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Martin Delius Wahrnehmung von der Piratenpartei

Zugegebenermaßen: ich sollte keine Interviews mit Martin Delius mehr lesen.

Entweder hat er keinen Plan sowohl von seiner aktuellen als auch von seiner Partei, die ihn vor 5 Jahren aufgestellt hat – oder er will absichtlich ein falsches Bild erzeugen. Hier ein Interview beim Freitag.

Andere Leute könnten sagen, das sei Wählerverarschung. Sie wurden immerhin für die Piraten gewählt.

Dann sage ich diesen Leuten, dass ich mit einem bestimmten Wahlversprechen angetreten bin. Wir haben schon den fahrscheinlosen ÖPNV gehört, Transparenz in Politik und Verwaltung, all das gilt für mich weiterhin. Und für die Fraktion. Die Partei hat sich davon verabschiedet – also brauche ich die Mitgliedschaft nicht mehr.

Transparenz in Politik und Verwaltung ist eins der Kernthemen der Piraten. Das war es 2011. Das war es 2016. Das war es in allen Jahren dazwischen. In Berlin. Im Bund. Und in jeder kleinen Kommune.

Beim fahrscheinlosen Nahverkehr gab es durchaus Kritiker in der Partei. Wer in Gebieten wohnt, wo dreimal am Tag der Bus durchfährt, wird sicherlich andere politische Schwerpunkte setzen, als eine Umlagefinanzierung des Nahverkehres. Bei den Berliner Piraten gab es zu keiner Zeit einen Antrag, diese Position zu kicken.

Im Gegenteil.

Zwar ist es richtig, dass die Linke den Gedanken der solidarischen ÖPNV-Finanzierung aufgegriffen hat, lese ich den Abschnitt dazu im Wahlprogramm, so wollen sie die Debatte bei 0 beginnen lassen – und all die Vorarbeiten der Piraten über den Haufen werfen. Im Wahlkampf thematisierten das die Linke aber kaum – im Gegensatz zu Piraten.

Viel witziger finde ich, wenn ich als Pirat für Transparenz kämpfe und mir von Linken anhören darf, dass es Geheimhaltungspotentiale bei Verträgen, die ein Bezirk mit einem Eigentümer führt, gäbe. Von Mitgliedern, die bei den Linken eingetreten sind und ihren Parteistatus über Monate verschwiegen, bis der Vorsteher der BVV Treptow-Köpenick Nachforschungen anstellen musste.

In einem Punkt hat er ja aber Recht:

Liquid Feedback funktioniert nur in einer Partei, in der sich Menschen auch unterordnen können.

Und das konnten viele der 36 Ex-Piraten nicht. Nur ein Beispiel: Martin Delius wollte eine Position haben, dass wir uns verstärkt für den Ausbau der Infrastruktur für Fernbusse einsetzen. Doch die Partei sah das kritischer (Verlagerung von Fernverkehr auf die Straße). Er unterlag – und boxte dennoch den Antrag ins Parlament.

Wenn Martin Delius ehrlich wäre, würde er zugeben, dass er keine weitere Chance bei den Piraten für sich gesehen hat. Einerseits weil die Umfrageergebnisse Ende 2015 auch nicht mehr so rosig aussahen, andererseits dass er bei einer Aufstellungsversammlung wohl keinen aussichtsreichen Platz erhalten hätte. Denn er hat sich viel zu sehr von der Parteibasis entfernt. Dummerweise entscheidet diese bei der Aufstellung. Und nicht ein Vorstand mit einer Abnickliste.

Die Civey-Umfrage zur Berliner Wahl

tl;dr: Jeder dritte Piratenwähler hat schon teilgenommen?!

Eine Innovation zur Berliner Wahl ist die civey-Umfrage. Eigentlich.

Die Idee, dass die befragte Zielgruppe live in die Daten schauen kann (und nicht nur wie bei den klassischen Instituten eine Zusammenfassung bekommt).

Es sprachen sich demnach 22,2% für die Piraten aus. Von den 56505 Teilnehmern haben also ca. 12.544 Menschen Piraten präferiert haben.

Es ist klar, dass diese Zahl nicht repräsentativ ist, nicht zuletzt, da gerade das internetaffine Milieu der Piraten diese Zahl nach oben treibt.

Nun wird daraus (in einem kaum nachvollziehbarem Verfahren) ein repräsentatives Ergebnis ermittelt. Demnach würden nur 2,5% die Piraten wählen. Das klingt ernüchternd wenig:

Zur Wahl 2011 gab es 1.461.185 gültige Zweitstimmen. Eine Partei mit 2,5% hätte demnach ca. 36.529 Stimmen.

Angenommen der Nichtwähleranteil bleibt konstant und das Wachstum von Berlin binnen der 5 Jahre klammern wir aus. Über den Daumen gepeilt, hat jeder dritte Piratenwähler an der civey-Umfrage mitgemacht.

Hier sollten Zweifel aufkommen, wie gut die Repräsentativität funktionierte. Sollte dies tatsächlich zutreffen, so ist die Reichweite dieses Werkzeug für Piraten so bahnbrechend. Dann sollten wir es als Meinungsbildungswerkzeug nicht nur mit den Mitgliedern, sondern gleich mit unseren Wählern einsetzen.

Ich habe aber eher den Verdacht, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Zwischenzeitlich ermittelte Civey auch einen repräsentativen Anteil von 4,8%.

Akteneinsicht zu Lollapalooza

Am 06.09. hatte ich gemeinsam mit Jacob Zellmer (Grüne) Akteneinsicht nach Bezirksverordnetengesetz. Als Bezirksverordneter bekommt man mehr zu Gesicht, als wenn man als sonstiger Interessierter eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz stellt. Dafür bekommt man als Bezirksverordneter auch zunächst eine Verschwiegenheitserklärung zu all den weiteren Dingen.

Ich berichte über die Dinge, die ich berichten darf – und stelle den Genehmigungsbescheid in der IFG-Fassung bereit.

Lollapalooza - Mehr Beteiligung, mehr Information!

Lolla hier, Lolla da, ich kann bald Lolla nicht mehr lesen und freue mich auf den Tag, an dem das Lolla-Palooza-Festival – sofern es genehmigt wird – wieder im Treptower Park abgebaut ist. Bis dahin habe ich vermutlich mehr Zeit über das Festival verbracht als es eigentlich dauert. Willkommen in der Lokalpolitik!

Zur fehlenden Bürgerbeteiligung, mangelhaften Informationspolitik und der Beraubung des Rechtsweges.

Briefwahlservice

Briefwahl ist die Möglichkeit, auch dann an der Wahl teilzunehmen, wenn sie am Wahltag keine Möglichkeit haben, zu ihrem Wahllokal zu gehen. Sie brauchen keine Gründe. Sie können auch schlicht zu faul sein, ihre Wohnung zu verlassen.

Da Briefwahl mehr Möglichkeiten zur Wahlmanipulation bietet, zudem auch fehleranfälliger ist, sollten demokratisch eingestellte Menschen diese Option als Ultima Ratio verstehen.

Die Demokratiedefizite einzelner Parteien ist erschreckend:

Ähnlich auch bei den Grünen: „Sonntags ausschlafen? – Einfach hier Briefwahl beantragen‎.”. Ich bin offen für die Verlängerung der Wahlzeiten. 20 Uhr? 22 Uhr? Wann seid ihr ausgeschlafen?

Die Briefwahl muss nicht mehr ausschließlich schriftlich beantragt werden. Auch E-Mail wird akzeptiert. Es gibt auch einen Online-Dienst dafür. Leider sehr träge. Und gestern Abend wegen Überlastung ausgefallen!

Neu scheint der Trend zu sein, dass die Parteien noch einmal einen eigenen Briefwahlservice anbieten. Sie sollen also für einen amtlichen Vorgang ein Formular auf einer von einer Partei betriebenen Seite ausfüllen. Das klingt absurd und das ist es auch!

Ich kenne gegenwärtig zwei dieser Dienste: von CDU und Grüne. Beide Dienste sind so gestaltet, dass es auf den ersten Blick nicht nach einer Parteiseite aussehen.

Unter briefwahlservice.berlin können sie bei der CDU sogar einen Wunschtermin für die Zustellung angeben. Nachdem sie alle Angaben getätigt haben, bekommen sie eine E-Mail mit einem vorgefertigten Text, den sie direkt an das zuständige Bezirkswahlamt abschicken können. Auf Sonderwunsch werden sie regelmäßig über die größten Polizeieinsätze Henkels in der Rigaer Straße informiert.

Getestet. Ich bekomme zwei Mails, die ich nicht lesen kann. Keine Ahnung, warum! Der Vorteil: Wenn es nicht geht, ist kein Schaden entstanden.

Die CDU erklärt auf ihrer Seite, dass es ohne diesen Service nur auf Papier gehen würde. Ein Verweis auf das offizielle Portal gibt es nicht.

Auch die Grünen wollen unter der Adresse briefwahl-berlin.de auf das offizielle Formular nicht hinweisen und erklären, dass es nur „per Mail, Fax, Brief oder über das Formular oben” geht. Anders als die CDU soll eine Beantragung beim zuständigen Wahlamt direkt ausgelöst werden.

Spätestens bei der gestrigen Überlastung beginnen dann Fragen wie: Woher habe ich Gewissheit, dass mein Antrag dann tatsächlich ankommt, wenn das offizielle Portal (was möglicherweise angesteuert wird) ausfällt? Sie schicken mit einem unsicheren Wordpress-Plugin unverschlüsselte Mails ans Bezirkswahlamt. Ist der Mailserver des Wahlamtes außer Gefecht, bekommen sie Mails zurück. Ob die Grünen ihr System so fehlertolerant ausgestaltet haben, diese Fehlermeldungen Ihnen weiterzuleiten, evtl. auch dann, wenn sie keine E-Mail-Adresse angegeben haben?

Der Schaden tritt dann ein, wenn sich jemand darüber seines Wahlrechts beraubt, eben weil dann die Unterlagen nicht rechtzeitig ankommen. Rechtlich zudem fragwürdig, da diese Handlung eine Vollmacht bedeuten würde!

Fazit: Wenn sie Briefwahl beantragen sollten, benutzen sie bitte zu ihrer eigenen Sicherheit nur offizielle Kanäle, die die Wahlleiter bekannt geben!

(Siehe auch mein Artikel: Berlins bestes Abstimmungslokal – ist nicht der Briefkasten! )

Update: Die CDU ist meiner Kritik gefolgt und hat den Briefwahlservice eingestellt. Nun wird man auf den amtlichen Dienst weitergeleitet!