Über das bedingungslose Grundeinkommen schrieb ich schon vor eineinhalb Jahren. Und es wird immer populärer, wie bspw. demnächst auch ein Volksentscheid in der Schweiz zeigen wird. Die Zeit hat einen schönen Artikel – und fasst die politische Lage gut zusammen:

Die Gewerkschaften sind dagegen, der Milliardär Götz Werner ist der in Deutschland bekannteste Verfechter dieser Idee, die Arbeitgeberverbände halten es für „nicht finanzierbar und leistungsfeindlich”, das globalisierungskritische Netzwerk Attac oder die katholischen Arbeitnehmerbewegung wiederum sind dafür.

An bedingungslosen Grundeinkommen kommen Ideologien und Weltanschauungen nicht weiter. Ich schrieb damals auch, dass ich bspw. mehr Zustimmung bisher von der CDU zu der Thematik spürte als bspw. von den Linken. Die Piraten sind in der Hinsicht eine der ersten Parteien, die sich zu diesem Ziel bekannte.

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Netzfundstück: ein Wahlwerbespott der FDP von 1983 mit Didi Hallervorden:

Die Definitionen von CDU und SPD treffen auch heute noch zu:

1. CDU. Wenn die ganz alleine regiert, habe ich Angst, der liebe Gott tritt aus der Kirche aus. 2. SPD. Die sitzt ja momentan verkehrt herum. Also rückwärts auf dem Pferd, damit keiner so genau weiß, wo sie hinreitet. [..] 3. FDP: die FDP macht aus weniger immer mehr, bis sie allmählich aus nichts alles macht.

Bei der FDP möge man ergänzen: oder aus ganz viel nichts – wie eben bei der Bundestagswahl 2013. Aber genau diese Sperrklausel wurde schon 1983 thematisiert:

46% für die Union plus 5% FDP, macht 51%, Regierung. Aber 47 und 4 ist 0. Das kann ganz schön teuer werden.

Und schon wieder so ein Aufregerthema im scheinbaren Kampf gegen den internationalen Terrorismus: das Bargeld-Limit von 5000 Euro.

tl;dr: Das Misstrauen in die Regierung zwingt uns, den Vorschlag mit äußerster Skepsis zu begegnen. Auch wenn er uns kaum berührt.

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Zur Zeit läuft in Berlin eine parlamentarischen Debatte für eine Reform des Studentenwerkes. Prominentestes Beispiel der Änderung: die Umbenennung von Studentenwert in Studierendenwerk.

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