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Homepage von René Pönitz

Bürgerversammlung Bohnsdorfer Kreisel

Man muss einfach alles einmal mitgemacht haben. Auch eine Einwohnerversammlung in einem Einkaufszentrum. Da, wo tagtäglich die Leute von Geschäft zu Geschäft tingeln, standen nun Bierzeltgarnituren. Ein Podium. Lautsprecher. Planzeichnungen an den Wänden. Es ging um den Bohnsdorfer Kreisel.

Bauverbot für Investoren

In Berlin eine Demo? Nichts neues! So auch wieder am vergangenen Samstag auf der Warschauer Straße. Ursprünglich ging es da um Henkels Machtspiele in der Rigaer Straße, aber scheinbar auch um Neubauten. Zumindest deutet folgendes Flugblatt, was wir Stunden später auf besagter Straße zwischen Konfetti fanden.

Keine Haselnuss-Koalition

Die CDU in Treptow-Köpenick hat sich am 09.05.2016 zu einer sogenannten Haselnuss-Koalition bekannt. Eine Bürgerinitiative hat zu einer Demonstration gegen eine weitere Flüchtlingsunterkunft in Altglienicke aufgerufen – mit ca. 300 Teilnehmern. Unter den Teilnehmenden gehörte auch der Vorsitzende der N*P in Marzahn-Hellersdorf und jede Menge andere unliebsame Gestalten. Es hat aber auch Katrin Vogel zur Versammlung aufgerufen:

Wir Altglienicker werden nicht zusehen, wie unser Kiez kaputt gemacht wird.

Sie ist die Vorsitzende der CDU im Bezirk und zugleich Mitglied im Abgeordnetenhaus. Und schürt Ängste. Nur soll da keine A100 durch gebaut werden, wofür Menschen ihre Wohnungen verlieren, sondern es werden weitere Bauwerke errichtet, damit Menschen da wohnen können.

Nun kann man ja nach all den Jahren etwas betriebsblind sein – und auch die Handschrift der Aufrufer nicht deuten. Aber trotz diverser Hinweise blieb es nicht nur beim Aufruf, sie redete da auch. Und dann lese ich einen Tag später ihre Worte in der Zeitung:

Für mich war nicht erkennbar, dass Rechte teilgenommen haben.

Spätestens an dieser Stelle hätte sie sich klar distanzieren müssen. Es wäre auch die Stelle gewesen, bei der der Landesverband der CDU hätte Wort ergreifen müssen. Das blieb aber beides aus.

Und es ist nicht nur Frau Vogel alleine, auch die CDUler in der BVV ziehen da mit. Ende des letzten Monats wurde folgender Antrag eingebracht:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass Asylbewerber gleichmäßig über die 15 Ortsteile des Bezirkes Treptow-Köpenick verteilt werden. [..] Der geplante Standort für das Tempohome im Bahnweg 1 (Altglienicke) soll deshalb an einem der Standorte James-Franck-Straße oder Gerhard-Sedlmayr-Straße realisiert werden.

Mal davon abgesehen, dass es schier unmöglich ist, Kontingente zur Aufteilung von Menschen auf Ortsteile festzulegen (und sie sicherlich Kontingente für Einrichtungen meinen), so geht’s der CDU auch gar nicht um eine bessere Verteilung. Das Ziel ist klar: Not in my backyard (Nicht vor meiner Haustür)! Zufälligerweise wohnt Familie Vogel in Altglienicke (ihr Mann ist Stadtrat der CDU im Bezirk). Wenn in Treptow der Ortsteil wegen der Autobahn beeinträchtigt wird und Menschen dadurch ihre Wohnung verlassen, ging es Familie Vogel auch am Allerwertesten vorbei!

Noch absurder wird es, wenn man sich diese beiden Alternativstandorte anschaut (die auch Frau Vogel vorschlägt): die CDU wünscht tatsächlich die Errichtung von Wohngebäuden in reinen Gewerbegebieten. Also Gebiete, die planungsrechtlich extra so gesichert werden, damit da Unternehmen beispielsweise auch produzieren können, ohne sich mit Lärmbeschwerden von Anwohnern auseinandersetzen müssen. Demzufolge befindet sich da auch so gut wie keine soziale Infrastruktur. Dieser Antrag ist nicht nur ausländerfeindlich, sondern auch noch wirtschaftsfeindlich oben drauf.

(Siehe auch Nico Schmolkes Analyse)

Rathenauhallen, die 2.

Es gab Anfang des Jahres einen Einwohnerantrag zu den Rathenau-Hallen. Der wurde von SPD, CDU und Linken versenkt. Die SPD stand etwas in der Zwickmühle, da der Eigentümer ein ehemaliger SPD-Senator war.

Eins der planerischen Probleme der Rathenau-Hallen war die Umwandlung des Industriegebietes in ein Mischgebiet vor einiger Jahr. Damit ist Wohnen nicht ausgeschlossen (bis 25% möglich). Um dies auszuschließen, reicht ein BVV-Beschluss nicht aus. Es muss auch der FLächennutzungsplan geändert werden. Dies kann nur das Abgeordnetenhaus. Und das verzögert das Planungsvorhaben.

Um künftig keine ähnlichen Probleme zu bekommen, haben nun CDU und Grüne einen zweiten Antrag hinterhergeschoben – mit dem aussagekräftigten Titel Schöneweide als Wissenschafts-, Wirtschafts- und Technologiestandort stärken. Neben der Forderung eines Konzeptes (was es gewissermaßen schon gibt) soll die Wohnnutzung in den anderen Bereichen des Industrieensembles verhindert werden. Zudem soll der Bezirk künftigen FNP-Änderungen entgegenwirken.

Zum kommunalen Umgang mit der AfD

Die Berliner AfD klagte gegen den Bezirk Treptow-Köpenick wegen einer Pressemitteilung über eine Veranstaltung. Das Gericht gab der Klage statt: der Bezirk darf nicht mehr. Bezirksverordnete dürfen aber noch:

„Zum kommunalen Umgang mit der AfD” – Pressemitteilung vom 28.04.2016

Pressemitteilung des Zentrums für Demokratie

Mittwoch, 11.Mai 2016 | 18 Uhr | Zentrum für Demokratie

Aktuellen Umfragewerten zur Abgeordnetenhauswahl zufolge kann die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im September 2016 13 % der Stimmen erhalten. Um einen Überblick zur politischen Einordnung der AfD zu geben, hat das Zentrum für Demokratie Ulf Bünermann und Cengiz Barskanmaz von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) Berlin eingeladen. Schwerpunkt der Informationsveranstaltung des Zentrums für Demokratie wird dabei das Gespräch über kommunale Handlungsansätze, wie mit der AfD in Bezug auf den kommenden Wahlkampf umzugehen ist. Welche Strategien zum Umgang mit den Inhalten der AfD eignen sich für pädagogisches Personal, Arbeit im Gemeinweisen oder Kommunalpolitiker_innen? Welches Potenzial hat die AfD in kommunalen Parlamenten? Wie können gemeinsame Handlungskonzepte in Bezug auf den Einzug der AfD in die Bezirksverordnetenversammlung und demokratische Gremien aussehen?

Über diese und weitere Fragen möchte das Zentrum für Demokratie sich gemeinsam mit euch informieren und austauschen. Im Zuge dessen weist das Zentrum auch auf die 2015 erschiene Handreichung „Wi(e)dersprechen – Über die Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland und die Notwendigkeit, über Demokratie zu sprechen“ der MBR hinweisen. Diese steht zum Download zur Verfügung: http://www.mbr-berlin.de/wp-content/uploads/2015/07/mbr_Broschuere_AfD_web.pdf hin.

Zentrum für Demokratie
Das bezirkliche Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick (ZfD), das politische Bildungsarbeit anbietet und zivilgesellschaftliche Akteur/innen in ihrem Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Bezirk Treptow-Köpenick unterstützt. Es berät, begleitet und arbeitet auf vielfältige Weise mit Gruppen, Projekten, Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen, die sich im Bezirk für Demokratie und Pluralität einsetzen. Weiter Informationen unter http://www.zfdtk.de/.

Michael-Brückner-Str. 1/Spreestraße
(gegenüber S-Bhf Schöneweide)
Tel.: 030 – 65 48 72 93
E-Mail: zentrum@offensiv91.de

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Mehr PR zum Radverkehr

Der Volksentscheid Fahrrad steht in den Startlöchern für die Sammlung der Unterschriften. Das Ziel ist klar: die Infrastruktur für den Fahrradverkehr muss verbessert werden. Doch was macht der Berliner Senat?

Er schreibt gerade aus. Für PR, für eine Kommunikationsrichtlinie:

Erarbeitung einer Kommunikationslinie für alle Maßnahmen und Aktivitäten des Berliner Senats im Bereich der Radverkehrsförderung und -planung und Vorbereitung eines Agenturen-Auswahlverfahrens für die Entwicklung einer umfassenden, langfristigen Radverkehrs-Kommunikationsstrategie

Anstelle also mehr Geld in die Hand zu nehmen und die teils maroden Radwege schneller auszubessern, um den Volksentscheid durch Umsetzung zu torpedieren, will er nun professionell erklären, warum das, was er tut schon richtig und ausreichend ist.

Lesenswert ist die Ausschreibung dennoch, vor allem das Selbstbild:

Die Aktivitäten des Berliner Senats sind bereits heute sehr vielfältig und reichen weit über die reinen Infrastrukturprogramme für die Umsetzung der im StEP Verkehr und der Radverkehrsstrategie genannten Maßnahmen hinaus

Natürlich kann der Senat sich nicht die Blöse geben, dass er die Hausaufgaben nicht gemacht hat. Aber etwas Zurückhaltung wäre dann nicht verkehrt.

Derzeit fehlt jedoch noch eine einheitliche Linie bzw. Strategie in der Kommunikation und Außendarstellung der bereits vielen vorhandenen und durchgeführten radverkehrsfördernden Maßnahmen des Berliner Senats. Diese Tatsache führt dazu, dass die öffentliche Wahrnehmung von Projekten und Maßnahmen, die der Radverkehrsförderung dienen, zumeist nur sehr gering ist oder teilweise gänzlich ausbleibt.

Genau! Wir sind einfach zu blöd, um zu erkennen, was unser Senat getan hat. Darum muss der Senat das auch erklären.

Da der Berliner Senat bereits heute ein Vielzahl an Tätigkeiten im Bereich der Radverkehrsplanung und Radverkehrsförderung vorweisen kann

Mir würde da eine einfache Liste reichen.

Die derzeitige Wortmarke „FahrRadStadt Berlin“ und das dazugehörige Logo sind bereits fast 10 Jahre alt

Von der Marke lese ich das erste Mal. Auch google hilft mir hier nicht weiter:

Nur damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich gehe auch mit offenen Augen durch diese Stadt und sehe durchaus auch an verschiedenen Stellen Verbesserungen. Ich kann sie auch wertschätzen. Aber ich bin dennoch der Meinung, dass das viel zu wenig ist und der Senat noch nicht einmal seine selbstgesteckten Ziele erfüllt. Zudem fehlt oftmals auch das politische Bewusstsein, dass mehr getan werden muss – wie auch jüngst in der letzten Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick geschehen.

(via Volksentscheid Fahrrad)

Datenleck und Pranger

Durch mein Datenleck-Projekt bin ich nach einer Bewertung der Datenpanne der AfD befragt worden. Dort wurde die Liste der akkreditierten Teilnehmer eines Parteitages entwendet und anschließend ins Netz eingestellt. Hier mein Statement:

Das Leck hat zwei Seiten: eine positive und eine viel größere negative.

Wem Daten abhanden kommen, der muss einen Imageschaden fürchten. Und so ist es erfreulich, wenn eine menschenverachtende Partei einen solchen erleiden muss. Das Engagement von Menschen, die eben auf der Suche nach solchen Lücken sind, ist zu begrüßen – ganz gleich ob mit Hilfe der Computertechnik oder klassisch mit Zettel und Stift.

Dass diese Daten anschließend ins Netz gestellt worden sind, ist dagegen ärgerlich. Von dieser Aktion kann man sich nur distanzieren! Bei den Daten handelt es sich um personenbezogene und somit schützenswerte Daten. Auch die Tatsache, dass die AfD diese nicht hinreichend gesichert hat, ist kein Freifahrtschein für weitergehendes Unrecht. Hier haben Menschen mit Vorsatz andere Menschen an den Pranger gestellt. So leid es mir tut: unser Grundrecht für informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Vollpfosten.

Der Parteitag diente zur Festlegung eines Programms. Wie bei jeder Partei treffen da Menschen mit einer gewissen Meinungsstreuung aufeinander. Auch wenn eine Mehrheit nun beschlossen hat, dass die AfD nicht zu Deutschland gehört, bedeutet es nicht, dass alle automatisch diese Position vertreten. Nur ein Beispiel eines Austritts in Folge der Parteitagsbeschlüsse.

Ein noch schlimmerer Fall: ein Politikstudent wollte im Rahmen einer Abschlussarbeit über die AfD forschen und bekam nun sogar Todesdrohungen – weil sein Name der Liste stand.

Und Last but not Least: Durch die Veröffentlichung kann die AfD in eine Märtyrer-Rolle springen. Sie muss nicht mehr gegenüber ihren Mitgliedern eingestehen, dass sie deren Daten nur unzureichend sicherte, sondern kann sich vor diese Mitglieder stellen, die Angst vor kollektiven Hausbesuchen haben. Und genau damit wurde der AfD einen Bärendienst erwiesen.

Vermietung der Wohnung während des Urlaubes

Noch einmal Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Schönes Wort, oder?

Ein ungewöhnliches positives Statement zur Zweckentfremdung von Wohnraum gibt es bei Initiative Zwangsräumung verhindern. Diese Initiative sieht Vorteile durch die Zweckentfremdung für Wohnraum und hat gerade zu Sorge mit dem Gesetz. Aber ich kann ihre Argumente absolut nicht nachvollziehen.

1. Die eigene Wohnung zu vermieten, wenn die/der Mieter*in in den Urlaub fährt – das hat nichts mit dem Profit an Wohnraum zu tun – Verlierer sind die Mieter*innen mit geringem Einkommen

2. Preiswert in Berlin Urlaub machen mit Kindern und Familie z.B. und dazu die Wohnung einer Familie nutzen, die gerade in Urlaub ist – auch das hat nichts mit Profit am Wohnraum zu tun – Verlierer sind die Urlauber mit Kind und Kegel und geringem Einkommen.

Zunächst IANAL (Ich bin kein Jurist), ich zitiere dennoch aus dem Gesetz §2 Absatz 1

Eine Zweckentfremdung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Wohnraum

1. zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, verwendet wird;

Die Initiative hat natürlich Recht, dass eine Untervermietung während des Urlaubs nichts mit Profit zu tun hat – vorausgesetzt, es hat eben nichts mit Profit zu tun. Das ist so ähnlich wie bei Mitfahrgelegenheiten: da bezahlen sie auch dem Fahrer einige Euros für die Mitfahrt, der dann dafür tankt und Auto wartet. Aber es ist beides erst einmal keine gewerbliche Tätigkeit.

Das Zauberwort steckt auch in dem Wörtchen „wiederholt”. Bei einem Urlaub untervermieten sie nicht zum Zwecke der Wiederholung (also dass sie das immer und immer und immer wieder tun), sondern zum Zweck der Überbrückung einer Abwesenheit.

Leider stellt das auch der Berliner Mieterverein nicht klar:

Auch eine möglicherweise mietvertraglich zulässige Untervermietung an Feriengäste ist demnach genehmigungspflichtig.

Es ist ein Unterschied, ob sie einen Raum immer und immer und immer wieder an Feriengäste untervermieten oder ob sie die Wohnung, die sie regulär selbst nutzen, während ihres Urlaubes jemanden anderem überlassen (auch mit Kostenübernahme)

(Im Zweifel schadet aber eine Anfrage beim Bezirksamt nicht)

3. Menschen, die bis jetzt für einen Tagessatz von 22,- EUR, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in FEWO übernachtet haben, müssen zum 30. April raus sein – sie haben keine Chance, die „wieder dem Wohnungsmarkt zugeführte Wohnung“ als Mietverhältnis weiter zu führen, obwohl das für die Kommune um ein wesentliches preiswerter wäre – die Politik ist nicht in der Lage, das Naheliegende umzusetzen.

Auch hier haben sie Recht: es bedarf mehr Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

Allerdings ist die Zweckentfremdung von Wohnraum ein denkbar falsches Instrument. Eine Wohnung wird also zweckentfremdet zur Ferienwohnung, damit dann Obdachlose für mehr Geld in ihr wohnen können? Nur ohne den üblichen Schutz, den Mieter haben. Und keine Garantie, dass die Tagessätze auch morgen noch bei 22 Euro liegen werden.

4. Dafür ermöglicht der Senat in Ermangelung eines eigenen Konzeptes den Bürger*innen ihren Nachbarn an zu scheißen und ihre Wut auf die Rollkoffer auszuleben – allein es hat keine Folgen, außer ein vergiftetes Nachbarschaftsverhältnis. Die Politik hat ein Interesse daran, Menschen gegeneinander auszuspielen.

Ähm, bitte was?

(Im übrigen ist der Rollkoffer nicht nur typisch für Gäste, sondern auch für Nachbarn, die gerade verreisen)

5. Denn die großen Vermieter*innen der FEWOen haben längst Klage eingereicht und sich dafür den ehemaligen Präsidenten des Berliner Verfassungsgerichtes Helge Sodan als Rechtsbeistand geholt – und die Bezirkspolitiker*innen haben schon angekündigt, solange die Klage nicht entschieden wird, gibt es keine Bußgelder – Gewinner sind immer die Reichen!

Das ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Weil einige Vermieter diese Einschränkung ihrer Rechte nicht hinnehmen möchten und folglich das vor Gericht klären möchten (was deren gutes Recht ist), sollen wir im Vorfeld auf dieses Gesetz verzichten und die Zweckentfremdung für Ferienwohnungen dulden?

6. Leerstand, der über 6 Monate geht und nicht zum Zwecke der Modernisierung genutzt wird, fällt übrigens auch unter die ZweckentfremdungsVerbotsVO – auf Leerstandsmelder zu finden.

Ja, bitte nicht nur den Leerstandsmelder befüllen, sondern auch die Behörden in Kenntnis setzen.

Mich wundert stark, dass dieses Statement von einer Initiative namens „Zwangsräumung verhindern” stammt.