Am vergangenen Montag tagte wieder der Regionalausschuss für den südlichen Teil des Hamburger Bezirks Nord. Als sogenannte Tischvorlage reichten überraschend und überrumpelnd SPD+CDU+FDP einen Ad-hoc-Antrag ein, der die “Beseitigung von Stolperfallen im Komponistenviertel” zum Ziel hat.

Der Bedarf, dass etwas passieren muss, ist ja erstmal unstrittig. Und immerhin schön, dass selbst die SPD die Früchte ihrer jahrelangen Arbeit bemerkt und sich für Abhilfe einsetzt. Auch wenn die Begründung sehr idyllisch formuliert wurde:

Das Komponistenviertel zeichnet sich durch einen dichten und prägenden Altholzbestand aus. Dieser wertvolle Baumbestand trägt maßgeblich zur Wohn- und Aufenthaltsqualität im Quartier bei, erfordert jedoch naturgemäß einen erhöhten infrastrukturellen Pflegeaufwand.

Allerdings ist der Antrag ein Musterbeispiel, wie man Ehrenamtliche vor den Kopf stoßen kann und wie man es definitiv nicht machen sollte.

Zum Ersten: Da sitzen ehrenamtliche Leute in einem Gremium, sprich: Leute, die sich in ihrer Freizeit engagieren und ansonsten bspw. ganz normal einer Arbeit nachgehen. Und gegen 11:59 Uhr wurde dieser Antrag per E-Mail versandt. Wenn eine Dringlichkeit besteht (also ein Sachverhalt, der unerwartet entsteht und keinerlei Verzug duldet), dann verstehe ich es. Aber es hat die ja jahrelang nicht interessiert und wir durften uns die Haxen brechen…

Zum Zweiten: Sie schließen mit dieser kurzfristigen Behandlung alle anderen interessierten Anwohner aus, die sich gerne auch zum Thema einbringen wollten – und davon gar nichts mitbekommen. Denn die schauen erst recht nicht mehrfach täglich auf das ohnehin antiquierte Gremieninformationssystem. Aus gutem Grund gibt es eine Ladungsfrist von 1 Woche.

Zum Dritten: Auch gegenüber dem im Antrag erwähnten Stadtteilrat. Da sind Leute, die in ihrer Freizeit Dinge tun, für die es eigentlich einen Wegewart gibt. Die sind noch am Aufbereiten des Bildmaterials gewesen. Ich habe die Aktiven überhaupt erst einmal in Kenntnis gesetzt, dass hier ad-hoc ein Antrag reinkam.

Und last but least: SPD+CDU+FDP betreiben mit dem Antrag Cherry Picking. Es wurden bei den Begehungen auch die Gehwegbreiten bemängelt. Und das betrifft teilweise legales Gehwegparken, aber auch das Ahnden von Falschparkern. Und es betrifft die Kreuzungen hinsichtlich Sichtbeziehung und Freihaltung von Gehwegabsenkungen.

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Aber die drei Fraktionen demonstrierten auch sehr eindrucksvoll, dass das kein Versehen war. In der Kürze der Zeit formulierte ich noch einen Änderungsantrag, der – wie sollte es anders auch sein – abgelehnt wurde. Und damit haben die drei Fraktionen dokumentiert, dass es vor allem um Effekthascherei ging (nicht zuletzt auch weil die örtlichen Wurfblätter darüber berichteten ). Schade. Aber auch nicht überraschend, dass es dazu eine Pressemeldung gibt.

Sternstunden der Kommunalpolitik.