Sperrklausel Hamburg
Der Anschlag von SPD, CDU und Grüne in Hamburg auf die Demokratie war leider erfolgreich. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat leider nicht die 3%-Sperrklausel gekippt!
(Mehr zum Thema Sperrklauseln)
Homepage von René Pönitz
Umbau der Wege im Treptower Park
Zur Zeit werden die Wege im Treptower Park im Rahmen des 2. Bauabschnitt des Projektes Touristische Erschließung des Areals Treptower Park umgebaut. Konkret geht es dabei um das Teilprojekt „Korrektur der Wegeführung gemäß Meyerscher Planung”. Und es läuft leider nicht gut! Genau genommen sind die nun entstandenen Wege ein Schildbürgerstreich!
Tegel offen halten?
Die FDP hat ihren Landtagswahlkampf begonnen – und möchte eine schon abgeschlossen geglaubte Debatte mit einem Volksbegehren wieder anfeuern: den Flughafen Tegel dauerhaft erhalten. Berlin braucht Tegel
Ich glaube viel gibt es dazu nicht mehr zu sagen. Oder vielleicht doch?
Wir haben auf jeden Fall im Nordwesten Berlins einen noch funktionierenden Flughafen, der zum Zwecke der schon längst vorgesehenen Schließung auf Verschleiß gefahren wird und deren Start- und Landevorgänge weit mehr Menschen Fluglärm aussetzt als der BER.
Wir haben auf jeden Fall im Südosten von Berlin eine Baustelle von einem Flughafen, der viel Optimismus abverlangt, an Fertigstellungstermine zu glauben.
Und wir haben immer wieder Debatten, die Flughafensituation neu zu überdenken.
Warum eigentlich nun Tegel?
Die rund 8000 Berliner Taxen müssen am Flughafen BER mit Brandenburger Betrieben mithalten, die weniger Gewerbesteuer und niedrigere Versicherungsbeiträge zahlen. Die Erhaltung von Tegel würde für einen fairen Wettbewerb sorgen.