Die Linken stänkern in ihrer aktuellen Mitgliederzeitung im Bezirk gegen die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen (Seite 3).

Erstaunlich ist dabei, wie artig und pflegeleicht sich die Grünen geben. Sie ertragen es, dass die gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE beantragte Milieuschutzsatzung für Alt-Treptow über Jahre verschleppt wurde.

(Zählgemeinschaft = Koalition auf Berliner Bezirksebene)

Was die Linken aber leider übersehen: in diesem Bezirk gibt es zwei solche Koalitionen. Die allseits bekannte offizielle. Und eine informelle aus Linken, Grünen und Piraten. Und in vielen wichtigen Angelegenheiten hat die inoffizielle Koalition in dieser Wahlperiode sehr reibungslos funktioniert. Ohne Abstimmung. Ohne irgendeine Vereinbarung. Einfach so! Nur einige Beispiele:

• Erhaltungssatzung für Alt-Treptow
• Keine Bundeswehrwerbung an Schulen
• Biotopkartierung für den Spreepark
• Parkplatzbedarfsrechnung für das Spreepark-Areal
• Wintersicherung des Eierhäuschens
• Angebote für obdachlose Minderjährige ausbauen
• Bebauungsplan XV-30b VE und XV-30a (Erneute Einwohnerversammlung zum B-Plan)
• Busspuren auf der Elsenbrücke
• Oder ganz aktuell: Planreifeerklärung zur Beschlussfassung
• Millieuschutz in Schöneweide

Das Problem dieser Koalition war allerdings, dass ihr stets ein bis zwei Stimmen zur nötigen Mehrheit fehlten. Bei den Busspuren auf der Elsenbrücke konnte sich diese Koalition durchsetzen, weil die SPDler nicht pünktlich waren. Bei der Wintersicherung des Eierhäuschens konnte die SPD mit ins Boot geholt werden. Aber sonst sind diese Anträge häufig gescheitert.

Nun greift sozusagen ein Partner dieser informellen Koalition den anderen an. Wahlkampfkalkül. Doch leider ist dies zu kurz gedacht. Was ändert es, wenn mit dieser Masche der eine oder andere Sitz gegenüber den Grünen abgewonnen werden kann? Richtig. Gar nichts! Es fehlen immer noch die zwei, drei Stimmen. Und in wie weit erhöhen sich damit die Chancen der Linken, künftig den Bürgermeisterposten besetzen zu können? Auch richtig: gar nicht! Es fehlen da auch immer noch die zwei, drei Stimmen!

Wenn in diesem Bezirk sich künftig irgendetwas ändern soll, dann geht es nur darüber, vor allem potentielle Wähler der CDU, SPD und leider neuerdings auch der AFD zu überzeugen, dass sie ihr Kreuz eben nicht bei diesen Parteien machen. Oder durch Ermutigung von Nichtwählern.

Ich bin zugegebenermaßen auch skeptisch, dass wir in dieser Wahlperiode noch eine Milieuschutzsatzung haben werden. Aber hilft uns das, sich das nun vorzuhalten? Wir müssen das Thema (und für diese Zeilen ist es unerheblich, ob ich das als Pirat oder Grüner schreiben würde) der SPD im Wahlkampf um die Ohren hauen. Und zwar so, dass es alle 1300 Unterstützer dieses Einwohnerantrages sehen! Dann, und nur dann besteht eine realistische Chance, dass ab Ende 2016 sich in solchen grundlegenden Sachen etwas ändert!