Es hat nahezu 7 Jahren gedauert, bis es nach der umstrittenen Waldschlößchenbrücke einen erneuten Bürgerentscheid gibt: am 29.01. ist es wieder so weit. Die Dresdner dürfen über die Zukunft ihrer Krankenhäuser entscheiden.
Die zentrale Frage lautet:
Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?
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»Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.«
26 + 2 SPD-Abgeordnete
