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Sechs Jahre, um eine Ampel nachts auszuschalten (Verkehrslenkung Berlin)

Am 24.06.2008 schickte ich als Anwohner am Treptower Park eine E-Mail an die Verkehrslenkung Berlin. Unter den vier Vorschlägen war eine dabei, die Ampel an der Kreuzung zur Puderstraße nachts auszuschalten oder mit einem Grünen Pfeil zu versehen.

(Ich wohne genau an der Kreuzung zwischen Puderstraße und Am Treptower Park. Viele Leute bemitleiden mich wegen der großen, lauten Straße. Aber die Ironie war: wenn mich etwas nachts aus den Schlaf gerissen hat, dann war’s immer die kleine Nebenstraße. Sei es die mobile Disko, die an der Ampel wartet oder einfach nur ein Leerlauf-Motor, der ins Mauerwerk drang.)

Es passierte nichts. Gar nichts. Nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Vier Wochen später probierte ich es noch einmal. Als Reaktion kam eine Bitte um Geduld. Die war auch nötig. Die Antwort selber war dann besser als erwartet. Also zumindest war erkennbar, dass jemand sich schon mit der Lage vor Ort auseinandergesetzt hat. Es wurden auch zwei der Vorschläge später umgesetzt. Ich schickte daraufhin Nachfagen und zwei weitere Hinweise. Das war März 2009. Monate vergangen. Im Oktober 2010 bekam ich noch einmal eine Mail, dass man noch mal die Sache sich anschauen will. Im Dezember 2010 bedauerte man es, dass man die Bearbeitung noch nicht zum Abschluss bringen kann.

Im April 2012 habe ich noch einmal Post bekommen. Man bat um Rückruf, um Fragen zu klären. Das habe ich dann zugegebenermaßen nicht mehr getan. Einerseits habe ich nach vier Jahren dieses Thema begraben. Andererseits war ich zwischenzeitlich Bezirksverordneter geworden und bekam damit unfreiwillig einen tieferen Einblick in die Verkehrslenkung Berlin. Da kann ein ganzes Bezirksparlament über Parteigrenzen hinweg im Konsens eine Verkehrsmaßnahme fordern und dann ist ein Sachbearbeiter, der erklärt, warum er das blöd findet und nicht machen will.

Ende 2012 wurde dann eine nächtliche Tempo-30 an der Straße Am Treptower Park angeordnet. Ich schrieb bereits vor einigen Monaten, warum diese Maßnahme zwar toll klingt, aber nichts bringt.

Irgendwann bekam ich Zweifel, dass ich mit meiner Anfrage 2008 dieses Tempo-30 ausgelöst haben könnte. Wenn schon nicht diese Ampel, dass mir dann die Verkehrslenkung Berlin eben etwas anderes gutes tun wollte. Um diesen Zweifel auszuräumen, fragte ich dann doch mal telefonisch bei der Verkehrslenkung Berlin nach. Dabei teilte man mir mit, dass ich nicht der Urheber für das Tempo 30 ist, aber dass die Anordnung für das Abschalten der Ampel kommen soll. Irgendwann.

Um dieses Verfahren zu beschleunigen, schickte ich nun also einen BVV-Antrag in die Spur, der postwendend im November 2011 im Konsens angenommen worden ist.

Ungefähr zwei Monate später wurde die Ampel tatsächlich nachts abgeschalten. Ich freute mich. Am 05.06. nimmt die Verkehrslenkung Berlin Stellung zum BVV-Beschluss und erklärt, warum das, was sie nun schon tat, nicht tun wird:

Zum BVV Beschluss Nr. 0519/32/14, Drucksache Vll/0867, Nachtabschaltung der Lichtzeichenanlage Am Treptower Park I Puderstraße gibt es folgendes Ergebnis: Gemäß VI der Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 37 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sollten Verkehrsampeln in der Regel auch nachts in Betrieb gehalten werden; ist die Verkehrsbelastung nachts schwächer, so empfiehlt es sich, für diese Zeit ein besonderes Lichtzeichenprogramm zu wählen, das alle Verkehrsteilnehmer möglichst nur kurz warten lässt. ln der Regel werden nachts Programme mit kürzeren Umlaufzeiten geschaltet, Am Treptower Park / Puderstraße betragen die Umlaufzeiten am Tage 80s und nachts 70s, dass dieser Aspekt bei der Steuerung berücksichtigt wurde.

Nächtliches Ausschalten ist nur dann zu verantworten, wenn eingehend geprüft ist, dass auch ohne Lichtzeichen ein sicherer Verkehr möglich ist. Die vorfahrtregelnden Verkehrszeichen alleine reichen hier häufig nicht aus. Auch in den Richtlinien für Lichtsignalanlagen ist von dem Grundsatz auszugehen, dass Lichtsignalanlagen in der Regel ununterbrochen (Tag und Nacht) in Betrieb zu halten sind. Unfalluntersuchungen haben gezeigt, dass eine durch das Abschalten deutlich erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit besteht. Dies trifft besonders für Einbiegen/Kreuzen-Unfälle zu. Selbst für Anlagen, die bei einem zeitweisen Abschalten für längere Zeit unfallfrei bleiben, ergibt sich bei Betrachtung über mehrere Jahre aus einer solchen erhöhten Unfallwahrscheinlichkeit die Erwartung für Unfälle. Die entstehenden volkswirtschaftlichen Verluste können dadurch deutlich höher liegen als die bewertbaren Einsparungen und der eventuelle Nutzen im Hinblick auf die Nachtruhe von Anwohnern und die Flüssigkeit des Verkehrs.

Aus den o. g. Gründen werden die Betriebszeiten der Verkehrsampeln in jedem Einzelfall geprüft und festgelegt. Dabei wurde bei 30% der Anlagen bereits eine Nachtabschaltung vorsehen. Eine großzügigere Abschaltung kann ich aus Verkehrssicherheitsgründen nicht befürworten. Aus Erfahrungen in der Vergangenheit mussten in Einzelfällen Anlagen, die mit einer Nachtabschaltung versehen waren, wegen der auftretenden Unfälle wieder in den Dauerbetrieb übernommen werden. Die Lichtzeichenanlage Am Treptower Park / Puderstraße ist mit Anforderungseinrichtungen für Fußgänger und dem Fahrzeugverkehr der Nebenrichtung ausgestattet. So schaltet also nur dann für die Hauptrichtung am Treptower Park auf „rot”, wenn ein konkreter Bedarf zum Einfahren in die Einmündung oder für eine Fußgängerquerung vorliegt. Unnötiger Lärm durch Brems- und Beschleunigungsvorgänge wird dadurch vermieden. Das Anbringen eines Grünpfeilschildes kommt als Alternative ebenfalls nicht in Betracht. Insbesondere in den Hauptverkehrszeiten ergäbe sich ein erhöhtes Unfallrisiko, wartende Fahrzeuge aus der Nebenrichtung würden auch die zu Fuß gehenden und Radfahrenden behindern. In Abwägung zu dem Interesse der Erhaltung der Verkehrssicherheit werde ich aus den vorgenannten Gründen keine Nachtabschaltung anordnen.

Nicht nur dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Selbst wenn sich jahrelang kein Unfall ereignete, erwartet die VLB aufgrund einer wie auch immer gearteten erhöhten Unfallwahrscheinlichkeit Unfälle. Sinnvollerweise wäre das der Moment, an dem hinterfragt werden sollte, ob die Annahme richtig ist.

(Sollte diese Logik in der Begründung einer der nächsten BVV-Anträge enthalten sein, so möchte ich nur vorsorglich darauf hinweisen, dass ich mir das nicht ausgedacht habe.)

Mit Freude habe ich nun dieser Tage gelesen, dass Senator Geisel den Kopf der Verkehrslenkung Berlin austauschen wird. Das ist sicherlich ein notwendiger Schritt, damit die Behörde wieder die Aufgaben erledigt, die ihr zugetragen werden. Sorgen macht mir, dass der Entlassene „neue Aufgaben in einem großen Forschungs- und Anwendungsvorhaben” bekommen soll.

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