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SPD-Stiftung Treptow-Köpenick

Im Blog des Bezirksbürgermeisters Oliver Igel entdeckte ich einen Beitrag, in der er seine Freude zum Ausdruck brachte, dass im Bezirk Ende 2013 eine Bürgerstiftung gegründet wurde:

Eine Bürgerstiftung für Treptow- Köpenick – davon habe ich schon 2005 geträumt.

Auf auf der Webseite der Bürgerstiftung Treptow-Köpenick klingt es auch so toll: „Von Bürgern für Bürger”.

Initialer Anstoß der Stiftung war ein Aufruf zum Neujahrsempfang des Bezirksbürgermeisters 2012. Sicherlich ein guter Anlass, um auf so ein Vorhaben aufmerksam zu machen. Aber ein schlechter Ort, wenn man den gemeinen Bürger ins Boot holen möchte. Denn bei diesem Empfang im Rathaus Köpenick ist die Bezirksprominenz vertreten. Also Bezirkspolitik, Abteilungsleiter aus der Verwaltung, Vertreter gemeinnütziger Vereine oder auch Wirtschaftsverbände. Wer fehlt? Die, die man gemeinhin als Bürger bezeichnet. Ohne Mandat. Ohne Funktion. Ohne aktives Parteibuch. Und ohne wirtschaftliche Interessen.

Und so ist dann auch die Zusammensetzung des Stiftungsvorstandes und des Stiftungsrates nicht verwunderlich. Wer ist im Vorstand vertreten?

  • Ralf Thies ist Bezirksverordneter der SPD
  • Karin Geißler sitzt auf Vorschlag der SPD im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur. Ferner steht sie auf der Liste der Nachrücker auf dem Wahlvorschlag der SPD.
  • Marko Schreiter sitzt auf Vorschlag der SPD im Schulausschuss

Der Stiftungsrat ist noch prominenter besetzt:

  • Klaus Ulbricht ist ehemaliger Bezirksbürgermeister der SPD
  • Fritz Niedergesäß ist Ortsvorsitzender der CDU
  • Volker Thiel ist Bezirksvorsitzender der FDP (und sitzt auf Vorschlag der SPD im Wirtschaftsausschuss)
  • Dieter Schmitz ist ehemaliger Baustadtrat der SPD
  • Franz Rembold ist Geschäftsührer bei Agromex

Auch wenn die Personen zunächst privat da stehen, so lässt sich ihre Funktion nicht leugnen. Die Personalie Franz Rembold ist hier besonders kritisch einzustufen. Seine Firma Agromex hat derzeit mehrere Bauanträge im Bezirk laufen, so unter anderem auch ein Bebauungsplanverfahren zu den Hochhäusern am Spreeufer.

Warum kann sich die Bezirkspolitik bei einer Bürgerstiftung nicht einfach zurückhalten? Ist der Verzicht an Entscheidungsmacht bei der Entscheidung von Stiftungsprojekten ein No-Go? Was kann denn schlimmes passieren? Im schlimmsten Falle ist das gestiftete Kapital futsch und die Stiftungsidee steht wieder am Anfang. Und? Diesen Versuch aber zu wagen halte ich für viel gewinnbringender als die nun gestartete lokale Version der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Mittelpunktbibliothek Schöneweide

Am 13.04. wird die neue Mittelpunktbibliothek Alte Feuerwache in Schöneweide eröffnet. Am 19.02. tagte der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien in den künftigen Räumlichkeiten. Zu diesem Anlass gab es einen Rundgang durch die neue Bücherhalle.

Die eigentliche Bibliothek ist ein Anbau zur denkmalgeschützten Alten Feuerwache Schöneweide. Diese wurden im Rahmen des Baus ebenso mit saniert. Im alten Gebäudeteil ist vor allem die Verwaltung der Bibliothek untergebracht. Aus der alten Wagenhalle wurde ein Veranstaltungsraum, der auch getrennt vom Bibliotheksbetrieb genutzt werden kann. Die alten Tore der Halle worden entfernt, lediglich eins der sechs Tor ist zu Dekorationszwecken in der Halle noch angebracht worden.

Der neue Gebäudeteil erstreckt sich über drei Etagen, davon eine im Kellergeschoss. Entlang der Kante zum Innenhof ist die Bibliothek über alle Stockwerke offen. In diesem Bereich sind auch jeweils Arbeitsplätze installiert. Im Obergeschoss gibt es eine gemütliche Sitzecke mit direkten Ausblick auf die gegenüberliegenden Tankstellen. Bei den kleinen Fenstern an der Gebäuderückseite gibt es Sitzplatznischen. Die Fußböden sind in den oberen Geschossen hellgrün, die Wände verkleidet, die Säulen und Decken überwiegend aus unschönen Sichtbeton.

Die Regale und Sitzgelegenheiten sind bereits installiert. Die Bücher fehlen natürlich noch. Als Novum im Bezirk wird die Möglichkeit bestehen, künftig auch Bücher außerhalb der Öffnungszeiten zurückzugeben. Einer der Rückgabeautomaten ist an der Außenwand installiert worden.

Wenn die Bibliothek in Betrieb ist, werden ca. 80.000 Medien (Bücher, Zeitungen, Datenträger, …) vorhanden sein. Der Initialbestand stammt vor allem aus den beiden Standorten Baumschulenweg und Johannisthal, die mit der Eröffnung geschlossen werden. Ein Magazin ist nicht vorhanden. Die Bibliothek wird 51 Stunden in der Woche (inklusive Samstag) geöffnet sein. Es wird mit 300.000 Entleihungen jährlich zu Beginn gerechnet, die sich später auf 400.000 Entleihungen einpendeln sollen.

Am 13.02. fand die bauliche Abnahme statt. Dazu gab es noch zahlreiche Baumängel. Im Rahmen der Besichtigung sind auch ohne baulichen Sachverstand einige Mängel aufgefallen. Die Kosten des Bauvorhabens lagen bei 6,4 Mio Euro. Besonderer Schwerpunkt ist der Lärmschutz, da unmittelbar vor dem Gebäude die Magistrale Adlergestell verläuft. Zur Sitzung war deutlich zu spüren, als die Tür offen war.

(Offiziell läuft die Bibliothek unter den Namen Mittelpunktbibliothek Treptow. Dieser Begriff ist geografisch irreführend. Auch wenn Schöneweide früher zum Bezirk Treptow zugeordnet wurde, das Areal rund um die Bibliothek wird umgangssprache – nicht zuletzt durch den Bahnhof – als Schöneweide verstanden.)

Meine Bilder vom Rundgang:

Coca-Cola reduziert Mehrwegverpackungen

Frankfurter Rundschau: Coca-Cola schafft Mehrwegflaschen ab

Wenn Coca-Cola die Mehrwegflaschen weitestgehend abschafft, trifft mich das persönlich weniger. Meine Mehrwegquote von gefühlt weit über 90% wird sich wohl – dank meines Getränkekastenhalters – nicht ändern. Nicht zuletzt da die Coca-Cola-Kästen da ohnehin keinen Platz haben. Aber da leider viel zu viele Menschen diesen Konzern zum Marktführer verhelfen, wird diese Entscheidung zusätzlichen Müll verursachen. Und es könnte negative Signalwirkung auf die Getränkebranche insgesamt haben. Eine Entscheidung, ein Trend, der höchst fragwürdig ist.

Die Ansagen in der U2

Es muss für alles eine Petition geben – so auch eine gegen die Ansagen von mehr oder weniger Promintenten in der U2.

Ich habe sie in den letzten Tagen nun direkt in der U-Bahn gehört (im Umfeld des Alexanderplatzes). Und naja…

Zum einen versteht man die Ansagen sehr schwer. Aufgrund vieler enger Kurven rund um den Alexanderplatz ist es in der U-Bahn sehr laut. Deshalb ist es hier besonders wichtig, möglichst markante Ansagen zu haben.

Zum anderen sind die Ansagen viel zu lang. Die Prominenten erklären nämlich erst wie sie heißen. Und manche B-Prominente müssen auch noch erklären, was sie eigentlich machen. Und ganz zu schweigen von Radiomoderatoren, die ohne Angabe der Sendefrequenz nicht auskommen. Und das nervt!

(Die einzelnen Ansagen kann man sich hier anhören)

Wo sind unsere Abgeordneten?

Heiko Herberg, Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, bemerkt eine rückläufige Tendenz bei der Anzahl der Abstimmenden zu Entscheidungen in der Ständigen Mitgliederversammlung der Piraten in Berlin (also der online tagende Parteitage). Ich habe seine Liste ergänzt um eine Spalte, wieviele der Abgeordneten an Abstimmungen beteiligt waren:

Nr. Thema Abstimmende Abstimmende Abgeordnete
1. Informationen zu Barrierefreiheit bei der BVG 34 0
2. Weiterbetrieb der Mailingliste 33 0
3. Renaturierung und Gedenkort am Teufelsberg 33 0
4. Biocommons 29 0
5. Trennung Kirche und Staat 28 2
6. Neuausrichtung der parlamentarischen Zusammenarbeit 26 1
7. Kontaktformular 18 0
8. U1 zum Ostkreuz 27 1
9. Uhrzeit des Schulanfangs nach hinten! 27 1
10. Geo-Daten in Anträge 22 0
11. Verurteilung von Drohnenmorden 28 0

Die teuerste Lage im Bezirk

Die Berliner Morgenpost über mein Wohnumfeld:

Silke Brunner schiebt ihre zweijährige Tochter im modernen Dreiradwagen durch die teuerste Lage im Bezirk. In der Straße Am Treptower Park fahren die Autos so laut, dass die Arbeiter am Rand der drei Spuren zwischen Laub und Bäumen ihre eigenen Motorsägen kaum hören. Aber hier, im Areal mit der Postleitzahl 12435, zahlen die Anwohner dennoch 8,75 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Das liegt über dem Berliner Durchschnitt von 8,55 Euro, über dem Bezirksmittel sowieso (7,40 Euro).

Kommunaler Internetauftritt

Im Rahmen meiner Recherchen für die Webseite zweitwohnsitzsteuer.de besuche ich regelmäßig Webseiten von Städten, Gemeinden und teilweise auch mit zusammengelegten Kommunalverwaltungen. Ich suche vor allem nach der Satzung der Steuer. Wann immer es Fragen zur Zweitwohnungsteuer gibt: schau zuerst in die Satzung! Deshalb betreibe ich eine Datenbank, in der ich eine Vielzahl mir bekannter Städte aufliste – mit Steuersatz und Satzungslink.

Ich habe viele gute Seiten gesehen. Ich habe viele schlechte Seiten gesehen. Ich habe grottenschlechte Seiten gesehen – sowohl was Gestaltung als auch Struktur angeht. Dazu könnte ich Bücher schreiben. Letztendlich sind für mich zwei Prinzipien sehr wichtig. Und dabei bohre ich auch gerne bei Kommunen energisch nach.

Permantente Links

Ich kann es nicht oft genug predigen: Permantente Links. Permantente Links. Permanente Links!

Das gilt sowohl innerhalb eines Content-Management-Systems (CMS) als auch bei einem Wechsel des selbigen. Intelligente Städte nehmen gar nicht erst die Linkstruktur eines CMS an, sondern haben eine starre, eigene Linkstruktur. Das CMS hat sich dem zu fügen. Und dann gibt es auch Links wie bspw:

  • kommune.de/ortsrecht/zweitwohnungsteuersatzung
  • verwaltungsgemeinschaft.de/ort/ortsrecht/zweitwohnungsteuersatzung

Solche einfachen Adressen reichen schon aus. Mehr braucht es nicht. Nah dran an diesem Ideal ist Mölln.

Fragmente einer URL, die auf ein CMS hinweisen (Typo3), auf Downloads oder gar Dateiformate haben in diesem Link praktisch nichts zu suchen. Optimalerweise ändert sich nicht einmal der Link, wenn anstelle einer PDF-Datei eine eigene Seite eingebunden wird.

Und hinter einem schlauen CMS wird dann stets die aktuelle Satzung angezeigt und frühere Stände archiviert. Optimalerweise mit einigen Meta-Daten, von wann bis wann eine Satzung gültig war. Ein Zugriff auf die alten Stände wären dann eigene Adressen, bspw. gefolgt von einer laufenden Nummer.

Unter dem Dach der Kommune

Der öffentliche Auftritt einer Kommune sollte stets unter dem Dach der Kommune publiziert werden. Genauso wenig wie der amtliche Schaukasten an der Tür des Bäckers hingehört, gehört die offizielle Internetseite (oder Teile davon) auf eine Subdomain eines CMS-Produzenten.

Wenn bestimmte Bereiche technisch ausgelagert werden (wie z.B. das Ratsinformationssystem), dann gehört es auf eine Subdomain der Stadt. Oder zur Not auf eine zweite Domain. Die Domain muss jedenfalls zweifelsfrei über denic der Stadt zugeordnet werden können.

Beispiele

Freiburg

Das Ratsinformationssystem der Stadt Freiburg ist nicht unter freiburg.de aufrufbar, sondern unter more-rubin1.de. Diese Adresse gehört nicht der Kommune, sondern more! Software. Ich schrieb die Kommune 2011 an. Die fanden den Vorschlag hilfreich und wollten abklären, was möglich ist. Dabei ist es wohl geblieben.

(Zum Vergleich: die Stadt Spremberg nutzt das selbe RIS, macht es aber korrekt)

Naumburg

Offizielle Dokumente wie Satzungen werden mit einem Zeitstempel versehen (geschätzte Gültigkeit: 1 Stunde). Der Aufruf der Satzungen ohne diese Parameter führt zu einer falschen Fehlermeldung.

Ich schrieb daraufhin die Kommune und den Dienstleister an. Ich weiß nicht, ob hier kommunale Beratungsresistenz, ein Konfigurationsfehler oder ein Software-Mangel vorliegt. Der sich brain SSC nennende Dienstleister verspricht auf eingehende E-Mails zu reagieren, bricht aber dann seine eigenen Versprechen.

Es sei angemerkt, dass die Stadt im Jahre 2009 schon wesentlich weiter einmal war.

Plön

Die Stadt Plön lagert ihre Seiten auf der Domain active-city.de aus. Diese Adresse gehört nicht der Kommune Plön, sondern Detlef Sander.

Weitere Kommunen

Ich werde gelegentlich weitere Kommunen hier auflisten. Aber nicht prioritär.

Wenn das Ratsinformationssystem nicht die Beratungen abbilden kann

Ein Ratsinformationssystem soll die politischen Vorgänge einer politischen Vertretung dokumentieren und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Dazu ist es notwendig, dass die Software auch das jeweilige „Parlament” versteht. Und gewissermaßen entwickelt jedes ein Eigenleben.

In dem Artikel zeige ich ein Beispiel, in dem das, was tatsächlich pasierte, eben nicht im Ratsinformationssystem abgebildet wurde.