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Auch Grüne und Linke für Vorratsdatenspeicherung

Während im Bundetag Linke und Grüne noch klare Kante gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zeigten, sah das im Bundesrat ganz anders aus. Hier stimmten einzig die Bundesländer Thüringen und Schleswig-Holstein gegen dieses Gesetz. Selbst das Bundeslandland mit den grünen Ministerpräsidenten stimmte für die Vorratsdatenspeicherung. Hier zur Dokumentation der Abstimmung im Bundesrat

Stellungnahme zum Bebauungsplan Rewatex 9-22

Im Januar lag der Bebauungsplan zu Rewatex (9-22) aus. Im Bereich Spindlersfeld direkt an der Spree (gegenüber von Köpenick) sollen weitere Wohnungen entstehen, zudem gilt es dort, einen alten Industriebau (markant durch seine Ringform) zu erhalten und einer neuen Nutzung zuzuführen.

Ich habe eine Stellungnahme (als Einwohner) abgegeben – und mich dabei vor allem auf die Zugänglichkeit des Ufers (und hier insbesondere Radweg), Sichtachsen des Denkmals und der ÖPNV-Erschließung auseinandergesetzt. Ich veröffentliche hier meine Stellungnahme und freue mich auf Diskussion.

Zeit: Geld für wirkliche Freiheit

Über das bedingungslose Grundeinkommen schrieb ich schon vor eineinhalb Jahren. Und es wird immer populärer, wie bspw. demnächst auch ein Volksentscheid in der Schweiz zeigen wird. Die Zeit hat einen schönen Artikel – und fasst die politische Lage gut zusammen:

Die Gewerkschaften sind dagegen, der Milliardär Götz Werner ist der in Deutschland bekannteste Verfechter dieser Idee, die Arbeitgeberverbände halten es für „nicht finanzierbar und leistungsfeindlich”, das globalisierungskritische Netzwerk Attac oder die katholischen Arbeitnehmerbewegung wiederum sind dafür.

An bedingungslosen Grundeinkommen kommen Ideologien und Weltanschauungen nicht weiter. Ich schrieb damals auch, dass ich bspw. mehr Zustimmung bisher von der CDU zu der Thematik spürte als bspw. von den Linken. Die Piraten sind in der Hinsicht eine der ersten Parteien, die sich zu diesem Ziel bekannte.

Abgebloggt.....

Wahlwerbung der FDP 1983

Netzfundstück: ein Wahlwerbespott der FDP von 1983 mit Didi Hallervorden:

Die Definitionen von CDU und SPD treffen auch heute noch zu:

1. CDU. Wenn die ganz alleine regiert, habe ich Angst, der liebe Gott tritt aus der Kirche aus. 2. SPD. Die sitzt ja momentan verkehrt herum. Also rückwärts auf dem Pferd, damit keiner so genau weiß, wo sie hinreitet. [..] 3. FDP: die FDP macht aus weniger immer mehr, bis sie allmählich aus nichts alles macht.

Bei der FDP möge man ergänzen: oder aus ganz viel nichts – wie eben bei der Bundestagswahl 2013. Aber genau diese Sperrklausel wurde schon 1983 thematisiert:

46% für die Union plus 5% FDP, macht 51%, Regierung. Aber 47 und 4 ist 0. Das kann ganz schön teuer werden.

Schießbefehl, der 2.

Und nach Petry legt Stoch als Mitglied des Europäischen Parlaments nach:

Menschen, die aus Österreich einreisen, haben kein Asylrecht (Art 16 a Abs. 2 GG). Ihnen ist die Einreise zu verweigern (18 Abs. 2 AsylG). Und wenn Sie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, „können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen.” (§ 11 UZwG).

Widerlich! Und sie redet schon nicht einmal nur von Flüchtlingen.

Update: Der Deutschlandfunk nimmt die Sachfrage sehr ausführlich auseinander, ebenso Halina Wawzyniak. Ich denke, dem ist kaum noch etwas anzufügen.