Das ist Kommunalpolitik und Realsatire vom Feinsten: der Antrag Bodenwelle Neuendorfer Straße begradigen von den Piraten – und die Leugnung einer Schadstelle der anderen Parteien.

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Zum Bundesparteitag gab es einen Antrag für Positionspapier, mit dem sich die Partei gegen Quoten einsetzen sollte. Aus Zeitgründen kam er nicht mehr dran, aber ich möchte dennoch kurz drauf eingehen:

Die Piratenpartei lehnt Quoten zur Besetzung von Positionen prinzipiell ab. Allein die Eignung für die entsprechende Tätigkeit soll bei der Entscheidung für einen bestimmten Bewerber relevant sein. Wenn eine Bevölkerungsgruppe benachteiligt wird müssen die Ursachen dafür beseitigt werden anstatt mit einer Quote nur die Symptome zu bekämpfen. Wir betrachten jeden Mensch als Individuum und nicht als Teil irgendeiner Gruppe, denn Diskriminierung basiert darauf dass Menschen in Gruppen eingeteilt werden. Unser Ziel ist es dieses Einteilen von Menschen anhand bestimmter Merkmale zu überwinden. Da bei Quoten eine solche Einteilung erfolgt stehen sie diesem Ziel entgegen.

Ich bekam zu dem Antrag einen Twitter-Beitrag einer der 36 Expiraten zugestellt:

Wäre ich noch bei Piraten, würde ich das Frauenstatut #Grüne (mind. Rahmenbedingungen) als Alternative zum „keine Qutpen”-Antrag einreichen

Die Rahmenbedingungen sind die §1 bis §6 des Frauenstatuts.

Warum eine Partei wie die Piraten dieses Status nicht annehmen sollte:

1. Dieses Status schließt Menschen aus, die weder Mann noch Frau sind aus. Sie dürfen nicht kandidieren, sie haben auf Parteiveranstaltungen nichts zu sagen, sie dürfen keine Parteiveranstaltungen leiten und dürfen ebenso keine Parteiämter inne haben.
2. Dieses Statut zwingt Menschen, deren biologisches Geschlecht von der geschlechtlichen Identität abweicht, sich klar zu einem Geschlecht zu bekennen, wenn sie auf Parteiveranstaltungen reden wollen, die Versammlung leiten möchten oder ein Parteiamt inne haben möchten. Wenn sie kandidieren, outen sie sich nicht unmittelbar, wenn sie für einen Männer/Frauen-Platz kandidieren.
3. Dieses Statut (zumindest §5) verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

Der Frauenanteil unter den grünen Mitgliedern hat sich in den letzten 15 Jahren nicht wesentlich erhöht. Er schwankt alle die Jahre um 37/38%. (Quelle, Tabelle 16). Auch die Linken, die zumindest für die Kandidatenaufstellung eine ähnliche Regelung haben (Unterschied: hier darf es auch männliche Spitzenkandidaten geben) verloren sogar signifikant (von 45/46% auf 37/38%) in den letzten 15 Jahren.

Mir ist klar, dass die Grünen in der Praxis häufig ihre eigene Satzung brechen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik drei weibliche Sprecherinnen, aber keinen männlichen Sprecher hat, obwohl §3 des Frauenstatus ganz klar eine Parität aus Frauen und Männern vorschreibt. Ebenso wird auch bei den Grünen niemand, der weder Mann noch Frau ist, das Mikrofon entzogen. Dennoch ist es mir lieber, wenn auch diesen Menschen Kraft Satzung die selben Rechte zugestanden werden.

Dennoch gibt es Quoten, mit denen ich leben kann: die Quoten, die unmittelbar mit der politischen Arbeit zu tun haben. So bspw. die Neuenquote der Grünen, die besagt, dass 1/3 der Plätze an Leute vergeben werden, die bisher noch kein Abgeordnetenmandat inne hatten.