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Wachstum und Schrumpfen in Europa

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung) hat im Rahmen einer Analyse die Bevölkerungsentwicklung auf Gemeindeebene zwischen 2001 und 2011 analysiert:

Die Karte bedarf eigentlich keiner vielen Worte. Blau heißt schrumpfen, rot ist Wachstum.

(Zur Pressemittelung, zur kompleten Karte)

Die A100 wächst (leider)

Noch sind es in erster Linie noch Abbruch- und Erdarbeiten. Aber die Schneise der künftigen Autobahn ist kaum noch zu übersehen.

Hier einige tagesaktuelle Bilder der Baustelle:

Sternstunden der Bundespolitik mit der SPD

Am vergangenen Wochenende fand das Fest für Demokratie in Schöneweide statt, einem Straßenfest mit Schwerpunkt Toleranz. Auch als Piraten waren wir mit einem Stand vertreten. Auch ich.

Die SPD verteilt kleine Grundgesetze im Daumenkinoformat. Das verleitete mich doch glatt zu einer spontanen Frage des SPD-Bundestagesabgeordneten Matthias Schmidt, wie er denn beim Tarifeinheitsgesetz abgestimmt hat. Normalerweise hätte ich nun mit den üblichen Nebelkerzen gerechnet. Aber er schaute mich nur entgeistert an. So, als wäre doch die ganze Frage überflüssig. Sinngemäß sagte er „Natürlich dafür. Ich kann doch nicht gegen die Vorlage meiner eigenen Fraktion stimmen”. So viel zum freien Mandat.

Sternstunden der Kommunalpolitik mit der SPD

Im Umweltausschuss haben wir zum zweiten Mal den Antrag der Grünen, eine Biotopkartierung für den Spreepark duchzuführen, beraten. Dies war nötig, da die erste positive Beschlussfassung des Ausschusses in der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt worden ist. Immer wenn dies eintritt, wird der Antrag dank der SPD automatisch zurück in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen. Und nun moniert ausgerechnet dieselbe SPD über die dabei entstandene Doppelarbeit und die fast deckungsgleiche Diskussion.

Die Regelung der automatischen Rücküberweisung (§20 (2) der GO) ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Bezirkspolitiker. Es mag in Einzelfällen sinnvoll sein, bspw. wenn zwischen der Beschlussempfehlung des Ausschusses und der Beratung in der BVV neue Erkenntnisse vorliegen. In der Regel wird der Fachausschuss zum selben Ergebnis kommen. Und die BVV ebenso.

Dieses Problem haben wir als Piraten erkannt und haben eine sinnvollere Lösung vorgeschlagen: im Falle des Falles sollen individuell Anträge gestellt werden. Als kleinste Fraktion müssen wir natürlich damit leben, wenn unsere Anträge überstimmt werden. Das ist Demokratie. Aber mein Verständnis hört dann an dem Punkt auf, wenn der, der uns die Suppe eingebrockt hat, diese nicht auslöffeln möchte!

Vorratsdatenspeicherung als Phishing-Idee

Beim Phishing-Spam kann einem schon mal Angst und Bange werden:

Wie Sie bereits wissen, wurde die Vorratsdatenspeicherung per Gesetz verabschiedet und auch wir sind gezwungen zu handeln. Durch diese Gesetzesänderung werden Sie nun aufgefordert, Ihre bestehenden Daten zu bestätigen respektive zu aktualisieren!

Noch ist die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder ein Gesetz. Noch. Auch wenn das Justizministerium gerade einen Gesetzentwurf erarbeitet. Trotzdem ist die Logik bahnbrechend: für Vorratsdatenspeicherung Daten aktualisieren…

Veranstaltungstipp: Am 19.05. ab 17:00 Uhr Demo vor Reichstagsgebäude zwecks Beratung der SPD-Fraktion zum VDS-Gesetz (siehe Piratenpartei)

Elberadweg zerstört

Mit Fassungslosigkeit lese ich gerade die Artikel über die vorsätzlichen Zerstörung des Dresdner Elberadwegs. Mit dem Ziel, Baurecht für den Marina Garden zu erzwingen, ließ Regine Töberich ca. 50 Meter des Elberadwegs aufbaggern. Zu so einer Kurzschlussreaktion kann nur jemand fähig sein, der nicht mehr ganz richtig im Köpfchen tickt!

Update: Ich lag eben vor Lachen am Boden. Sie hat den falschen Abschnitt des Elberadwegs weggebaggert – also nicht der Abschnitt, der zu ihrem Grundstück formell gehört.

Update, die 2.

Regine Töberich:

Ich werde weiter jedes mir zur Verfügung stehende Mittel nutzen, um für mein Recht und gegen selbstherrliche, diktatorisch ambitionierte, inkompetente Volksvertreter zu kämpfen.

Demokratische gewählte Vertreter als selbstherrlich, diktatorisch ambitioniert und inkompetent hinzustellen kann man ja mal machen, nachdem man selbstherrlich, diktatorisch ambitioniert und völlig inkompetent den falschen Abschnitt wegbaggern ließ.

Regatta-Quartier - Aber bitte mehr Ufer!

Der Bezirksverordnetenversammlung liegt der Bebauungsplan 9-34 zum sogenannten „Regatta-Quartier”, ein Gebiet zwischen Dahme und Regattastraße, zur Beschlussfassung vor. Auf dem Areal des ehemaligen Chemiewerks soll ausschließlich Wohnbebauung ermöglicht werden.

Die Mauer in der S-Bahn-Tür

In Hamburg haben Unbekannte einfach so eine S-Bahn-Tür zugemauert. Das klingt skurril. Und sieht letztendlich auch so aus:

Aus der Pressemitteilung:

Nach jetzigem Sachstand der Hamburger Bundespolizei haben bislang unbekannte Täter die Eingangstür eines S-Bahnzuges der Linie S11 mit Ytong-Steinen zugemauert. Ein Triebfahrzeugführer fuhr am 28.04.2015 gegen 15.10 Uhr mit der entsprechenden S-Bahn aus der Abstellgruppe Barmbek heraus bis zum S-Bahnhaltepunkt Blankenese und anschließend zurück bis zum Bahnhof Hamburg-Altona. Danach wurde die zugemauerte Eingangstür entdeckt und der S-Bahnzug wurde im S-Bahnhaltepunkt Sternschanze gestoppt. Fahrgäste mussten an dieser Station die S-Bahn verlassen; die S-Bahn wurde ausgesetzt und in das Betriebswerk Ohlsdorf gefahren.

Sprich: der Zug ist einmal komplett bis zum Endpunkt gefahren. Erst beim dritten Kehren (in Altona kehrt die S11 zusätzlich) ist diese besondere Tür aufgefallen.

Filmreife Flucht

Aus dem Polizei-Bericht

Als Polizisten in der vergangenen Nacht einen Pkw in Marzahn nach einer Ordnungswidrigkeit kontrollieren wollten, reagierte der Fahrer nicht. Die Beamten forderten ihn an der Kreuzung Märkische Allee/Havemannstraße kurz vor 23 Uhr mit Stoppzeichen auf anzuhalten, was er ignorierte und in Richtung Ahrensfelde flüchtete. Zwischenzeitlich hatten die Polizisten festgestellt, dass der Wagen vor einigen Tagen in Hellersdorf gestohlen wurde. Der Pkw flüchtete nun über Eiche, Mehrow, Alt-Landsberg weiter über Vorwerk, Buchholz Wegendorf bis nach Werneuchen. Hier wurde die Fluchtrichtung wieder geändert und die Fahrt ging jetzt über die B 158 zurück nach Marzahn.

Dabei ignorierte der Fahrer fortlaufend weitere Anhalteaufforderungen. Zwischenzeitlich wurde die Verfolgung auch durch den Polizeihubschrauber unterstützt. In Marzahn endete die Fahrt des Toyotas, als er hier die Treppen zum S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße hinunterrollte und dort zum Stehen kam. Alle vier Insassen verließen kurz vorher den Pkw und flüchteten zu Fuß. Zivilpolizisten nahmen nach kurzer Nacheile einen 16-Jährigen fest, der dabei leicht im Gesicht verletzt wurde. Er kam zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus und wurde dort seiner Mutter übergeben. Seine drei Begleiter konnten unerkannt über die Gleisanlagen in Richtung Parkfriedhof Marzahn fliehen.

In der Boulevardpresse gibt es ein Video, wie so ein Auto aus einer S-Bahn-Unterführung gezogen wird.