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Homepage von René Pönitz

Die Pressemitteilung des Nichts

Die bezirkliche CDU hat für die heutige Sitzung der BVV einen Antrag gestellt, ein fehlendes Ortseingangsschild am Berliner Stadtrand zu ersetzen.

Über so ein Thema wird politisch nicht debattiert. Das ist ein Verwaltungsvorgang, natürlich hat da wieder ein Schild zu stehen. Natürlich will keiner, daß man in der Ortschaft 100 fährt. Da sollte ein Hinweis an die Verwaltung ausreichend sein (zumal der Leiter des zuständigen Bereiches im Bezirksamt bei der CDU liegt, d.h. »kurzer Dienstweg«).

In Folge der Trivialität ist dieser Antrag auf die Konsenseliste gelandet, d.h. es gibt keinen der dagegen stimmt. Und auch keinen, der darüber debattieren will.

Nun sitze ich im BVV-Saal und entdecke im Pressebereich eine dreiseitige Pressemappe der örtlichen CDU. Eine Seite Deckblatt auf hochwertigen Karton, eine Seite mit zwei Absätzen Text mit einem zitierfähigen Satz und die dritte Seite ist die offizielle Drucksache.

Drei Seiten Papier für eine Lapalie.

(Ich weiß, die Grundregel lautet: Tue Gutes und sprich darüber. Das müssen wir Piraten noch lernen.)

Der Buskeismus ist immer noch da...

(Buskeismus hat sich als Begriff für realitätsferne, zum an den Kopf greifende Gerichtsurteile am Hamburger Landgericht durchgesetzt. Benannt nach dem Richter Andreas Buske)

Und das Landgericht hat wieder zugeschlagen: dieses Mal traf es Markus Kompa, selbst Jurist. LG Hamburg: Haftung eines Bloggers wegen eines Verweises auf ein YouTube-Video.

Das ärgerliche an solchen Richtern ist eigentlich nur, daß es die Verfahren unnötig verlängert und verteuert, weil eine zweite Instanz unabdingbar ist... (Danke, Nini)