Nutzung des Bildes »Fahrrad-Korso zur Übergabe der Listen vom Volksentscheid Fahrrad« in Beiträgen
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Zitat
»Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.«
26 + 2 SPD-Abgeordnete
