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Novelle des BKA-Gesetz

Und das noch am Abend, als die ganze Welt dem neuen Präsidenten der USA entgegenfiberte: die große Koalition verständigt sich zum neuen BKA-Gesetz. Thema des Gesetzes sind u.a.:

  • bundesweite Rasterfahndung
  • proaktive Telekommunikationsüberwachung
  • Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten
  • Lausch- und Spähangriff mit Minikameras und Mikrofone
  • heimliche Online-Durchsuchung / Volkstrojaner

Kurz zusammengefaßt: alles, was man sich unter dem Begriff Stasi 2.0 vorstellen kann. Einzig die Nacktscanner scheinen nicht mehr im Fokus zu sein. Dann darf sich auf jeden Fall auf die nächste Verfassungsbeschwerde schon einmal freuen.