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Anträge zum Bundesparteitag im Bereich Bauen und Verkehr

Am 24. und 25.11. findet in Bochum der Themenparteitag der Piraten statt – und zur Debatte stehen 785 Anträge. Ich habe mir den Bereich „Bauen und Verkehr” herausgezogen.

Zum Betrachten der Anträge ist am praktischsten der Antragsviewer, alternativ das Antragsbuch (1471 Seiten, 7 MB).

Um die Anträge zu sichten, ist die Idee entstanden, jeden Tag einen Antrag zu bewerten, siehe: FeedStich – Ich werde einige Kategorien gleich zusammenfassen.

P009 Verbindliches Fahrsicherheitstraining

Der Antragsteller möchte ein verpflichtendes Fahrsicherheitstraining als Abschluß der Probezeit erzielen. An sich klingt der Antrag plausibel, untermauert mit Zahlen aus Österreich. Lediglich die Zusammenfassung gefällt mir nicht, denn der Antrag verhindert nicht, dass jemand bewusst Fahrfehler begeht. So ein Trainig zielt eher auf die unbewussten Fahrfehler ab. Denn: Idiot bleibt Idiot.

P010 – Gegen ein generelles Tempolimit

P028 – Für ein generelles Tempolimit, Wegfall des Rechtsfahrgebots

Der P010 spricht sich gegen eines generelles Tempolimit auf Autobahnen aus, der P028 für ein generelles Limit von 130 Stundenkilometern.

Unabhängig von der politischen Position zu Tempolomit enthält der P028 zwei gravierende Mängel:

  • wer ein generelles Limit von 130 Stundenkilometer will, der will auch eine Erhöhung des Tempos auf Stadtautobahnen von i.d.R. 80 auf 130 Stundenkilometern. Es fehlt die Differenzierung nach örtlichen Gegebenheiten – aber das wäre im Zweifel noch fixbar.
  • Der Wegfall des Rechtsfahrgebotes ist leider sehr dünn begründet. Gerade auf Autobahnen ist die Sortierung der Fahrzeuge nach Tempo sehr wichtig – auch bei 130 Stundenkilometern. Wenn künftig auch die Laster auf allen Spuren aufzufinden sind, wird eine Fahrt zum reinsten Slalom um die Laster. Der Schwerpunkt sollte eher auf den notorischen Mittelstreifenbenutzern liegen, die unnötige Nadelöhre verursachen…

Nichts desto trotz stehe ich kritisch einem generellen Tempolimit. Wann immer Anwohnerinteressen, Verkehrssicherheit oder auch die Natur betroffen sind, so wird das Tempo gedrosselt. Stattdessen werden flexible Limits gefordert, also bspw. dann ein Limit einzuführen, wenn zu viele Fahrzeuge unterwegs sind. Das ist gut so. Das ist ausgewogen. Das hat seine Mehrheit bereits im LiquidFeedback gefunden.

P029 – Wegfall von Verkehrszeichen 720 “Grünpfeil“, stattdessen implizite Regelung

Der Antrag möchte den sogenannten „Grünen Pfeil” (den man aufgrund begrifflicher Doppeldeutigkeit einfach offiziell Grünpfeil heißt) abschaffen und an dessen Stelle dies implizit erlauben. Zusätzlich soll es mit einem anderen Verkehrszeichen diese implizite Erlaubnis aufgehoben werden können.

Solche Regelungen gibt es bereits in den USA und einigen anderen Ländern – und die sind bisher auch noch nicht ausgestorben. Allerdings muss man für einen Vergleich auch in die Details eintauchen, bspw. wie die Fußgänger prinzipiell einbezogen werden (In Deutschland parallel zu Straße, in England seperate Phase für alle Fußgänger).

Aus der Perspektive des Autofahrers weiß ich, dass querender Verkehr immer besser zu überblicken ist, als parallel verlaufender Verkehr. Bei einem Abbiegevorgang bei Grün (der in der Regel mit höherem Tempo erfolgt) muss ich erblicken, ob Fußgänger die Fahrbahn queren und ob von hinten ein Radfahrer angeschossen kommt. Mit dem Grünpfeil, der übrigens ein Anhalten des Fahrzeugs vorschreibt, kann ich erblicken, ob jemand vor das Auto läuft oder fährt. Zudem ist die Regelung des Grünen Pfeiles keine Pflicht, sondern nur eine Möglichkeit. Wer sich nicht sicher fühlt, kann bei Rot einfach warten. An gefährlichen Kreuzungen (mehrere Rechtsabbiegespuren, Schienenfahrzeuge am rechten Rand) kann es zudem ausgeschlossen werden – und für solche Fälle ist es auch gut so…

Offen bleibt, ob Hamburg künftig den „Nicht-Grün-Pfeil” an jeder Kreuzung erklären wird.

PA017 – Verlängerung des Verkehrsjahres bei Versicherungskennzeichen

Bei Motorrädern müssen jährlich die Versicherungskennzeichen gewechselt werden. Der Antragsteller möchte eine Karenzzeit einbauen, damit dieser Wechsel keine Hauruckaktion wird. An sich klingt das vernünftig und gut…

Ich stelle mir nur die Frage, ob dieser Wechsel überhaupt notwendig ist (bei PKW werden die Schilder auch einmalig vergeben).

PA065 – Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs

Der Antrag spricht sich grundätzlich für eine Verbesserung des ÖPNVs aus – sowohl Takte als auch Strecken. In Summe ist mir diese Forderung sehr dünn

PA245 – Verkehrspolitik

Der PA245 ist ein Modulantrag, also es können bestimmte Bestandteile angenommen oder abgelehnt werden.

[Modul 1] Umlagefinanzierter öffentlicher Personenverkehr und „Sharing“

Bei der Berliner Wahl wurde häufig von „fahrscheinlosen Nahverkehr” gesprochen – und die meisten hörten da drin einen kostenlosen Nahverkehr. Diese negative Erfahrung fixt dieser Antrag und benennt es klarer und deutlicher: „Umlagefinanziert”. Das dieses Modul grundsätzlich zu befürworten ist, brauche ich glaube ich noch nicht einmal erwähnen. Ich finde ihn auch toll für die Autofahrer: wenn mehr Leute Bahn fahren, werden die Straßen leerer. Dass es bei der Umsetzung Probleme geben wird (z.B. Überlastung der Verkehrsmittel, d.h. Ausbau des Nahverkehrs zwingend notwendig), ist auch nicht zu übersehen, von daher ist dieses Ziel schrittweise zu erfolgen. Ein erster Schritt ist dabei ein Pilotprojekt.

Ein zweiter Bestandteil dieses Modules (der eigentlich ein eigenes Modul sein müsste): Sharing. Hierzu zählt der Ausbau von Bus- und Taxispuren, die dann auch für Fahrzeuge mit mehr als drei Insassen geöffnet werden sollen. Solche Ideen gibt es bereits in den USA, allerdings stellt sich mir hierbei die Frage der Kontrollierbarkeit.

[Modul2] Shared Space, Vorrang für Schwächere

In diesem Modul sind viele Bestandteile verbaut, u.a.

  • Shared Space – außerhalb der Magistralen
  • Abschaffung der Rechts-vor-Links-Regelung (dem stehe ich gemischt gegenüber. Einfache Regelung, die ohne Schilder auskommt.)
  • Reduzierung der Hinweisschilder (es hätten mehr Leute Navis, nur dem Vorschlag kann ich leider nichts gutes erkennen – und läuft konträr zum eigentlichen Ziel der gesellschaftlichen Teilhabe)
  • Ampelanlagen durch Kreisverkehre ersetzen (Sofern der Platz da ist, zudem machen Kreisverkehr vor allen bei Kreuzungen mit gleichen Strömungen Sinn. Aber das mag jetzt ein Detail sein)
  • Fußgänger sollen nie in Straßenmitte warten (das wird i.d.R. heute schon realisiert, in dem Fußgänger eher rot bekommen)
  • Grüne Welle führ Radfahrer
  • Ausschaltung der Ampeln in Nebenzeiten
  • Keine Radwegbenutzungspflicht, Radstreifen und Radwege sind optional nutzbar.
  • Grundsätzlich ist die Benutzung der Wege schwächerer Verkehrsteilnehmer nicht zu benutzen (keine Autos auf Rad- und Gehwegen, keine Radfahrer auf Gehwegen)

Auch wenn die meisten Punkte zu befürworten sind, läuft er Gefahr, dass man mit einzelnen Punkten Probleme bekommt…

[Modul 3] Intelligente Verkehrsbeeinflussung durch Wechselverkehrszeichen und Telemetrie flächendeckend einführen

Grundsätzlich sind dynamische Verkehrsbeeinflussungsanlagen gegenüber statischen sinnvoll ung gut. Wetter, Sicht und Verkehrslage sind wichtige Indizien. Bei Auswahl soll statisch das Höchstlimit von 110 Stundenkilometern gelten (wenn nicht anders ausgezeichnet), das erscheint mir nach einem Tempolimit durch die Hintertür.

Die Kosten des ganzen sollen von den Verkehrsteilnehmern bezahlt werden. Die klingt, wenn auch nicht explizit benannt, nach einer PKW-Maut. Damit es funktioniert, ist ein Telemetrie-System notwendig. Es werden Daten übertragen, das ganze soll freiwillig sein, freie und offene Standards (die piratischen Nebenparameter sind alle benannt).

Und die Stellschrauben des Systems sollen offen und nachvollziehbar gestaltet werden.

Fazit

Modul 1 sollte angenommen werden, das Modul 2 aufgeteilt und das Modul 3 noch einmal diskutiert werden.

PA302 – Kostenfreier ÖPNV

Der Antragsteller will einen kostenfreien Nahverkehr – und distanziert sich von den ansonsten umlagefinanzierten Nahverkehr. Die Frage der Finanzierung bleibt dabei völlig unbeantwortet.

Die Begründung ist zugegebenermaßen bescheiden, um nicht zusagen sie triftet in irgendwelche Prophezeiungen ab. Der Höhepunkt der Dramatik ist im letzten Absatz, in der vermutlich 2045 das Geld global abgeschafft werden soll. Von den unzähligen typografischen und inhaltlichen Fehlern abzusehen, ist dieser Antrag abzulehnen (wenngleich die Diskussion eines kostenfreien Nahverkehrs diskutiert werden kann).

PA462 – Güterverkehr mit dem Eurorapid

Der Antragsteller möchte einen Eurorapid haben, also eine auf Transrapid-Basis bestehende Fernverkehrstrasse für den Güterverkehr. Der Antrag klingt grundsätzlich interessiert, insbesondere bin ich für neuen Fortbewegungsmethoden aufgeschlossen (auch wenn sie erst mal teurer sind).

Allerdings fällt es mir schwer, die Notwendigkeit genau dieser Trasse zu erkennen (anders als bspw. die Rheintaltrasse). Auch die Betrachtung des Nutzen und des Kostens ist nur bedingt nachvollziehbar. Der Antrag nennt Kosten von 18 Mrd. Euro. Wie die Anschlüsse aussehen, erschließt sich mir nicht.

Möglicherweise ungewollt zergliedert sich der Antrag in 12 Module, obwohl es eigentlich nur ein Thema ist und teilweise Antrag und Begründung vermischt werden

Anders als bei den anderen Anträgen erschien es mir hier sinnvoll, nach dem Antragsteller zu recherchieren: Ulrich Tang ist Vorsitzender der Deutschen MagnetBahn . Dieses Unternehmen scheint eine Mischform zwischen Bürgerinitiative und Handelsunternehmen zu sein – und möglicherweise auch ein Beratungsinteresse bei der Umsetzung zu haben.

In Konsequenz kann der Antrag eigentlich nur vertagt werden. Im Zweifel wäre ein allgemeines Bekenntnis zum Transrapid erst einmal sinnvoller…

PA525 – Stuttgart 21

Längst ad acta geblaubte Themen werden im PA525 wieder zu Tage geholt. Ich bin mir nicht sicher, ob zu den örtlichen Unannehmlichkeiten auf Bundesebene Beschlüsse fassen müssen müssen, von daher hätte ich mir einen generischen Antrag gewünscht, denn die einzelnen Punkte sind nachvollziehbar und in jedem Fall zu unterstützen:

  • Klärung von Übernahme möglicher Mehrkosten
  • Sicherheit und Gefwährleistung des bestehenden Bahnhofs
  • Ins Brandschutzkonzept sollen auch Rollstuhlfahrer einbezogen werden
  • Veröffentlichung aller Planungsunterlagen
  • Keine Überwachung von Demonstranten
  • Nachweis der Leistungsfähigkeit durch unabhängige Begutachter
  • Zudem: Baumoratorium bis die Finanzierung gesichert ist.

In der Sache eben gut, aber Stuttgart 21 gehört in die Begründung – und nicht in den Antrag bzw. den Titel.

PA547 – Bauen, Verkehr und Infrastruktur im Grundsatzprogramm der PIRATEN

Dieser Antrag soll in das das Grundsatzprogramm aufgenommen werden. Diese sind in der Regel sehr generisch formuliert, haben eine hohe Bedeutung und im Zweifel sollen sich eben auch Detailfragen ableiten lassen.

Die wichtigsten Schlagwörter:

  • Nachhaltigkeit
  • klimafreundliches Verkehrsangebot
  • Reaktivierung von urbanen Brachflächen
  • Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und ländlichen Strukturen
  • Vermeidung der Zersiedelung von Landschaften und
  • Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften
  • Einbeziehung der Bürger in Planungsprozesse / Transparenz
  • Bereitstellung für angemessenen Wohnraum
  • soziale sowie demographischen Durchmischung
  • Miteinander von verschiedenen Nutzungsformen, Reduzierung von Wegen
  • Schonung natürlicher Ressourcen
  • Grundrecht Teilnahme am öffentlichen Leben
  • Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen
  • Förderung zur barrierefreien und kindgerechten Wohnungen
  • Transparente Auftragsvergabe
  • konsequente Verbrauchsreduzierung
  • Nutzung regenerativer Energie- und Rohstoffquellen
  • Bedardsorientierte Verkehrsinfrastrukturen

Der Antragstext liest sich gut, er ist solide formuliert. Möglicherweise wirkt er zu brav. Viele wichtigen Ziele sind verbaut. Ich finde vor allem den Ansatz der Durchmischung der Nutzungsformen sehr wichtig, um damit kurze Wege zu ermöglichen (vgl. Weniger Verkehr – viele verwechseln das mit weniger Mobilität )

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