stadt zu Gefahrengebieten zu erklären.

Nö! Wenn aus welchen Gründen auch immer ein Gefahrensgebiet erklärt werden soll, dann sollte es durch ein Gesetz erfolgen. Die Polizei hat Gesetze anzuwenden – und darf sich nicht selbst ihre Kompetenz ausstellen.

29/38 Inklusion an Schulen

Alle Schülerinnen und Schüler mit Behinderung sollen ausschließlich an Regelschulen unterrichtet werden.

Im Rahmen der Möglichkeiten selbstverständlich. Während meines Zivildienstes habe ich aber auch Behinderte kennengelernt, wo mir dies unmöglich erscheint. Im Einzelfall sollte immer abgewägt werden, ob dies für den Betroffenen auch nützlich ist.

30/38 Abschaffung der Frauenquote

Die Frauenquote für Aufsichtsräte in städtischen Unternehmen soll wieder abgeschafft werden.

Ich stimme zu. Es sollte keine Rolle spielen, welches Geschlecht eine Person in einem Aufsichtsrat hat.

31/38 Sozialkarte für den HVV

Menschen mit geringem Einkommen sollen den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei nutzen können.

Ich bin für Modelle des kostenfreien Nahverkehres. (Grund-)steuerfinanziert. Oder Umlagefinanziert. Das schließt dann auch Menschen mit geringen Einkommen ein. Daher stimme ich zu.

32/38 Aufnahme von Flüchtlingen

Hamburg soll keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.

Ich hatte die Fragestellung schon mehrfach kritisiert. Es geht um die Bereitschaft zur Aufnahme. Darüber erübrigt sich diese Frage, denn die ist im Grundgesetz bereits geregelt.

33/38 Gewerbesteuer für Freiberufler

Auch freiberuflich Tätige (z.B. Rechtsanwälte und Ärzte) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen.

Die Gewerbesteuer wird über die Bundesgesetzgebung geregelt, daher keine Hamburger Frage.

34/38 Videoüberwachung

Mehr Videoüberwachung in der Hamburger City!

Keine Zustimmung!

35/38 Volksentscheide bei Großbauprojekten

Vor geplanten öffentlichen Großbauprojekten in Hamburg sollen immer Volksentscheide durchgeführt werden.

Dem stimme ich zu, wenngleich ein „Großbauprojekt” eine wage Formulierung ist.

36/38 Wildtiere im Zirkus

In Hamburg sollen Wildtiere im Zirkus verboten werden.

Ich weiß nicht, wie ich die These verstehen soll.

37/38 Wahlrecht für Ausländer

Alle Ausländerinnen und Ausländer, die dauerhaft in Hamburg leben, sollen an Bezirkswahlen teilnehmen dürfen.

Stimme zu. Warum nur im Bezirk?

38/38 Stadtbahn Hamburg

In Hamburg soll es eine Straßenbahn geben.

Stimme zu!

Die Aussage, die Straßenbahn sei ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert ist ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert.

Fazit

Ich habe bei mehreren Durchläufen unterschiedliche Ergebnisse erzielt. Es waren jeweils Grüne, Linke und Piraten vorn.