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Homepage von René Pönitz

37 Mio Euro Schadensersatz für Beinbruch

Skuril: Blitzeis-Opfer fordert 37 Millionen für Beinbruch vor. Berliner Landgericht.

Sicherlich kann man über das eigentliche Schmerzensgeld diskutieren. Also ob das Hotel für die Verkehrssicherung zuständig war. Und ob im Rahmen von Blitzeis eine Räumung überhaupt zu bewältigen gewesen wäre. Und in wie weit man von Fußgängern auch erwarten kann, dass sie bei bestimmten Witterungen eben mit Glätte zu rechnen haben.

Aber einen darüber hinausgehenden Schadensersatz zu verlangen ist schlicht absurd: bei einem 350-Millionen-Deal in Südostasien sind durch die verspätete Auftragserteilung günstigere Konditionen in Höhe der 37 Millionen Euro verfallen. Wenn eine Firma bei einem solchen Auftragsvolumen keine Redundanz vorgesehen hat, hat die Firma einfach mal grob fahrlässig gehandelt.

Ich hoffe, das Gericht wird Mitte Juli zu dem selben Ergebnis kommen. Ich will keine US-Amerikanische Schadensersatzklagen mit astronomischen Zahlen haben.

Wachstum und Schrumpfen in Europa

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung) hat im Rahmen einer Analyse die Bevölkerungsentwicklung auf Gemeindeebene zwischen 2001 und 2011 analysiert:

Die Karte bedarf eigentlich keiner vielen Worte. Blau heißt schrumpfen, rot ist Wachstum.

(Zur Pressemittelung, zur kompleten Karte)

Die A100 wächst (leider)

Noch sind es in erster Linie noch Abbruch- und Erdarbeiten. Aber die Schneise der künftigen Autobahn ist kaum noch zu übersehen.

Hier einige tagesaktuelle Bilder der Baustelle:

Sternstunden der Bundespolitik mit der SPD

Am vergangenen Wochenende fand das Fest für Demokratie in Schöneweide statt, einem Straßenfest mit Schwerpunkt Toleranz. Auch als Piraten waren wir mit einem Stand vertreten. Auch ich.

Die SPD verteilt kleine Grundgesetze im Daumenkinoformat. Das verleitete mich doch glatt zu einer spontanen Frage des SPD-Bundestagesabgeordneten Matthias Schmidt, wie er denn beim Tarifeinheitsgesetz abgestimmt hat. Normalerweise hätte ich nun mit den üblichen Nebelkerzen gerechnet. Aber er schaute mich nur entgeistert an. So, als wäre doch die ganze Frage überflüssig. Sinngemäß sagte er „Natürlich dafür. Ich kann doch nicht gegen die Vorlage meiner eigenen Fraktion stimmen”. So viel zum freien Mandat.

Sternstunden der Kommunalpolitik mit der SPD

Im Umweltausschuss haben wir zum zweiten Mal den Antrag der Grünen, eine Biotopkartierung für den Spreepark duchzuführen, beraten. Dies war nötig, da die erste positive Beschlussfassung des Ausschusses in der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt worden ist. Immer wenn dies eintritt, wird der Antrag dank der SPD automatisch zurück in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen. Und nun moniert ausgerechnet dieselbe SPD über die dabei entstandene Doppelarbeit und die fast deckungsgleiche Diskussion.

Die Regelung der automatischen Rücküberweisung (§20 (2) der GO) ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Bezirkspolitiker. Es mag in Einzelfällen sinnvoll sein, bspw. wenn zwischen der Beschlussempfehlung des Ausschusses und der Beratung in der BVV neue Erkenntnisse vorliegen. In der Regel wird der Fachausschuss zum selben Ergebnis kommen. Und die BVV ebenso.

Dieses Problem haben wir als Piraten erkannt und haben eine sinnvollere Lösung vorgeschlagen: im Falle des Falles sollen individuell Anträge gestellt werden. Als kleinste Fraktion müssen wir natürlich damit leben, wenn unsere Anträge überstimmt werden. Das ist Demokratie. Aber mein Verständnis hört dann an dem Punkt auf, wenn der, der uns die Suppe eingebrockt hat, diese nicht auslöffeln möchte!

Vorratsdatenspeicherung als Phishing-Idee

Beim Phishing-Spam kann einem schon mal Angst und Bange werden:

Wie Sie bereits wissen, wurde die Vorratsdatenspeicherung per Gesetz verabschiedet und auch wir sind gezwungen zu handeln. Durch diese Gesetzesänderung werden Sie nun aufgefordert, Ihre bestehenden Daten zu bestätigen respektive zu aktualisieren!

Noch ist die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder ein Gesetz. Noch. Auch wenn das Justizministerium gerade einen Gesetzentwurf erarbeitet. Trotzdem ist die Logik bahnbrechend: für Vorratsdatenspeicherung Daten aktualisieren…

Veranstaltungstipp: Am 19.05. ab 17:00 Uhr Demo vor Reichstagsgebäude zwecks Beratung der SPD-Fraktion zum VDS-Gesetz (siehe Piratenpartei)

Elberadweg zerstört

Mit Fassungslosigkeit lese ich gerade die Artikel über die vorsätzlichen Zerstörung des Dresdner Elberadwegs. Mit dem Ziel, Baurecht für den Marina Garden zu erzwingen, ließ Regine Töberich ca. 50 Meter des Elberadwegs aufbaggern. Zu so einer Kurzschlussreaktion kann nur jemand fähig sein, der nicht mehr ganz richtig im Köpfchen tickt!

Update: Ich lag eben vor Lachen am Boden. Sie hat den falschen Abschnitt des Elberadwegs weggebaggert – also nicht der Abschnitt, der zu ihrem Grundstück formell gehört.

Update, die 2.

Regine Töberich:

Ich werde weiter jedes mir zur Verfügung stehende Mittel nutzen, um für mein Recht und gegen selbstherrliche, diktatorisch ambitionierte, inkompetente Volksvertreter zu kämpfen.

Demokratische gewählte Vertreter als selbstherrlich, diktatorisch ambitioniert und inkompetent hinzustellen kann man ja mal machen, nachdem man selbstherrlich, diktatorisch ambitioniert und völlig inkompetent den falschen Abschnitt wegbaggern ließ.

Regatta-Quartier - Aber bitte mehr Ufer!

Der Bezirksverordnetenversammlung liegt der Bebauungsplan 9-34 zum sogenannten „Regatta-Quartier”, ein Gebiet zwischen Dahme und Regattastraße, zur Beschlussfassung vor. Auf dem Areal des ehemaligen Chemiewerks soll ausschließlich Wohnbebauung ermöglicht werden.

Die Mauer in der S-Bahn-Tür

In Hamburg haben Unbekannte einfach so eine S-Bahn-Tür zugemauert. Das klingt skurril. Und sieht letztendlich auch so aus:

Aus der Pressemitteilung:

Nach jetzigem Sachstand der Hamburger Bundespolizei haben bislang unbekannte Täter die Eingangstür eines S-Bahnzuges der Linie S11 mit Ytong-Steinen zugemauert. Ein Triebfahrzeugführer fuhr am 28.04.2015 gegen 15.10 Uhr mit der entsprechenden S-Bahn aus der Abstellgruppe Barmbek heraus bis zum S-Bahnhaltepunkt Blankenese und anschließend zurück bis zum Bahnhof Hamburg-Altona. Danach wurde die zugemauerte Eingangstür entdeckt und der S-Bahnzug wurde im S-Bahnhaltepunkt Sternschanze gestoppt. Fahrgäste mussten an dieser Station die S-Bahn verlassen; die S-Bahn wurde ausgesetzt und in das Betriebswerk Ohlsdorf gefahren.

Sprich: der Zug ist einmal komplett bis zum Endpunkt gefahren. Erst beim dritten Kehren (in Altona kehrt die S11 zusätzlich) ist diese besondere Tür aufgefallen.