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PKW-Maut zur Symptomebekämpfung

Die PKW-Maut etabliert sich zum Dauerthema auf der politischen Bühne. Und gerade in diesen Tagen überschlagen sich die Meldungen.

Ich bin zugegebenermaßen relativ leidenschaftslos bei diesem Thema. Sicherlich lässt sich verursachergerecht Geld ins Staatsäckel füllen. Aber es zieht auch Verwaltungsaufwand nach sich, bei der ich je nach Form auch Sorgen hinsichtlich Überwachungsmöglichkeiten habe. Aber die Diskussion dreht sich ja nicht nur um Autobahnen. Auch um Landstraßen, auf die gerne ausgewichen wird oder Innenstädte („City-Maut”).

In diesem Falle wäre die Erhöhung der Mineralölsteuer das wirksamste und einfachste Mittel.

Man kann sich natürlich wie Horst Seehofer hinstellen und den Populisten spielen, der nur ausländische PKW versteuern will. Es war schon immer einfacher, Kosten und Lasten auf möglichst Außenstehende zu verteilen. So funktioniert auch die Zweitwohnungsteuer

Wenn ich mir zur Debatte aber einmal mehr Gedanken mache, so erkenne ich immer mehr nur Mittel zum Zweck. Das viel größere Problem dahinter ist die Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur. Solange in den Köpfen mancher Entscheider immer nur der Neubau von Verkehrswegen steht, wird eine PKW-Maut auch nichts ändern können. Jede neue Autobahn, jede neue Brücke und jeder neuer Tunnel ziehen neuen Unterhaltungsbedarf nach sich. Und man muss sich viel stärker fragen, ob es das wert ist.

Nehmen wir die vor wenigen Wochen eröffnete Waldschlößchenbrücke. Sie ist für Dresden entbehrlich. Und sie wäre noch viel entbehrlicher, wenn Sachsen endlich eine vernünftige Verkehrspolitik betreibt. So wird der Stadthaushalt künftig mit 1 Mio Euro jährlicher Betriebskosten belastet. Was wurden die Kritiker der Dresdner Waldschlößchenbrücke belächelt, als sie auf diese Unterhaltungskosten hinwiesen, die etwa so hoch sind, wie die anderen sechs Elbbrücken in Dresden zusammen (ohne Autobahn). Auch die Verlängerung der A100 nach Treptow ist ein schönes Beispiel: für viel Geld wetden drei Kilometer entstehen, deren Nachteile letztendlich den nächsten Abschnitt induzieren werden, noch mehr Kosten verursachen.

Zur Zeit werden die Diskussionen dadurch getrieben, dass stets auf die maroden Straßen und Brücken hingewiesen wird. In NRW gibt es zudem Probleme mit den Straßenbahntunneln. Der MDR titelte eine Sendung: Kaputte Straßen, marode Brücken – Ist die Pkw-Maut die letzte Rettung?.

Ich stelle mir immer wieder die Frage, wie viel Infrastruktur brauchen wir? Und welche?

Bisherige Kommentare (9)

Kommentar von kein Pirat

Der kleine Pirat spielt ein Brettspiel mit 5 mal 5 Feldern. Das nennen wir mal Europa. Nun liegt da ziemlich zentral ein Feld in der Mitte – das nennen wir mal Deutschland. Die Männeln von den angrenzenden Feldern wollen natürlich auch gerne Reisen und müssen auf eine wie auch immer geartete Infrastruktur zurückgreifen. Sei es mit der Bahn, mit dem Schiff oder mit dem Auto. Gleise, Flüsse ausbaggern und Straßen instand halten kosten nun mal Geld. Warum sollen diese Kosten nur von den Männeln auf dem mittleren Feld gestemmt werden, wenn es noch so viel mehr Männeln gibt, die die Infrastruktur des mittleren Feldes nutzen möchten? Angebot und Nachfrage – und daher wäre das vollkommen legitim, wenn Deutschland Ausländer zahlen lässt und Deutsche aufgrund von Auto-, Öko- und Benzinsteuer ihnen keine weiteren Kosten aufbrummt.

Ist das echt die offizielle Meinung eines Piraten? Ohje!

Kommentar von At

Der ADAC hats bereits mehrmals ausgerechnet, der Aufwand um das Geld einzutreiben, die Vignetten zu verteilen, die Vignetten zu kontrollieren usw. kostet mehr Geld, als durch die Maut von den Ausländern reinkommt.
Deutschland ist nämlich kein Urlaubs-Transit-Land (LKW-Transit hingegen sehr wohl).
Außerdem wird wiedermal unter den Tisch gekehrt, dass wir eine wahnsinns-supertolle Infrastruktur hätten, wenn das Geld, das die deutschen Autofahrer zahlen, wirklich nur in die Infrastruktur fließen würde.

Kommentar von René

Was der ADAC ausrechnet, interessiert mich nicht die Bohne. Und man sollte deren Rechnungen grundsätzlich mit äußerster Skepsis betrachtet. Und ja, dieser Verein bringt immer Argumente, warum man Autofahrer nicht zusätzlich belasten kann – und rechnet sie schön. Und vergisst dabei, das Steuern auch eine steuernde Funktion haben…

Kommentar von At

Die Rechnung des ADAC lässt sich mit eigenem Nachdenken überprüfen (schätzen).
Ausländerverkehr auf deutschen Straßen soll ja wohl Urlauberverkehr bedeuten. So ähnlich, wie in Österreich, Frankreich oder Italien.
Polen, die nach Frankreich in den Urlaub fahren? Ich denke, die kann man an einer Hand abzählen.
Franzosen, die nach Polen fahren? Dürften auch nicht viel mehr sein.
Tschechen, Slowenen, Kroaten usw., vielleicht nach Dänemark? Auch nur eine Handvoll.
Einzig die Verbindung Österreich – Dänemark und zurück könnte etwas mehr Urlauberverkehr haben. Aber wohl kaum soviel, dass davon „unser” Straßennetz merklich belastet wird (gegenüber dem normalen innerdeutschen Verkehr).
Deutschland selbst ist jetzt auch nicht so ein gefragtes Urlaubsland. Jedenfalls nicht, solange die versprochene globale Erwärmung auf sich warten lässt.
Gibt es aber zuwenig Ausländer, die die Maut zahlen, lohnt sich das System nicht (selbst wenn es wider Erwarten doch ein wenig Gewinn abwerfen würde) und schon wird die Maut auch auf deutsche Autofahrer ausgeweitet. Vermutlich mit einer Pauschalzahlung von 100,- € pro Jahr (für den Anfang).
Und wenn du dafür bist, die Autofahrer noch mehr zu belasten, akzeptierst du also derartige Lügen. Ist ja für den guten Zweck, nicht wahr?
Also interessieren dich die Interessen des Volkes nicht die Bohne, sondern du willst genau, wie die anderen Politiker deine Interessen durchsetzen. Die bereits etablierten Politiker bekommen bloß noch etwas mehr Spenden…
Deine Aufgabe als Volksvertreter (bist du doch oder?) ist aber, die Interessen des Volkes zu vertreten. Deine Partei kann natürlich ihre Vorstellungen kund tun. Sie muss dann aber akzeptieren, wenn die Menschen diese Vorstellungen nicht wollen und diese Partei nicht wählen. Demokratie halt.
Die etablierten Parteien bevormunden das Volk zwar ebenfalls auf die beschriebene Weise, aber ich dachte, die Piraten wollen sich da etwas unterscheiden…

Kommentar von René

Wo akzeptiere ich bitte schön Lügen? Mir ist die Positionierung am ADAC egal. Die vom VCD übrigens nicht.

Und das Steuern nicht verursachungsgerecht ausgegeben werden, ist keine Lüge, sondern hinreichend bekannt. Steuern haben neben der Gelderzielung auch eine steuernde Wirkung. Ich persönlich habe nichts dagegen, wenn Personengruppen stärker besteuert werden, die unsere Ressourcen, unser Wasser, unsere Luft und unsere Umwelt belasten, zumindest so lange es ökologischere Alternativen gibt. Und die gibt es in dem Fall.

Aber darum geht es in dem Beitrag weniger. Wir haben einerseits das Problem, dass die Unterhaltung der Infrstruktur uns über den Kopf wächst. Andererseits gibt es viele Begehrlichkeiten für Mehreinnahmen.

Ich schrieb nun, wenn man Autofahrer stärker belasten möchte, dies lieber über die bestehenden Werkzeuge macht (und eben keine neuen aufmacht), andererseits stelle ich auch bestimmte Infrastruktur in Frage.

Kommentar von At

Du akzeptierst (anscheinend) die Lüge, dass unser Straßennetz unterfinanziert ist und nur durch weitere Geldausgaben der Autofahrer (Maut) zu finanzieren sei. Die Autofahrer zahlen bereits jetzt das wievielfache der realen Kosten?
Weiterhin propagierst du sogar selbst die Lüge, dass die Kosten unserer Infrastruktur „uns über den Kopf wachsen.” Wenn das gesamte Geld, das die deutschen Autofahrer bezahlen, für die Infrastruktur ausgegeben werden würden, könnte wir nicht nur die Autobahne zweistöckig bauen, sondern auch die Fahrpreise der öffentlichen Nahverkehrsmittel auf einen symbolischen Wert senken, die Bahn könnte wieder in jedes Kleckerdorf fahren und wahrscheinlich könnten wir uns auch den Transrapid leisten. (Vorsichtig geschätzt) Und ja, es ist durchaus sinnvoll, das Geld nicht nur für die Autofahrer auszugeben. Aber in der Infrastruktur sollte es schon bleiben.
Und wenn du schon nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten willst, sondern diese Interessen in bestimmte Richtungen lenken willst, solltest du dich von der Methode der negativen Verstärkung (Strafe bei unerwünschtem Verhalten = Autofahren teurer machen) lösen und lieber die positive Verstärkung anwenden (Lob für richtiges Verhalten = massive Geldersparnis bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel). Die funktioniert bekannterweise wesentlich besser.
Negative Verstärkung beinhaltet immer Widerstand, Ablehung und Trotzverhalten.
Ich denke aber mal, es geht überhaupt nicht um die Lenkung der Bevölkerung (jedenfalls nicht weg vom Auto), sondern um das Auspressen einer Zitrone.
Dass du glaubst, die Lenkung der Bevölkerung wäre wichtig und der Zweck des Ganzen, glaub ich dir zwar. Aber du bist ja auch noch neu dabei und gehörst nicht den etablierten Parteien und Machtstrukturen an.

Kommentar von René

Es ist nicht entscheidend, ob das Geld der Autofahrer 1:1 in die Infrastruktur wieder zurückfließt. Der ADAC wird nicht müde, dieses Argument immer und immer wieder zu propagieren. Ich sehe, dass der Staat noch ein paar mehr Aufgaben hat – und die meisten liegen in Bereichen, wo es (so gut wie) keine Einnahmen gibt. Zum Beispiel Bildung! Oder Soziales.

Kommentar von At

Das zu subventionieren ist ja auch sinnvoll, aber nicht von den Autofahrern. Dann muss eben eine andere Steuer erfunden werden oder die Steuer muss allgemein erhöht werden. Wie z.B. der Spitzensteuersatz oder die großen Unternehmen müssen endlich mal wieder Steuern zahlen. Alles andere ist kontraproduktiv und presst nur weiter die kleinen Leute aus.

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