Am 11.10. fand in Berlin wieder die Demo unter dem Motto »Freiheit statt Angst« statt — und wenn eins überwältigend war, dann war es die Teilnehmerzahl. Auch wenn die Aussagen wie üblich sehr stark variieren: fünfstellig war die Zahl der Teilnehmer auf jeden Fall. Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern zur Auftaktskundgebung und an die 100.000 Demonstranten zum Abschluß — doch diese Zahlen wirkt etwas utopisch. Die Polizeiangaben, die bekanntermaßen geringer ausfallen, schwanken von 15.000 bis 50.000. Die Schätzung von Golem mit 50.000 dürfte der Realität vermutlich am Nähsten gekommen sein. Auf jeden Fall eine gute Steigerung zum Vorjahr.

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Die inhaltlichen Themen sind klar: man positioniert sich gegen diverse Sicherheitsgesetze (ob nun VDS, Volkstrojaner, Personenkennzahl oder ganz aktuell Bundeswehr im Inneren ist egal), die alle mehr oder weniger Einschnitte in die Grundrechte bedeuten.

Was dieses Jahr auffiel:

• Einige Teilnehmer hatten den Namen der Demo etwas mißverstanden. Es ging hier nicht um Weltfrieden. Oder Hartz IV. Oder grundsätzliche Asylpolitik.
• Gegen den Sicherheitswahn(sinn) zu sein, heißt auch nicht automatisch die Ablehnung jeglichen technologischen Fortschritts (»Chips nur aus Kartoffeln«). Das betrifft auch das relativ stark vertretene RFID-Lager, wo nicht wenige RFID komplett verteufelten.
• Dieses Jahr waren sehr stark die Ärzte mit dabei, die sich insbesondere gegen die Speicherung von Krankheitsdaten auf zentralen Großrechnern aussprachen (Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht).
• Enttäuscht war ich diesmal eher von den Journalisten, für die Vorratsdatenspeicherung vermutlich kein akutes Thema mehr ist.
• Prominente Auftritte sind nicht immer förderlich. Dr. Motte trat zur Abschlußkundgebung auf — und langweilte eher die Leute. Zumindest redete er viel und sagte wenig.
• Vorm Bundestag versuchte die Polizei mit zwei sehr offensichtlichen Überwachungskameras die Leute zu filmen. Weiß einer, was das für ein Gerät ist?
• Man muß unbedingt noch an griffigen Sprüchen arbeiten. Aufgrund der Vielseitigkeit des Themas fällt es sehr schwer, »gute« Sprüche für alle Beteiligten zu kreieren. Unter »gut« meine ich vor allen solche, die auch gut im Ohr klingen und hängen bleiben.
• Der Buhmann der Demo war eindeutig wieder Schäuble. Dieses Jahr wurde sein Fingerabdruck zur Schau gestellt und die Schäublone auf Luftballons gedruckt. Etwas prekär halte ich die Rollstuhlverbotsschilder »im gesamten Bundestag«, zumindest ist es nicht politisch korrekt.
• Das Allerwitzigste an der Demo war aber das »Protestkissen«. Es wurde während der ganzen Demo durch die Reihen geworfen.

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