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Homepage von René Pönitz

Die SPD, die Busspuren plötzlich ablehnte

Heute hat die BVV meinen Antrag angenommen, der die Einrichtung von Busspuren auf der Elsenbrücke fordert – mit 21:17:1 – trotz und gerade wegen eines überraschenden Fouls der SPD.

Der zuvor beratende Ausschuss stimmte mit 9:3:1 ab. Die CDU war dagegen, eine Enthaltung gab es aus der SPD. Sonst waren alle dafür.

Woher nun plötzlich der Sinneswandel bei der SPD kam, kann ich nicht sagen. Die Fraktion fertigt schließlich keine öffentlichen Protokolle an. Wenn diese Fraktion kippt, dann kippen alle. Der politische Anstand gebietet es, in einem solchen Fall den Antrag zur Aussprache stellen zu lassen (oder im Zweifel eine Rücküberweisung in einen Fachausschuss zu beantragen). Stattdessen wurde dieser Antrag auf „Abstimmung ohne Aussprache” gestellt, bei dem die SPD aus dem Hinterhalt den Antrag ablehnte.

Der Clou: bei der „Abstimmung ohne Aussprache” zu Beginn der Sitzung fand der Antrag die Mehrheit und wurde angenommen. Es fehlten einfach zu viele aus der SPD-Fraktion. Wenn der Antrag mit Aussprache ca. drei Stunden später beraten wäre, wäre er abgelehnt worden.

dein Treptow-Köpenick

Vor einigen Tagen berichtete ich über das Tourismusforum – und die dort vorgestellte neue Tourismusmarke. Sie soll so aussehen:

Auf der Podiumsdiskussion sagte Stefan Zierke (SPD, Bundestag), dass man Markendiskussionen niemals der Politik überlassen dürfe. In gewissen Rahmen hat er Recht. Nichts desto trotz sollte und muss zu dieser Marke einiges gesagt werden. Und das möchte ich in diesem Artikel tun.

Versteigerung von Mietverträgen

Es war zugegebenermaßen nur eine Frage der Zeit, daher überrascht mich diese Ankündigung nicht: Online-Auktionsplattform vor dem Start – Mietwohnung zu ersteigern

Laut den Ankündigungen soll allerdings der Vertrag nicht automatisch mit dem Meistbietenden geschlossen werden, sondern der Vermieter darf sich aus den Angeboten (zunächst die TOP5, auf Wunsch auch alle) aussuchen.

Der noch weitaus dramatischere Punkt ist die Bonität – und der Bonitätslevel. Wenn nur Registrierte Kenntnis von Wohnungen haben, ggf. auch noch kombiniert mit der Bonität, werden sich wohl die Immobilienmakler über die Vorselektion freuen.

Die Gerichte werden sich auf jeden Fall über viele spannende Fälle freuen. Wenn unterlegene Bieter klagen, weil die Wohnung überhalb der Mietpreisbremse vermietet wurde. Mieter, die mehr bieten und dann die Miete via Klage reduzieren wollen.

Förderung eines Fußballvereins

Die letzte Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immoblien am 12.03.2015 fand in den Räumen des Fußballstadions Alte Försterei statt. Dabei gab es einen Rundgang durchs Stadion. In der Regel nutzt ein einladender Verein (bzw. Firma) die Gelegenheit, sich den Ausschussmitgliedern vorzustellen und deren Fragen zu beantworten.

Oskar Kosche, der Geschäftsführer des Vereins, zeigt uns beispielsweise die Umsatzentwicklung des Vereins. Seit dem Umbau des Stadions ist diese auf 30 Mio Euro je Jahr gestiegen. Nicht zuletzt, weil die Räume auch für andere Veranstaltungen genutzt werden können. Etwas über 100 Beschäftigte sind angestellt. Besonders stolz ist der Verein auf das viele ehrenamtliche Engagement beim Umbau des Stadions gewesen. Und hervorzuheben ist auch das Engagement der Nachwuchsförderung.

Die Sitzung neigte sich dem Ende, als Steffen Sambill (SPD) noch einmal fragte, ob man denn aus Sicht der Politik etwas für den Verein tun kann. Diese Frage stellt er gerne. Und gewissermaßen ist ja bekannt, dass die Verkehrsproblematik bei Spieltagen durchaus auch den Verein vor Herausforderungen stellt. Auch der direkte Übergang ins Landschaftsschutzgebiet kann Konflikte aufzeigen.

Aber die Antwort kam ganz anders: der Verein hätte seit seinem Start noch nie Fördermittel bekommen. Er fällt bei der Sportförderung durchs Raster, da kein Profifussball gefördert wird. Und aus Sicht der Wirtschaftsförderung werden keine Unternemen mit diesen Umsatzgrößen gefördert. Der Verein hätte zudem das Problem, dass er eben da ist, wo er nun steht und durch das Stadion auch nicht einfach abwandern könnte.

Ich war perplex. Aber noch perplexer über die Reaktion der Amtsleiterin, die laut überlegte, ob nicht GRW-Fördermittel beantragt werden könnten. Ich fragte mich wozu? Wir hörten doch, dass der Verein keine gegenwärtigen Probleme hat.

camerawoman

Dinge, die die Welt nicht braucht: ein Kameramagazin für Frauen

Die Macher des Kameramagazins camera stellen fest, dass es kein Kameramagazin für Frauen gibt – und wollen eins initiieren:

Eine Frau erklärt, dass Fotografieren mittlerweile auch für Frauen allgegenwärtig sei. Ich frage mich, ob ich von einem anderen Stern komme. In meiner Welt kenne ich es jedenfalls nicht anders.

Eine andere Frau erklärt, dass Frauen intuitiver, weniger technisch fotografieren. Und dass sie nicht so verliebt in die Pixel seien – wie eben Männer. Ich halte das ja nun ehrlich gesagt nicht für ein Frau-Mann-Ding, sondern es sind schlicht und ergreifend zwei verschiedene Themen. Kameras. Und Fotografieren. Der Hammer. Und das Hämmern. Ein Herr ergänzte daraufhin, dass die meisten Magazine eher technisch lastig seien.

Die nahe Schlussfolgerung wäre die Erweiterung des vorhandenen Themenspektrum um den Schwerpunkt Motivauswahl. Denn dieser scheint wohl zu wenig Beachtung zu finden. Das wäre Inklusion. Hier wird der Weg der Exklusion gewählt: es werden die Geschlechterklischees verfestigt, in dem ein Crowdfunding-Projekt für eine Frauen-Fotozeitschrift ins Leben gerufen wird.

Bebauungsplan Makarenko-Quartier

Auf dem Gelände des ehemaligen Makarenko-Quartier sollen Wohnungen entstehen. Der dazu notwendige Bebauungsplan 9-61 VE liegt zur Beschlussfassung vor. Am 26. März wird die BVV darüber entscheidet. Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte bereits einstimmig für diesen Bebauungsplan.

Ich möchte in dem Beitrag das Vorhaben und die Abwägungen vorstellen.

Klagekraftwerk

Kaum ein Nachrichtenportal berichtete die letzten beiden Tage nicht über einen Markenstreit zwischen der Band Kraftwerk und einer Firma, die ein kleines Taschenkraftwerk mit Feuerzeugbenzin entwickelte, zu berichten. Für das Dresdner StartUp kann wohl nichts besseres zur Berühmtheit verhelfen. Für die alte Band ist es zugegebenermaßen peinlich – sofern die Meldung stimmt, denn noch scheint die Klage nicht beim Empfänger eingegangen zu sein. Wundern würde es mich nicht – schon im Jahre 2009 musste sich das Bundespatentgericht mit der Verwechselungsgefahr zu einem Kulturkraftwerk beschäftigen.