Und der siebente Teil der Serie „Jeden Tag ein(a) Antrag(srubrik)”, dieses Mal Arbeit und Soziales. Es sind gefühlt weniger Anträge, als es tatsächlich sind. Insbesondere gibt es zwei Modulanträge mit jeweils ca. 10 Bausteinen.

P038 – Einführung Solidarische Krankenversicherung (SKV 2.0)

PA436 – Sozialversicherung erhalten

PA468 – Sozialversicherung erhalten

Die Antragsteller im P038 wollen, dass alle in Deutschland lebenden Menschen „eigenständiges Mitglied der solidarischen Krankenversicherung” sind.

Die zentrale Frage für mich ist: was verstehen die Antragsteller unter Mitglied? Ist das Wort bewusst gewählt, um damit deutlich zu machen, dass ich Teil dieser Gesellschaft bin (bspw. in Form einer Genossenschaft) – oder verwendeten sie es nur als irreführendes Synonym für Versicherten? Aus der Begründung wird es nicht genau schlüssig.

Zudem stellt sich mir die Frage: was ist nun mit den privaten Versicherungen?

Ähnliche Ziele verfolgt auch der PA346, allerdings erweitert er den Gedanken gleich auf die komplette Sozialversicherung (nicht nur Krankenversicherung) – und macht Vorschläge, wie bestimmte Stellschrauben verändert werden sollen. Insbesondere die Geringfügigkeits- und Bemessungsgrenzen sollen abgeschafft werden. Zudem soll sie solidarisch angelegt werden (d.h. kein Entzug für Besserverdiener). Für den Status Quo klingt es gut, für BGE wird sicherlich ein Umdenken nötig werden (PA468 ist der dazugehörige Grundprogramm-Antrag)

PA045 – Vorschlag zur Verkürzung der Wohlverhaltensperiode bei der Verbraucherinsolvenz (Privatinsolvenz)

Die Antragsteller möchten, im Falle einer Privatinsolvenz, die Wohlverhaltensphase von 6 auf 3 Jahre verkürzen. Damit sollen Menschen, die unverschuldet in die Schuldenfalle geraten, schneller wieder auf die Beine kommen. Das klingt vernünftig. Auch drei Jahre sind ein hinreichend langer Zeitraum! Sollte dies jemand zu weit gehen, so wäre als Kompromiss auch die Verkürzung nur für erste Privatinsolvenz sinnvoll.

PA051 – Sozialversicherungsbeiträge bei der Auszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge (Direktversicherung)

Der Antrag soll ein Antrag fürs Wahlprogramm sein, hat aber sehr starken Charakter eines Positionspapiers. Er erklärt mehr, als er tatsächlich fordert. Er nennt vier Formen, die diskutiert werden sollen. Nein! Bitte ablehnen.

PA054 – Regeln bei Berufspraktika insbesondere für Langzeitpraktikanten

Der Antragsteller möchte:

• Anreize schaffen für zusätzliche Praktikumsstellen
• Maßnahmen schaffen, um Missbrauch an der Generation Praktikum einzudämmen

Der Teil 1 ist zugegebenermaßen sehr leer. „Die Piratenpartei wird Modelle entwickeln” – schön. Aber nicht im Wahlprogramm! Der zweite Teil fängt erst ähnlich an, wird dann aber konkreter und stellt tatsächlich Forderungen auf, die definitiv unterstützenswert sind.

In den Langzeitpraktikanten sehe ich ein akutes Problem, dass es zu lösen gibt – und möglicherweise wird als Abfallprodukt ein möglicher Stellenmangel gleich mitgelöst. Von daher die Bitte: begrenzt es nur auf das zweite Thema!

PA060 – Einführung des gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns

PA105 – Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn

PA228 – Expertenkommission Mindestlohn

PA229 – Mindestlohn von 10,20 €

PA348 – Thema Mindestlohn als eigenen Punkt im Wahlprogramm

Die Ideen des Antrages PA060 sind zugegebenermaßen nicht dumm: man fängt mit einem Betrag X an, prüft dann jedes Jahr anhand eines Warenkorbes. Der Warenkorb wird von Sozialverbänden beschlossen, die dann durch den Bundestag gehen. Und dann kann der Mindestlohn je nach Gegend unterschiedlich ausfallen. Der Antrag ist sehr detailliert und hat daher im Grundsatzprogramm nichts verloren.

Der PA105 ist ein klares Bekenntnis zum Mindestlohn – ohne Nennung einer Zahl.

Der PA228 könnte auf dem PA105 aufbauen – nur der Begriff „Expertenkommission” irritiert. Ein Buzzword, was nicht sein muss. Ein „paritätisch besetztes Gremium mit Arbeitnehmern und -gebern” hätte es auch getan.

Der PA229 nennt gleich einen konkreten Mindestlohn: 10,20 Euro.

Im PA348 möchte für Mindestlohn im BGE-Beschluss ein eigenes Kapitel aufmachen. Nur optische Kosmetik.

Im Ergebnis: ich stehe beim Mindestlohn – anders als beim BGE – zwischen zwei Stühlen. Ich sehe die sozialen Probleme, wenn es ihn nicht gibt, und ich sehe die wirtschaftlichen Sorgen, wenn es ihn gibt. Oder anders ausgedrückt: ich finde BGE toll, weil damit Mindestlohn obsolet wird.

Einen Mindestlohn ohne Höhe zu beschließen ist doof, weil dann jeder eine andere Vorstellung hat. Einen Mindestlohn mit fester Höhe zu beschließen is auch doof (keine absoluten Zahlen ins Wahl- oder gar Grundsatzprogramm). Noch mal einen neuen Warenkorb aufzumachen, weil der erste angezweifelt wird, ist auch doof (dann gehört der Warenkorb auf den Prüfstand).

Wir wäre denn folgende Grenze: der Mindestlohn ist so anzusetzen, dass in Vollzeit mindestens das 1,2/1,3/1,4-fache der Sozialhilfe/ALG2/Whatever netto herauskommt? Dann würde die Mindestlohndebatte auf Basis eines von der FDP und SPD geprägten Spruches „Arbeit muss sich wieder lohnen” geführt werden können: ab welchen Faktor lohnt sie sich?

PA080 – Stärkung der ambulanten Pflege – Poolkonzept – (in Verbindung mit Primary Nursing -siehe PA090)

Um den Antrag PA080 überhaupt zu verstehen, muss man erst einmal in den §43 Abs. 1 blicken:

Pflegebedürftige haben Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des einzelnen Falles nicht in Betracht kommt.

Und nun möchte der Antragsteller lokale Pflegepools gebildet sehen. In diesen Pools sollen „alle am Pflegeprozess Beteiligten ortsnah zu den zu Pflegenden leben und tätig werden” – und ich frage mich, was der Antragsteller bezweckt? Sollen die Pfleger künftig in den Einrichtungen wohnen? Das mag für die Pflege sicher toll sein, aber ich billige auch den Pflegern für ihren wichtigen Job zu, dass sie nach einem anstrengenden Tag auch Abstand nehmen dürfen.

PA081 – Demographischer Wandel – Aufbau einer flächendeckenden stationären Alterspflegeversorgung auf Bundesebene

Anträge sind nicht dadurch gut, in dem sie lang sind und die ganzen
Rahmenparameter mit erklären. Ein Beispielzeile aus dem Antragstext PAß81:

Es kann sein, dass Seniorinnen und Senioren sich frühzeitig dafür entscheinden, im Alter in eine geeignete Einrichtung umzuziehen, um dort den Lebesabend geniessen zu können.

Bringt man den Antrag auf einen Punkt, so will der Antragsteller die Altenpflege, eines der klassischen Kommunalthemen, auf Bundesebene angliedern und neue Einrichtungen gebaut sehen. Und warum? Weil die Kommunen das nicht können und finanziell unterfinanziert sind. Warum nicht lieber Kommunen ausstatten? Von daher: mmmhh. Wichtiges Thema.

PA100 – Bekenntnis zum solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat

PA237 – Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft

Ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft befindet sich in der PA100, in der noch einmal betont wird, dass man den Markt eben nicht unreguliert lassen kann.

Der PA237 geht in die selbe Richtung, begründet aber viel stärker den Wechsel von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft – und die daraus folgenden Ableitungen.

Beide Anträge tangieren in erster Linie die Wirtschaft – und sollten mit den dortigen Anträgen abgewogen werden. Insbesondere gehen da auch einig Anträge auf Distanz zum Begriff „Soziale Marktwirtschaft”.

PA101 – Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung statt Förderung privater Rentenversicherungen

PA118 – Rentenmodell für das 21.Jahrhundert – Neugestaltung des Rentensystems

PA653 – BGR (Bürgergrundrente), mit uns sofort

Der Antrag PA101 ist ein Bekenntnis zur gesetzlichen Rentenversicherung – und lehnt die Teilprivatisierung der Altersvorsorge ab. Ein klares Zeichen gegen Riester, wenn auch dieser nicht explizit genannt wird. Die Antragsbegründung ist sehr ausschweifend – und wirft Zahlen in den Raum, die aus der kalten schlecht nachvollziehbar sind, von daher überzeugen mich die 50 Mrd. Euro Rieser-Zuschüsse nicht und folglich kann ich auch nicht beurteilen, ob diese alleine die Rente in eine stabile Lage versetzen können. Aber es wird schließlich nicht die Begründung beschlossen, sondern nur der Antrag.

Der PA118 ist ein Modulantrag. Zunächst werden grundsätzliche Annahmen getroffen, u.a. eben ein Rentensystem für alle, zudem hat der Staat nur für die Rahmenparameter zu sorgen – und darf nicht direkt eingreifen.

In der Abwägung zwischen PA101 und PA118 stehe ich zwischen den Stühlen, tendiere aber eher für PA101.

Den PA653 nehme ich mal nicht ernst.

PA102 – Modul Arbeit und Soziales – Einführung: Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe

Im Antrag PA102 wollen die Antragsteller zum einen sensibilisieren, dass mit atypischen Beschäftigungen im Rahmen der Sozialpolitik verantwortungsvoll umgegangen werden muss, andererseits sollen die prekären Beschäftigungsverhältnisse eingedämmt werden. Kann man im Grunde nicht ablehnen.

PA103 – Elternfreundliche Unternehmen und Betriebe

Den Antrag PA103 beschreibt ein wichtiges Ziel, keine Frage. Doch wie soll das umgesetzt werden?

Kein Gesetz der Welt kann Unternehmen vorschreiben, wie sie die Arbeitzeitregelungen zu treffen haben (höchstens, was sie zu berücksichtigen haben). In Branchen, die heute schon Fachkräftemangel haben, entwickelt sich das Verständnis von selbst (Bindung von Arbeitskräften).

Nun können Unternehmen verpflichtet werden, Betriebskindergärten vorzuhalten? Wenn diese öffentlich bezuschusst würden, wäre bei Annahme von PA278 zu beachten, dass wir da explizit jegliche Zugangsbeschränkung ablehnen, aber genau in diesem Fall ein Vorbelegungsrecht sinnvoll ist.

Insgesamt spricht aber erst einmal nichts gegen die Annahme.

PA104 – Stärkung der Binnenwirtschaft durch an Produktivität und Preissteigerung orientierte Reallohnzuwächse

Im Antrag PA104 soll in die Autonomie der Wirtschaft verhältnismäßig stark eingegriffen werden. Natürlich sollen bei der Lohnentwicklung verschiedene Faktoren wie Inflation oder Produktivitätszuwächse einfließen, aber dass lässt sich weder sinnvoll vorschreiben, noch kontrollieren, noch sanktionieren. Von daher gehe ich bei dem Antrag auf Distanz. Aber ich lasse mich gerne überzeugen!

PA182 – Recht statt Pflicht auf Arbeit in die Sozialgesetzgebung und Verfassung

Im Antrag PA182 soll die Pflicht auf Arbeit durch das Recht auf Arbeit ersetzt werden.

Unter dem Recht auf Arbeit kann man genaugenommen zwei Sachverhalte verstehen: einseits im Sinne einer Arbeitserlaubnis, andererseits im Sinne eines Arbeitsplatzes. Der Antrag vermischt beides („Instrumentarium gegen Altersdiskriminierung”). Mal ganz überspitzt ausgedrückt: man würde sich bei Bundesbehörden nicht mehr bewerben, sondern seinen Rechtsanspruch geltend machen. Andererseits steht das dem BGE-Ideen entgegen: das BGE ist notwendig, weil das einstig Ziel Vollbeschäftigung nicht mehr realisierbar ist.

PA230 – Bekämpfung der sogenannten Scheinselbständigkeit

Der Antrag PA230 ist gut und sollte angenommen werden (implizit haben davon auch die Deutschlehrer der Integrationskurse etwas davon, siehe Antrag PA172).

Das dramatische ist, dass sich damit der Staat auch selbst bekämpft. Denn nicht selten fordert der Staat heute diese Scheinselbständigkeit. In der Regel geht es dabei nicht um das Umgehen eines Tarifvertrages, sondern um Flexibilität.

PA234 – Geschlechterunabhängige Bezahlung

Der Antrag PA234 klingt natürlich toll, so toll, dass er gleich ohne Begründung auskommt. Natürlich kann man die Forderung auch in ein Gesetz verankern. Das Problem ist nur: die Wirtschaft ist nicht blöd. Sie wird immer einen Grund finden, warum zwei Arbeitskräfte nicht vergleichbar ist. Hier ein tolles Zertifikat, da ein erfolgreiches Projekt, Besonders Lob bei Kunden – man wird die schönsten Stilblüten sammeln können, warum Gehalt(m) nicht Gehalt(w) entspricht. Von daher habe ich weniger Hoffnung, dass das Ziel mittels Gesetz erreicht wird, sondern mit öffentlichen Druck. Und dafür kann ein Gesetz nicht schaden.

PA235 – Ost-West Gefälle

Ähnlich wie mit mit der Geschlechtergleichstellung im PA234 sollen im PA235 die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland abgebaut werden – und der öffentliche Dienst soll dabei eine Vorbildfunktion einnehmen.

Haut mich, aber ich habe mich von so einer Forderung bereits verabschiedet. Das Einkommensniveau sollte sich vor allen an die örtlichen Lebenshaltungskosten orientieren. Schon alleine innerhalb West gibt es ein großes Gefälle zwischen Pott und München/Frankfurt/Stuttgart. Und innerhalb Ost lässt sich mittlerweile auch ein feines Nord-Süd-Fälle erkennen. Wer in München arbeitet, wird zwangsweise mind. 10%, eher 20% mehr verdienen müssen, als irgendwo im Norden oder im Osten, um allein die höhere Miete auszugleichen.

PA273 – Keine Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt aufgrund von individuellen Besonderheiten und Zuschreibungen, vor allem im Kontext von Bewerbungsauslesen

Der Hauptgrund, warum heute nichtsaussagende Absagen verschickt werden, ist die Angst vorm Allgemeinen Gleichberechtigungsgrundsatz. Ein Unternehmen könnte zu ehrlich sein – und damit ein Einfallstor für Einstellungsklagen liefern. Von daher bewirkt dieser Antrag nichts. Im Zweifel hatte der Personaler immer den Eindruck, Person X würde besser ins Betriebsklima passen oder hatte die besseren Fähigkeiten und Fertigkeiten.

PA279ff – PIRATEN und Arbeitnehmerrechte

(Die weiteren Module sind: PA280", PA282, PA283, PA284, PA602, PA603, PA607, PA608, PA611, PA632)

Bei der Präambel des PA279 musste ich schlucken:

Die Piratenpartei Deutschland sieht Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, als emanzipierten Teil des Wirtschaftslebens.

Sind die anderen Menschen keine emanzipierten Teilnehmer des Wirtschaftslebens?

Zu den Modulen:

• PA280 (Modul 2a) sagt nichts aus
• PA282 (Modul 2b) bringt erst Personalräte ins Spiel und wechselt dann auf die Ämter und Behörden, die ja für den Bürger da sein sollen. Der PA611 ergänzt das ganze noch einmal und nennt konkrete Forderungen.
• PA283 (Modul 3) definiert Mobbing (da laut Begründung unterschiedliche Begriffsverständnisse existierten), benennt Formen und Folgen. Der Antrag ist eine klare Position gegen Mobbing und sehr umfangreich begründet. Nun ist Mobbing allerdings so ein Thema, wo man sich nicht unbedingt positionieren braucht. Niemand will Mobbing. Darin werden wir uns auch nicht von der CDU oder SPD unterscheiden. Die eigentliche Musik steckt im Antrag PA607 (Ergänzung Modul 3a-d), hier u.a. keine Sperren für Mobbingopfer gemäß ALG1, Mindestentschädigung, Mobbingopfer. Oben drauf gibt es PA608, der PA283 und PA607 in eine brauchbare Form packt. Und wenn man bis jetzt noch nicht völlig kirre geworden ist, dann bitte PA608 zustimmen!
• PA284 (Modul 4) befasst sich noch einmal mit Gleichberechtigung in vielerlei Hinsicht, u.a. Leiharbeiter – Festangestellte und baut dann noch mal die Gleichstellung Ost-West und Mann-Frau ein. Zu Leiharbeiter haben wir schon gute Positionen…
• PA602 (Modul 5) möchte Beamten die gleichen Rechte im privaten Rahmen zubilligen wie Angestellten. Der Antrag zielt bspw. auf § 33 Beamtenstatusgesetz ab: „Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei.” Ich finde den Antrag so in der Form zielführend: „Hat die Lebensführung eines Staatsdieners keinen Einfluss auf seine Dienstausübung, so hat sie in seiner Akte nichts zu suchen.”
• PA603 (nochmal Modul 4?) möchte Kirchen zu Tendenzbetrieben machen. Damit fallen Sonderregelungen weg. Hier muss ich passen, das ist ein Thema für sich. Tendenzbetriebe haben auch Sonderrechte. Nur der Kirche diese Sonderrechte zuzubilligen, bin ich nicht überzeugt.
• PA632 (nochmal Modul 1) ist eine andere Präambel.

Sorry: Unnötige Komplexität. In Ergebnis sollten PA602, PA608 und PA611 angenommen werden. Vorbehaltlich von Überschneidungen mit Anträgen aus dem eigentlichen Wirtschaftsbereich.

PA314 – Berufliche Chancen Alleinerziehender erhöhen

Der Antrag PA314 möchte eine bevorzugte Einstellung von Alleinerziehern in der öffentlichen Bundesverwaltung anregen, um deren berufliche Chancen zu stärken. Begründet wird dies mit dem hohen Risiko von Armut. Ich finde den Vorschlag grundsätzlich gut, vor allem hat er Chancenauf Erfolg, wenn er mal umgesetzt werden sollte.

Eine Sorge habe ich nur mit nicht verheirateten Paaren, die im Zuge der Bewerbung mal kurz getrennte Wege gehen („Schein-Scheidung” von unverheirateten Paaren).

PA315 – Recht auf Einkommen für Menschen mit Behinderung

Wichtiges Thema, schlecht lesbarer Antrag.

Was der Antragsteller eigentlich sagen möchte:

Menschen mit Behinderung steht, neben der eigenen sozialen Absicherung, auch ein persönliches Budget zu, um damit Dinge zu tun, die man tun könnte, wäre man nicht behindert mit dem Ziel, diese am öffentlichen Leben weitestgehend gleichberechtigt teilhaben zu lassen.

Beispiel: Ein gelähmter Rollstuhlfahrer schafft es aus eigener Kraft nicht mehr zu den Behörden oder ins Kino, so braucht er jemand, der ihn da hinfährt. Oder ein Blinder einen Vorleser. Und das macht dann die persönliche Assistenz. Dafür steht einem Betroffenen ein persönliches Budget zur Verfügung, in dem er eigenverantwortlich agieren kann / sollte. Der Gegenpol zu diesem Ansatz sind die Behindertenwerkstätten oder traditionelle Dienstleistungen.

Soweit die Theorie, die es bereits heute gibt. Die Praxis ist, dass diese Assistenzen oft so schlecht bezahlt werden, dass es sie nicht oder kaum gibt. Damit ist den Betroffenen leider nicht geholfen. Warum ist das weiß? Weil wir uns gerade im Bezirk mit diesem Thema beschäftigen und Anfragen gestellt haben!

Und irgendwie versucht es der Antrag mehr schlecht als recht auszudrücken: „damit die persönliche Assistenz nicht mehr unter die Sozialhilfe fällt.”

Da es der einzige Antrag zu dem Thema ist, wäre ein Ausbesserung des Themas sinnvoller!

Anmerkung: ich habe zwischenzeitlich den PA109 entdeckt, der ebenso das Persönliche Budget aufgreift – und besser lesbar ist. Leider geht er schwerpunktmäßig auf psychiatrischen Patienten.

PA327 LA 001: Für mehr Gerechtigkeit in der Leiharbeit

Der Antragsteller möchte die bisherige Position konkretisieren und besser begründen – und stellt dazu insgesamt zwölf Anträge (PA327, PA328, PA330, PA332, PA334, PA336, PA337, PA339, PA340, PA344, PA345 und PA 346). Das ist zugegebenermaßen schwer zu überblicken, im grunde ist das alles optische Kosmetik.

Ich zitiere hollarius:

Wenn man es provokant sagen wollte, könnte man auch einfach sagen: „Wir wollen, dass Leiharbeiter wieder eine Ausnahme werden, und dass sie gut dafür bezahlt, dass sie flexibel in anderen Unternehmen dafür sorgen, dass Produktionsspitzen bewältigt werden. Sie dürfen nicht mehr als Lohnsklaven und Tagelöhner dafür benutzt werden, die Stammbelegschaften zu ruinieren.“

PA566 – Basiseinnahmen durch Arbeit

Der Antrag PA566 möchte, dass jeder Bürger ganz unbürokratisch bis zu 100 Euro im Monat dazu verdienen darf. Dazu händigt das Finanzamt „Gutscheine” aus, die dann beim Arbeitgeber abgegeben werden können, wofür er dann die ganze Bürokratie (Abrechung etc.) sich sparen kann. Der Antragsteller blickt vor allem auf schwer vermittelbare Arbeitslose.

Ich bin unentschlossen. Ich will überzeugt werden!

PA577 – ehemalige Heimkinder in Deutschland und Ihre Lage

Das Thema im PA577 mag seine Berechtigung haben, thematisiert zu werden. Aber in dieser Form bitte nicht.

PA583 – Recht auf angemessenen Wohnraum als Grundrecht

Der Antragsteller im PA583 möchte angemessenen Raum als Grundrecht verankert sehen. Es setzt den Staat in die Pflicht, sich verstärkt um Wohnungsbau zu kümmern. Das Thema ist wichtig, zum Antrag bin ich unentschlossen.

Sonstiges

Die folgenden Anträge habe ich nicht beurteilt, da sie Anträge im Rahmen des bedingungslosen Grundeinkommens sind – und dieses bekommt einen separaten Themenbereich zugebilligt!

• PA016 – Das Solidarische Grundeinkommen (SGE), plus Wohnkostenpauschale (WKP) und Bürgerversicherung (BV)
• PA061 – Keine negative Einkommensteuer für das BGE einführen
• PA268 – Finanzierung eines gemeinnützigen Einkommens
  (Transfermodell) als Bestandteil einer neuen Sozialarchitektur
• PA414 – Minimalinvasive Regelung zu Mindestlöhnen (Gesetzliche
  Mindestlöhne – Präzisierung)
• PA416 – Feige-Transaktionsabgabe und Europäisches Individuelles Sockeleinkommen (EISE)
• PA552 – Streichung von “Bedingungsloses Grundeinkommen und
  Mindestlohn“ aus dem Wahlprogramm
• PA558 – Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf
  europäischer Ebene
• PA587 – Schritte zum bedingungslosen Grundeinkommen