Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben.

Mit diesen Worten hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Urteils das Sampeln kurzer Segmente in neue Lieder erlaubt. Dies ist klar zu begrüßen!

Oder anders: ich hätte mir so einen Impuls lieber vom Gesetzgeber und nicht von den Gerichten gewünscht!

Das umstrittene Lied von Sabrina Setlur stammt aus dem Jahr 1997. Die erste Klage wurde 2004 beim Landgericht Hamburg eingereicht (Wo sonst?). Obwohl ich beide Titel damals kannte, ist mir der Zusammenhang des Sampels erst durch die Medienberichte aufgefallen. Vielleicht nicht nur mir, sondern auch den Urhebern. Denn selbst wenn zuvor eine außergerichtliche Klärung stattgefunden hätte – 7 Jahre bei einem Chart-Hit sind beachtlich. Ebenso die 12 Jahre des gesamten Verfahrens über alle Instanzen hinweg. Durch das Hamburger Fehlurteil werden die Auslagen der Kläger hälftig zu Lasten der Stadtkasse beglichen.

Das Urteil stellt allerdings keinen Freifahrtschein für jegliches Sampeln aus. Viel mehr ist es eine Einzelfallbetrachtung:

Eine Gefahr von Absatzrückgängen [..] durch die Übernahme der Sequenz in [..] „Nur mir“ ist nicht ersichtlich. Eine solche Gefahr könnte im Einzelfall allenfalls dann entstehen, wenn das neu geschaffene Werk eine so große Nähe zu dem Tonträger mit der Originalsequenz aufwiese, dass realistischerweise davon auszugehen wäre, dass das neue Werk mit dem ursprünglichen Tonträger in Konkurrenz treten werde. Dabei sind der künstlerische und zeitliche Abstand zum Ursprungswerk, die Signifikanz der entlehnten Sequenz, die wirtschaftliche Bedeutung des Schadens für den Urheber des Ausgangswerks sowie dessen Bekanntheit einzubeziehen.

Mit anderen Worten: Kein Kraftwerk-Fan wird wegen dieses Zwei-Sekunden-Samples auf den Kauf des Trans Europa Express verzichten und zur neuen S-Klasse greifen. Die beiden Musikstile tangieren nicht einmal im Entferntesten. Zwischen beiden Veröffentlichungen liegen zwei Jahrzehnte. Das Sample ist prägend im Kraftwerk-Titel, dagegen untergeordnet im Setlur-Titel.

Sprich: Die Abwägung in diesem Einzelfall schien offensichtlich. Ich befürchte weniger eindeutige Streitfälle.

Nichts desto trotz: ein längst überfälliges Urteil!

Update: Die Piratenpartei weist korrekterweise darauf hin, dass dieses Urteil nicht unmittelbar auf die Gegenwart angewendet werden kann, da Ende 2002 die europäische Richtlinie zum Urheberrecht in Kraft trat und dieser Fall auf Basis des alten Rechts beurteilt wurde.

Preisfrage: Von welchem Fraktionsvorsitzenden der BVV Treptow-Köpenick stammen diese Worte aus dem Jahre 2016?

Aber mit dem bloßen ,Nein‘ wäre das Bebauungsplanverfahren gekippt, der Investor hätte das Interesse verloren, und die Politik hätte den Zugriff auf die Entwicklung verloren.

Nein! Netter Versuch, es ist nicht die SPD, die ihren Ex-Bausenator decken muss. Es ist auch nicht die CDU. Komm, noch ein Versuch! Ja, es stammt von den Linken!

(Gefunden habe ich das Zitat im Maulbeerblatt. Sie haben leider das Engagement der Piraten übersehen, die sich ebenso für die Rathenau-Hallen im Sinne des Einwohnerantrages einsetzten)

Wir haben in der Zwischenzeit in den letzten Jahrzehnten uns leider mehr dem Auto gewidmet und weniger dem Fahrrad. Es kann nicht angehen, dass wir nur einen Verkehrsteilnehmer begünstigen, bisher eindeutig das Auto. Sondern wir müssen einen vernünftigen Ausgleich finden: Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer müssen zu ihrem Recht kommen und da haben wir alle miteinander umzudenken.

Diese Worte stammen nicht aus dem Umfeld des Volksentscheides Fahrrad. Oder vom ADFC. Oder von irgendwelchen Fahrradaktivisten oder gar Autohassern. Sie sind auch nicht neu.

Sie stammen von Harry Ristock, SPD-Senator für Bau- und Wohnungswesen (1975-1981) während seiner Amtszeit. Geändert hat sich in den 40 Jahren allerdings nichts. Noch immer forciert die SPD Stadtautobahnen und stimmt gegen die Errichtung von Fahrradstraßen.

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In Sachen Verkehrspolitik sind ihre Worte wie Opium für’s Volk.

Man muss einfach alles einmal mitgemacht haben. Auch eine Einwohnerversammlung in einem Einkaufszentrum. Da, wo tagtäglich die Leute von Geschäft zu Geschäft tingeln, standen nun Bierzeltgarnituren. Ein Podium. Lautsprecher. Planzeichnungen an den Wänden. Es ging um den Bohnsdorfer Kreisel.

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Heute ist die amtliche Kostenschätzung für den Volksentscheid Fahrrad vom Senat veröffentlicht worden – damit kann das Sammeln der Unterschriften losgehen!

Wer hier mitliest: Hurtig, Hurtig! Das Ziel ist ehrgeizig, bis zum 10. Juni die Unterschriften zusammen zu bekommen.

Hier ist sie nun – die offizielle Unterschriftenliste

In Berlin eine Demo? Nichts neues! So auch wieder am vergangenen Samstag auf der Warschauer Straße. Ursprünglich ging es da um Henkels Machtspiele in der Rigaer Straße, aber scheinbar auch um Neubauten. Zumindest deutet folgendes Flugblatt, was wir Stunden später auf besagter Straße zwischen Konfetti fanden.

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Die CDU in Treptow-Köpenick hat sich am 09.05.2016 zu einer sogenannten Haselnuss-Koalition bekannt. Eine Bürgerinitiative hat zu einer Demonstration gegen eine weitere Flüchtlingsunterkunft in Altglienicke aufgerufen – mit ca. 300 Teilnehmern. Unter den Teilnehmenden gehörte auch der Vorsitzende der N*P in Marzahn-Hellersdorf und jede Menge andere unliebsame Gestalten. Es hat aber auch Katrin Vogel zur Versammlung aufgerufen:

Wir Altglienicker werden nicht zusehen, wie unser Kiez kaputt gemacht wird.

Sie ist die Vorsitzende der CDU im Bezirk und zugleich Mitglied im Abgeordnetenhaus. Und schürt Ängste. Nur soll da keine A100 durch gebaut werden, wofür Menschen ihre Wohnungen verlieren, sondern es werden weitere Bauwerke errichtet, damit Menschen da wohnen können.

Nun kann man ja nach all den Jahren etwas betriebsblind sein – und auch die Handschrift der Aufrufer nicht deuten. Aber trotz diverser Hinweise blieb es nicht nur beim Aufruf, sie redete da auch. Und dann lese ich einen Tag später ihre Worte in der Zeitung:

Für mich war nicht erkennbar, dass Rechte teilgenommen haben.

Spätestens an dieser Stelle hätte sie sich klar distanzieren müssen. Es wäre auch die Stelle gewesen, bei der der Landesverband der CDU hätte Wort ergreifen müssen. Das blieb aber beides aus.

Und es ist nicht nur Frau Vogel alleine, auch die CDUler in der BVV ziehen da mit. Ende des letzten Monats wurde folgender Antrag eingebracht:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass Asylbewerber gleichmäßig über die 15 Ortsteile des Bezirkes Treptow-Köpenick verteilt werden. [..] Der geplante Standort für das Tempohome im Bahnweg 1 (Altglienicke) soll deshalb an einem der Standorte James-Franck-Straße oder Gerhard-Sedlmayr-Straße realisiert werden.

Mal davon abgesehen, dass es schier unmöglich ist, Kontingente zur Aufteilung von Menschen auf Ortsteile festzulegen (und sie sicherlich Kontingente für Einrichtungen meinen), so geht’s der CDU auch gar nicht um eine bessere Verteilung. Das Ziel ist klar: Not in my backyard (Nicht vor meiner Haustür)! Zufälligerweise wohnt Familie Vogel in Altglienicke (ihr Mann ist Stadtrat der CDU im Bezirk). Wenn in Treptow der Ortsteil wegen der Autobahn beeinträchtigt wird und Menschen dadurch ihre Wohnung verlassen, ging es Familie Vogel auch am Allerwertesten vorbei!

Noch absurder wird es, wenn man sich diese beiden Alternativstandorte anschaut (die auch Frau Vogel vorschlägt): die CDU wünscht tatsächlich die Errichtung von Wohngebäuden in reinen Gewerbegebieten. Also Gebiete, die planungsrechtlich extra so gesichert werden, damit da Unternehmen beispielsweise auch produzieren können, ohne sich mit Lärmbeschwerden von Anwohnern auseinandersetzen müssen. Demzufolge befindet sich da auch so gut wie keine soziale Infrastruktur. Dieser Antrag ist nicht nur ausländerfeindlich, sondern auch noch wirtschaftsfeindlich oben drauf.

(Siehe auch Nico Schmolkes Analyse)

Mal zur Abwechslung was für die Ohren. Dieses Mal vom Eurovision Song Contest, zu dem nun auch Georgien gehört.

Erinnert irgendwie an Placebo. (Danke, Nini)

Es gab Anfang des Jahres einen Einwohnerantrag zu den Rathenau-Hallen. Der wurde von SPD, CDU und Linken versenkt. Die SPD stand etwas in der Zwickmühle, da der Eigentümer ein ehemaliger SPD-Senator war.

Eins der planerischen Probleme der Rathenau-Hallen war die Umwandlung des Industriegebietes in ein Mischgebiet vor einiger Jahr. Damit ist Wohnen nicht ausgeschlossen (bis 25% möglich). Um dies auszuschließen, reicht ein BVV-Beschluss nicht aus. Es muss auch der FLächennutzungsplan geändert werden. Dies kann nur das Abgeordnetenhaus. Und das verzögert das Planungsvorhaben.

Um künftig keine ähnlichen Probleme zu bekommen, haben nun CDU und Grüne einen zweiten Antrag hinterhergeschoben – mit dem aussagekräftigten Titel Schöneweide als Wissenschafts-, Wirtschafts- und Technologiestandort stärken. Neben der Forderung eines Konzeptes (was es gewissermaßen schon gibt) soll die Wohnnutzung in den anderen Bereichen des Industrieensembles verhindert werden. Zudem soll der Bezirk künftigen FNP-Änderungen entgegenwirken.

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Die Berliner AfD klagte gegen den Bezirk Treptow-Köpenick wegen einer Pressemitteilung über eine Veranstaltung. Das Gericht gab der Klage statt: der Bezirk darf nicht mehr. Bezirksverordnete dürfen aber noch:

„Zum kommunalen Umgang mit der AfD” – Pressemitteilung vom 28.04.2016

Pressemitteilung des Zentrums für Demokratie

Mittwoch, 11.Mai 2016 | 18 Uhr | Zentrum für Demokratie

Aktuellen Umfragewerten zur Abgeordnetenhauswahl zufolge kann die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im September 2016 13 % der Stimmen erhalten. Um einen Überblick zur politischen Einordnung der AfD zu geben, hat das Zentrum für Demokratie Ulf Bünermann und Cengiz Barskanmaz von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) Berlin eingeladen. Schwerpunkt der Informationsveranstaltung des Zentrums für Demokratie wird dabei das Gespräch über kommunale Handlungsansätze, wie mit der AfD in Bezug auf den kommenden Wahlkampf umzugehen ist. Welche Strategien zum Umgang mit den Inhalten der AfD eignen sich für pädagogisches Personal, Arbeit im Gemeinweisen oder Kommunalpolitiker_innen? Welches Potenzial hat die AfD in kommunalen Parlamenten? Wie können gemeinsame Handlungskonzepte in Bezug auf den Einzug der AfD in die Bezirksverordnetenversammlung und demokratische Gremien aussehen?

Über diese und weitere Fragen möchte das Zentrum für Demokratie sich gemeinsam mit euch informieren und austauschen. Im Zuge dessen weist das Zentrum auch auf die 2015 erschiene Handreichung „Wi(e)dersprechen – Über die Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland und die Notwendigkeit, über Demokratie zu sprechen“ der MBR hinweisen. Diese steht zum Download zur Verfügung: http://www.mbr-berlin.de/wp-content/uploads/2015/07/mbr_Broschuere_AfD_web.pdf hin.

Zentrum für Demokratie
Das bezirkliche Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick (ZfD), das politische Bildungsarbeit anbietet und zivilgesellschaftliche Akteur/innen in ihrem Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Bezirk Treptow-Köpenick unterstützt. Es berät, begleitet und arbeitet auf vielfältige Weise mit Gruppen, Projekten, Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen, die sich im Bezirk für Demokratie und Pluralität einsetzen. Weiter Informationen unter http://www.zfdtk.de/.

Michael-Brückner-Str. 1/Spreestraße
(gegenüber S-Bhf Schöneweide)
Tel.: 030 – 65 48 72 93
E-Mail: zentrum@offensiv91.de

_{Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.}