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Homepage von René Pönitz

Zeit: Geld für wirkliche Freiheit

Über das bedingungslose Grundeinkommen schrieb ich schon vor eineinhalb Jahren. Und es wird immer populärer, wie bspw. demnächst auch ein Volksentscheid in der Schweiz zeigen wird. Die Zeit hat einen schönen Artikel – und fasst die politische Lage gut zusammen:

Die Gewerkschaften sind dagegen, der Milliardär Götz Werner ist der in Deutschland bekannteste Verfechter dieser Idee, die Arbeitgeberverbände halten es für „nicht finanzierbar und leistungsfeindlich”, das globalisierungskritische Netzwerk Attac oder die katholischen Arbeitnehmerbewegung wiederum sind dafür.

An bedingungslosen Grundeinkommen kommen Ideologien und Weltanschauungen nicht weiter. Ich schrieb damals auch, dass ich bspw. mehr Zustimmung bisher von der CDU zu der Thematik spürte als bspw. von den Linken. Die Piraten sind in der Hinsicht eine der ersten Parteien, die sich zu diesem Ziel bekannte.

Abgebloggt.....

Wahlwerbung der FDP 1983

Netzfundstück: ein Wahlwerbespott der FDP von 1983 mit Didi Hallervorden:

Die Definitionen von CDU und SPD treffen auch heute noch zu:

1. CDU. Wenn die ganz alleine regiert, habe ich Angst, der liebe Gott tritt aus der Kirche aus. 2. SPD. Die sitzt ja momentan verkehrt herum. Also rückwärts auf dem Pferd, damit keiner so genau weiß, wo sie hinreitet. [..] 3. FDP: die FDP macht aus weniger immer mehr, bis sie allmählich aus nichts alles macht.

Bei der FDP möge man ergänzen: oder aus ganz viel nichts – wie eben bei der Bundestagswahl 2013. Aber genau diese Sperrklausel wurde schon 1983 thematisiert:

46% für die Union plus 5% FDP, macht 51%, Regierung. Aber 47 und 4 ist 0. Das kann ganz schön teuer werden.

Schießbefehl, der 2.

Und nach Petry legt Stoch als Mitglied des Europäischen Parlaments nach:

Menschen, die aus Österreich einreisen, haben kein Asylrecht (Art 16 a Abs. 2 GG). Ihnen ist die Einreise zu verweigern (18 Abs. 2 AsylG). Und wenn Sie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, „können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen.” (§ 11 UZwG).

Widerlich! Und sie redet schon nicht einmal nur von Flüchtlingen.

Update: Der Deutschlandfunk nimmt die Sachfrage sehr ausführlich auseinander, ebenso Halina Wawzyniak. Ich denke, dem ist kaum noch etwas anzufügen.

Schießbefehle an deutschen Außengrenzen - Geht's noch?

Interview mit Frauke Petry, AfD im Mannheimer Morgen. Das ist die Zeitung, die das Interview führte, aus dem heute viel zitiert wurde. Ich danke, den Journalisten, die bei der Frage zur Grenzsicherung einmal genau nachzufragen:

Mannheimer Morgen: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Mannheimer Morgen: Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Mannheimer Morgen: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Mannheimer Morgen: Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. [..]

Einen Paragrafen für einen solch gearteten Schießbefehl, also gegenüber unbewaffneten Menschen ohne jegliche Gefahr im Verzug, kenne ich auch nicht. Also das Grenzpolizisten die Waffe einsetzen dürfen gegen unbewaffnete Personen, von denen keinerlei Gefährdung für Leib und Leben ausgeht. Wohl aber einen gegen Volksverhetzung, konkret mind. §130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b.

Der TTIP-Leseraum

Die Medienberichte der letzten Tage über den TTIP-Leseraum sind die reinste Realsatire.

Ebenso die Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie:

Klicke ich nun auf das Video:

Bei Vertragswerken, deren Auswirkung weit über eine Legislaturperiode hinaus reichen, habe ich keinerlei Verständnis für diese Geheimniskrämerei!