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Sternstunden der Kommunalpolitik mit der SPD

Im Umweltausschuss haben wir zum zweiten Mal den Antrag der Grünen, eine Biotopkartierung für den Spreepark duchzuführen, beraten. Dies war nötig, da die erste positive Beschlussfassung des Ausschusses in der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt worden ist. Immer wenn dies eintritt, wird der Antrag dank der SPD automatisch zurück in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen. Und nun moniert ausgerechnet dieselbe SPD über die dabei entstandene Doppelarbeit und die fast deckungsgleiche Diskussion.

Die Regelung der automatischen Rücküberweisung (§20 (2) der GO) ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Bezirkspolitiker. Es mag in Einzelfällen sinnvoll sein, bspw. wenn zwischen der Beschlussempfehlung des Ausschusses und der Beratung in der BVV neue Erkenntnisse vorliegen. In der Regel wird der Fachausschuss zum selben Ergebnis kommen. Und die BVV ebenso.

Dieses Problem haben wir als Piraten erkannt und haben eine sinnvollere Lösung vorgeschlagen: im Falle des Falles sollen individuell Anträge gestellt werden. Als kleinste Fraktion müssen wir natürlich damit leben, wenn unsere Anträge überstimmt werden. Das ist Demokratie. Aber mein Verständnis hört dann an dem Punkt auf, wenn der, der uns die Suppe eingebrockt hat, diese nicht auslöffeln möchte!

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