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Homepage von René Pönitz

Vermietung der Wohnung während des Urlaubes

Noch einmal Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Schönes Wort, oder?

Ein ungewöhnliches positives Statement zur Zweckentfremdung von Wohnraum gibt es bei Initiative Zwangsräumung verhindern. Diese Initiative sieht Vorteile durch die Zweckentfremdung für Wohnraum und hat gerade zu Sorge mit dem Gesetz. Aber ich kann ihre Argumente absolut nicht nachvollziehen.

1. Die eigene Wohnung zu vermieten, wenn die/der Mieter*in in den Urlaub fährt – das hat nichts mit dem Profit an Wohnraum zu tun – Verlierer sind die Mieter*innen mit geringem Einkommen

2. Preiswert in Berlin Urlaub machen mit Kindern und Familie z.B. und dazu die Wohnung einer Familie nutzen, die gerade in Urlaub ist – auch das hat nichts mit Profit am Wohnraum zu tun – Verlierer sind die Urlauber mit Kind und Kegel und geringem Einkommen.

Zunächst IANAL (Ich bin kein Jurist), ich zitiere dennoch aus dem Gesetz §2 Absatz 1

Eine Zweckentfremdung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Wohnraum

1. zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, verwendet wird;

Die Initiative hat natürlich Recht, dass eine Untervermietung während des Urlaubs nichts mit Profit zu tun hat – vorausgesetzt, es hat eben nichts mit Profit zu tun. Das ist so ähnlich wie bei Mitfahrgelegenheiten: da bezahlen sie auch dem Fahrer einige Euros für die Mitfahrt, der dann dafür tankt und Auto wartet. Aber es ist beides keine gewerbliche Tätigkeit.

Das Zauberwort steckt auch in dem Wörtchen „wiederholt”. Bei einem Urlaub untervermieten sie nicht zum Zwecke der Wiederholung (also dass sie das immer und immer und immer wieder tun), sondern zum Zweck der Überbrückung einer Abwesenheit.

Leider stellt das auch der Berliner Mieterverein nicht klar:

Auch eine möglicherweise mietvertraglich zulässige Untervermietung an Feriengäste ist demnach genehmigungspflichtig.

Es ist ein Unterschied, ob sie einen Raum immer und immer und immer wieder an Feriengäste untervermieten oder ob sie während ihres Urlaubs die Wohnung, die sie regulär selbst nutzen, während ihres Urlaubes jemanden anderem überlassen (auch mit Kostenübernahme)

(Im Zweifel schadet aber eine Anfrage beim Bezirksamt nicht)

3. Menschen, die bis jetzt für einen Tagessatz von 22,- EUR, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in FEWO übernachtet haben, müssen zum 30. April raus sein – sie haben keine Chance, die „wieder dem Wohnungsmarkt zugeführte Wohnung“ als Mietverhältnis weiter zu führen, obwohl das für die Kommune um ein wesentliches preiswerter wäre – die Politik ist nicht in der Lage, das Naheliegende umzusetzen.

Auch hier haben sie Recht: es bedarf mehr Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

Allerdings ist die Zweckentfremdung von Wohnraum ein denkbar falsches Instrument. Eine Wohnung wird also zweckentfremdet zur Ferienwohnung, damit dann Obdachlose für mehr Geld in ihr wohnen können? Nur ohne den üblichen Schutz, den Mieter haben. Und keine Garantie, dass die Tagessätze auch morgen noch bei 22 Euro liegen werden.

4. Dafür ermöglicht der Senat in Ermangelung eines eigenen Konzeptes den Bürger*innen ihren Nachbarn an zu scheißen und ihre Wut auf die Rollkoffer auszuleben – allein es hat keine Folgen, außer ein vergiftetes Nachbarschaftsverhältnis. Die Politik hat ein Interesse daran, Menschen gegeneinander auszuspielen.

Ähm, bitte was?

(Im übrigen ist der Rollkoffer nicht nur typisch für Gäste, sondern auch für Nachbarn, die gerade verreisen)

5. Denn die großen Vermieter*innen der FEWOen haben längst Klage eingereicht und sich dafür den ehemaligen Präsidenten des Berliner Verfassungsgerichtes Helge Sodan als Rechtsbeistand geholt – und die Bezirkspolitiker*innen haben schon angekündigt, solange die Klage nicht entschieden wird, gibt es keine Bußgelder – Gewinner sind immer die Reichen!

Das ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Weil einige Vermieter diese Einschränkung ihrer Rechte nicht hinnehmen möchten und folglich das vor Gericht klären möchten (was deren gutes Recht ist), sollen wir im Vorfeld auf dieses Gesetz verzichten und die Zweckentfremdung für Ferienwohnungen dulden?

6. Leerstand, der über 6 Monate geht und nicht zum Zwecke der Modernisierung genutzt wird, fällt übrigens auch unter die ZweckentfremdungsVerbotsVO – auf Leerstandsmelder zu finden.

Ja, bitte nicht nur den Leerstandsmelder befüllen, sondern auch die Behörden in Kenntnis setzen.

Mich wundert stark, dass dieses Stamtent von einer Initiative namens „Zwangsräumung verhindern” stammt.

(Fehl-)Besetzung einer Ferienwohnung

Manchmal wundere ich mich durchaus über Aktionen aus dem besonders antikapitalistischen Umfeld. So sind Aktivisten heute nachmittag in eine leere Ferienwohnung am Neuköllner Maybachufer eingebrochen und haben diese besetzt. Einen denkbar ungünstigeren Zeitpunkt hätte man nicht wählen können…

… zwei Tage nach dem Auslaufen der zweijährigen Duldungsphase für Ferienwohnungen, die beim Inkrafttreten des Gesetzes schon bestanden haben.

Das Gesetz für den Radverkehr ist da

Am 11.04. wurde der finale Stand zum „Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin” (RadG) dem Senat zur Kostenschätzung übergeben, damit voraussichtlich ab Mai mit dem Sammeln der Unterstützerunterschriften begonnen werden kann. Ich habe mich dem Team zum Volksentscheid angeschlossen. Dort war ich im Team der Gesetzesschreiber – und meine Prämisse und Motivation war dabei, dass dabei möglichst gute Paragrafen herauskommen.

Ich möchte kein weiteres Gesetz im Stile des Tempelhofer-Feld-Gesetzes (Gutes Anliegen mit übervorsichtigem Ansatz führte zu grauenhaften Paragrafen. Nun soll Lollapalooza im Treptower Park stattfinden). Von daher dient dieser Beitrag dazu, dieses nun entstandene Gesetz mit meiner gesetzten Prämisse abzugleichen.

Um die Zusammenfassung vorwegzunehmen: Im großen und ganzen stehe ich hinter diesen nun entstandenen Paragrafen. Gerade die Paragrafen zu den Fahrradstraßen und Radschnellwegen sind stark geworden. Aber es gibt auch einzelne Abschnitte, mit denen ich noch Sorgen und teilweise auch Änderungsbedarf sehe.

Bis zur offiziellen Ankündigung im Amtsblatt für die zweite Phase sind Änderungen noch möglich. Im besten Falle kommt es aber gar nicht erst zur zweiten Etappe, weil der Gesetzgeber die überwiegenden Teile übernehmen möchte.

Ich liste nachfolgend die Punkte auf, bei denen ich noch Verbesserungspotential sehe. Die Titel der Abschnitte sind jeweils plakativ.

Greenpeace will TTIP-Dokumente veröffentlichen

Was bisher nur den Bundestagsabgeordneten im TTIP-Raum möglich war, soll heute ab 11:00 Uhr für jeden möglich sein: GreenPeace will die TTIP-Verhandlungsunterlagen publizieren.

Ich freue mich. Vor allem, weil ich damit endlich die Möglichkeit habe, mir eine eigene Meinung zu diesem Vertrag bilden zu können. Bisher musste ich allein deshalb schon dagegen sein, weil ich keinerlei Kenntnis über den Inhalt dieses sehr weittragenden Dokuments hatte.

Zitat von Jürgen Knirsch

Die TTIP-Dokumente sind kein Betriebsgeheimnis, sie würden das Leben von über einer halbe Milliarde Menschen alleine in Europa verändern. Sie gehören öffentlich gemacht.

Jürgen Knirsch, Experte für Handel bei Greenpeace zu den TTIP-Leaks (Quelle)

Die Aktbilder von Köpenick

Im Rathaus Köpenick tobten sich die Moralapostel (wieder) aus – und ließen zwei Bilder einer Foto-Ausstellung abhängen, weil diese Aktfotos waren. So ein Vorfall ereignete sich schon 2010 einmal.

Und so war es auch nicht verwunderlich, dass die Aktbilder ein zentraler Bestandteil der BVV-Sitzung am 28.04.2016 wurden.

Mein Bericht aus der Sitzung. Realsatire pur!

Die Anstalt (26.04.)

Politisches Kabarett vom Feinsten: die Anstalt vom 26.04.

Zitat von Arnulf Rating

Da machen unsere Politiker aus Angst vor der AfD einfach die Politik der AfD. Das ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Arnulf Rating, Kabarettist in "Die Anstalt" (26.04.2016) (Quelle)

Zitat von Max Uthoff

Das Boot ist voll? Warum sagen sie zu einem der reichsten Staaten der Welt Boot? Warum sagen sie nicht Schiff? Oder Luxusliner?

Max Uthoff, Kabaretist in "Die Anstalt" (26.04.2016) (Quelle)

Verunglückte Radfahrer im April

Im April starben bisher allein drei Radfahrer im Berliner Straßenverkehr, zwei davon in diesem Bezirk. Die Vorfälle sind traurig, keine Frage. Damit weitere Unfälle dieser Art sich nicht wiederholen, stellt sich natürlich immer die Frage, ob die Verkehrsführung für den Unfall mit verantwortlich ist bzw. ob der Unfall bei einer anderen Verkehrsführung vermeidbar gewesen wäre. Dies fordert unter anderem auch das Gesetz zum Volksentscheid Fahrrad (siehe §8 Abs. 5).

Noch gibt es keine finalen Aussagen der Ermittlungsbehörden zu den Vorgängen. Aber die betroffenen Knotenpunkte sind bekannt. Ich schaue sie mir an. Hier hilft übrigens GoogleStreetView ungemein (zumindest wenn die Strecke seit 2008 nicht grundlegend verändert wurde).

Verfassung Schleswig-Holstein

Keine Ironie: CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW wollen die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein um einen Gottbezug ergänzen (dem vorausgegangen war eine Volksinitiative). Heute fand im Landtag die erste Lesung statt. Die Piraten stimmten als einzige Fraktion geschlossen dagegen.

Die Präambel soll demnach wie folgt lauten:

In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen gemeinsamer Werte ergibt,

NEEEIIIINNN!

Zeitgemäß ist die Trennung von Kirche und Staat, nicht die Verschmelzung. Der Staat soll die Religionsfreiheit wahren, aber nicht in diese eingreifen, in dem das übernatürliche Wesen bestimmter Religionen in der Präambel einer Verfassung geadelt wird.

(Siehe auch Humanistische Union)

Erhaltungssatzung für Alt-Treptow ist beschlossen!

Es ist DAS Werk dieser Legislaturperiode für den Bezirk Treptow-Köpenick: der Erlass der Erhaltungssatzung für den Ortsteil Alt-Treptow.

Am 28.04. hat die Bezirksverordnetenversammlung die Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Alt-Treptow“ mit Stimmen der SPD, Linke, Grüne, Ex-Piraten und Piraten gegen die Stimmen der CDU.

Fähre F11 im Plänterwald

Da es immer wieder mal Fragen gibt: die Fähre F11 wird bald eingestellt werden.

Hintergrund: Es wird in unmittelbarer Nähe eine neue Brücke über die Spree gebaut. Diese nimmt bereits sichtbare Form an. Wenn die Brücke eröffnet wird, wird über diese Brücke eine Buslinie geführt, zur Zeit evaluiert die BVG die möglichen Linien. Nicht völlig unwahrscheinlich ist, dass die Linie 170 künftig über nach Schöneweide verlängert wird.

In BVG-Sprache wird dann nicht von Einstellung gesprochen, sondern die Verkehrsleistung wird künftig durch ein anderes Verkehrsmittel realisiert.

Nun gab es häufig Planspiele, wo die Fähre stattdessen fahren könnte. So bspw. als Verbindung zwischen Eierhäuschen und Funkhaus. Oder als Verstärker der F21. Doch die BVG betreibt die Linie nicht selbst, sondern die Weiße Flotte Stralsund und beabsichtigt dann eben diesen Betriebsvertrag auslaufen zu lassen.