Sehr geehrter Herr Pönitz,

Sie erwähnten hier, dass zwei Ausschüsse der BVV Treptow-Köpennick sich gegenüber dem benannten Antrag der Fraktion B90/Die Grünen für unzuständig erklärten. Was Sie (wissentlich?)
in ihrem Blogbeitrag verschweigen, ist dass der Antrag mehrmals geändert wurde und die zur Zeit vorliegende Version einige Sachverhalte nicht mehr enthält, die z.B. für den Ausschuss Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten zumindest eine Stellungnahme erforderlich gemacht hätten. (keine Kontrollen durchs Ordnungsamt mehr erforderlich).

Des weiteren war eine Stellungnahme aus vielen anderen Fachbereichen erforderlich, da unklar war, ob auch Veranstaltungen durch kommunale Träger bzw. das Bezirksamt selbst, unter diese Regelungen fallen. Hier wollten die betroffenen Fachpoltiker ein Mitspracherecht.

Zur Ergänzung, die momentan im Umlauf befindliche 3. geänderte Version des Antrages ist weder der Seite der Bezirksverordnetenversammlung noch Ihrem Blogbeitrag zu entnehmen, dies könnte ggf. beim Leser zur Irritationen führen. Der Text ist nur im verlinkten Tweet ersichtlich.

Sie zeichnen hier in ihrem Blogbeitrag ein Bild der BVV Treptow-Köpenick sowie der erwähnten Fachausschüsse, dass so nicht existent ist und dem ich mich als Bezirksverordnete nicht anschließen kann. Der benannte Antrag wurde, wie ebenfalls auch der von Ihnen verlinkten Seite ersichtlich ist, mehrmals auf Wunsch der Fraktion B90/Die Grünen vertagt, bevor der Ausschuss übereinstimmend bei der letzten Version des geänderten Antrages zum Schluss kam, dass diese Version das Ordnungsamt nicht mehr betrifft.