Doch noch eine Wende im Brückenstreit?
In der Welt ist einem Artikel zu lesen, daß nach dem »Gutachten der Bundesregierung über die innerstaatliche Bindungswirkung des Unesco-Übereinkommens zum Schutz des Natur- und Kulturerbes der Welt« auch der Freistaat Sachsen an die volkerrechtlichen Verpflichtungen gebunden ist. Auswirkungen kann dieses Gutachten insbesondere auf die Gewährung von Fördermitteln haben, die bereits Tiefensee angedroht hatte, zu sperren. Dann würde die FDP-Mentalität mit »Fremdes-Geld-ausgeben-ist-leichter« ins Wanken geraten. Aber dieses ganze Spiel wird ohnehin wieder ein juristisches werden.
Der Erfurter Professor für Kommunikations- und Medienwissenschaften Michael Giesecke spricht von einem »totalem Krieg« in Dresden. Und da nützt es auch nichts, wenn Milbradt zum OVG-Urteil Mitte November in 14 Zeilen drei mal von Frieden redet. Es werden Fakten geschaffen, es wird instrumentalisiert (der Bürgerentscheid genauso wie die Unesco) — nur geredet und eine Lösung wird nicht geschaffen. Also zumindest im Moment bei den Brückenbauern, denn: »Wer die Waffen hat, redet nicht.« (Kompletter Artikel ist im kostenpflichtigen Bereich der SZ oder in der Zeitung vom 8.12. zu lesen).