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Berlins bestes Abstimmungslokal - ist nicht der Briefkasten!

Es ist amtlich: am 03. November dürfen die Berliner wieder an die Urnen treten und über die die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung mittels Volksentscheid abstimmen. Für die Annahme braucht es 25% der Wahlberechtigten sowie mehr Zustimmer als Ablehner. Von daher gilt: jede Stimme zählt. In der Hinsicht finde ich alle Ideen und Initiativen toll, die zu solchen Entscheiden aufrufen.

Einen bitteren Beigeschmack hat allerdings der Aufruf von Compact:

Deshalb wollen wir am Freitag (den 11. Oktober) mit einer öffentlichen, pressewirksamen Aktion für die Briefabstimmung werben. Gemeinsam eröffnen wir „Berlins bürgerfreundlichstes Abstimmungslokal“: einen Briefkasten der Deutschen Post

Die Briefwahl/Briefabstimmung sollte als Notfalloption verstanden werden – damit die Stimmen all derer nicht verfallen, die am Wahltag verhindert sind, an die Urne zu gehen.

Man sollte nicht außer Augen lassen, dass die Briefwahl bei den Kommunen zusätzlichen Aufwand verursacht. Anders als an der Wahlurne, wo Wahlhelfer ohnehin die volle Zeit abdecken müssen, muss bei Briefwahl jeder einzelne Antrag abgearbeitet werden. Die Wahlscheine müssen verschickt werden, sie müssen entgegengenommen werden, sie müssen geprüft werden. Als Bezirksverordneter habe ich gewissermaßen auch die Innensicht der Verwaltung – und hierzu werden letztendlich Mitarbeiter aus den Meldeämter für die Bearbeitung abgezogen.

Dieser Aufwand ist es ohne Zweifel natürlich wert. Allerdings sollte damit auch verantwortungsbewusst umgegangen werden. Ich weiß, dass es immer mehr eine Bequemlichkeitsfrage wird. Aber einen Aufruf, die Briefwahl der Abstimmung vor Ort vorzuziehen, kann ich leider nicht gut heißen!

Je mehr Menschen diese bequeme Möglichkeit nutzen, desto mehr Stimmen sind für die Abstimmung bereits sicher.

In dem Zusammenhang sollte man sich auch viel stärker bewusst machen, dass die eigene Stimme zunächst auf den Postweg unterwegs ist und dann mehrere Wochen in einer Urne liegt. Zusammen mit dem Namen des Abstimmers (die Trennung wird erst vor der Auszählung gemacht). Dies birgt wesentlich mehr Gefahren als im Wahllokal. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl konnte man viele wahrnehmen: mal wurden Wahlscheine nicht zugestellt, anderswo versackten Briefwahlumschläge im Postfilialen. Das sind zwar alles ärgerliche Pannen, können aber so im Wahllokal nicht geschehen.

Von daher der Aufurf, sich den 03. November fett in den Kalender einzutragen.

(Ich verwende in diesem Artikel die Begriffe Wahl und Abstimmung synonym, da sie für den Sachverhalt gleichermaßen zutreffen)

Bisherige Kommentare (1)

Kommentar von nini2

Naja, die Sicht der Initiative kann man verstehen. Jeder, der schon Wochen vorher bequem von der Couch aus für die Initiative gestimmt hat, ist hochwillkommen. Da ich auch eine Innensicht der Verwaltung habe, stimme ich dir ansonsten aber zu. Die MA in den Meldeämter kriegen das aber alles gut hin, da bin ich sicher!

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