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Berlin

Berlins beliebteste Behörde

Aus dem Tagesspiegel-Newsletter von gestern. Leider nicht online. Zu schade, um es nicht doch noch mal zu veröffentlichen:

Die Verkehrslenkung (Berlins beliebteste Behörde) hält von längeren Grünphasen für Fußgänger übrigens gar nichts – originelle Begründung: „Das führt nicht per se zu größerer Akzeptanz der StVO.” Na dann – und sonst so? „Eine Verlängerung von 5 Sekunden für die querenden Fußgänger würden den Straßenverkehr für den MIV (Motorisierten Individualverkehr) erheblich beeinträchtigen.” Noch immer nicht überzeugt? Ok, dann nehmt das: „Die daraus folgende Staubildung führt zu weiteren Schadstoffbelastungen zum Nachteil von Mensch und Umwelt. Darunter würden alle Anwohner und vor allem die Kinder an Ihrem Wohnort leiden.” Fehlt nur noch eine Kampagne der Verkehrsverwaltung mit Schockbildern und dem Spruch „Achtung! Kreuzende Fußgänger verursachen Krebs!”

89.729 gültige Stimmen für Volksentscheid Fahrrad

Der Volksentscheid Fahrrad wurde nun ausgezählt: von 107.763 waren 89.729 gültig. 16,7% der Unterschriften waren ungültig. Damit sind weit mehr Stimmen gültig als vermutet.

Woher kamen die Ungültigen Stimmen? Genaue Daten wurden nicht in allen Bezirken erhoben, so dass diese Zahlen nur für ca. 75% der Unterschriften stimmen:

  • 5.752 Fälle – falsche Staatsangehörigkeit
  • 4.176 Fälle – falsche, fehlende oder unleserliche Angaben
  • 3.244 Fälle – kein Wahlrecht (Alter, Wohndauer, keine Hauptwohnung)
  • 702 Fälle – Dubletten
  • Rest: Sonstiges

(Zahlen wurden von der Senatsverwaltung mitgeteilt)

HUNDERTSIEBENTAUSEND

Heute war es soweit: die Unterschriften für die erste Phase zum Volksentscheid für die Verbesserung des Radverkehrs in Berlin wurden übergeben. Es war ein geiler Tag! Binnen drei Wochen wurden ca. 107.000 Unterschriften gesammelt. Oder um in den Worten von Verwaltungsbeamten zu sagen: Mehrere Aktenmeter!

Warum nur ca? Zu Beginn der Pressekonferenz gab es die Zahl von 105.425 Unterschriften. Die waren gezählt und abheftet. Und während die Presse über diese Zahl informiert wurde, flatterten draußen noch zahlreiche Unterschriften rein. Bis 400 konnten wir diese noch einzeln zählen, dann kamen größere Stapel. Ab da war nur noch schätzen möglich! Selbst vor der Senatsverwaltung sprang noch ein Mitarbeiter heraus und übergab uns noch eine Liste.

Dass die Zeit reif ist, zeigt nicht nur die Anzahl und die verhältnismäßig kurze Zeit. Ich habe beim aktiven Sammeln öfters erlebt, dass man den Leuten nur „Radwege” sagen musste und die Tinte floss auf Papier. Jeder hatte sofort eine Vorstellung. Über den Handlungsbedarf.

Schwieriger wird dagegen für den „Volksentscheid Retten”. Teilweise habe ich für diesen mitgesammelt. Das Problem ist, dass da nicht jeder sofort vor Augen hat, was es bewirkt. Zudem ist der Name auch etwas unglücklich, da nicht alle Punkte diesen retten, sondern viel mehr: die Möglichkeiten erweitern. Wie eben die Überführung des Hamburger Modells, dass bei Änderung eines mittels Volksentscheid in Kraft getretenen Gesetzes ein weiteres Referendum erzwingbar ist. Von daher: wer noch nicht hat und darf: Unterzeichnen!

Nun heißt es aber noch mal: HUNDERTSIEBENTAUSEND

Bauverbot für Investoren

In Berlin eine Demo? Nichts neues! So auch wieder am vergangenen Samstag auf der Warschauer Straße. Ursprünglich ging es da um Henkels Machtspiele in der Rigaer Straße, aber scheinbar auch um Neubauten. Zumindest deutet folgendes Flugblatt, was wir Stunden später auf besagter Straße zwischen Konfetti fanden.

High-Deck-Siedlung in Neukölln

Willkommen in der Sonnenallee – im letzten Teilstück auf Neuköllner Seite vor der ehemaligen Mauer. Es sieht da absolut nicht so aus, wie uns der gleichnamige Kinofilm einst suggerierte. Es gibt keinen einzigen Altbau. Im Gegenteil: in den 70er und 80er Jahren ist dort eine Wohnsiedlung entstanden: die High-Deck-Siedlung

Volksentscheid Radverkehr - Hackathon

Anfang Dezember habe ich die Initiative zum Volksentscheid Radverkehr vorgestellt, nun bin ich mittlerweile Mitglied dieser Initiative. Und auch beim Hackathon der Gesetzesentwicklung mit involviert.

Das, was mir bei dieser Initiative besonders gefällt, sind die greifbaren Ziele. Das Gesetz fordert keine Revolution im Verkehrswesen, wenngleich die Anforderungen im Detail auch nicht ohne sind. Aber sie sind realistisch. Sie sind umsetzbar. Vor allem fordern sie etwas ein ohne andere Verkehrsteilnehmer vor den Kopf zu stoßen.

Aber das war eines der Themen beim Kickoff-Treffen am 7.1. mit über 70 Interessierten. Trotz eisiger Kälte radelte ich nach Neukölln. Dem Wetter geschuldet stellten sich in der Vorstellungsrunde einige als „Fast-Ganzjahresradler” vor. Mindestens genauso viele als „kritische ADFC-Mitglieder”. Aber auch das hatte seinen Hintergrund, da der ADFC sich distanzierend zum Volksentscheid verhalten hatte (was sich aber spätestens nach dieser Pressemeldung legen dürfte).

Bei den grundsätzlichen Zielen ging eben die Meinung bis hin zu Leuten, die der Meinung sind, dass man am liebsten die ganze Stadt vollständig autofrei haben wollte. Oder die These, dass ja nur 30% der Berliner ein Auto hätten, also könnte man mit den anderen 70% locker den Autoverkehr in der Stadt verbannen. Aber diese Positionen schienen in der Runde nicht mehrheitsfähig zu sein. Und das finde ich auch gut: ich möchte für eine Sache sein, den Radverkehr zu stärken. Dass dies auch mit Einschränkungen für den PKW-Verkehr verbunden ist, lässt sich nicht vermeiden. Aber anderen Verkehrsteilnehmern die Existenz zu nehmen, erzeugt nur Provokation und Konfrontation.

Daneben ist aber auch die Diskussion im Kleinen nötig, also die Konkretisierung der Themen. Beim Thema „Jede Hauptstraße mit sicheren Spuren” entsteht beispielsweise die Frage, wie damit umgegangen werden soll, wenn dies eben nicht erfüllbar ist (bspw. aufgrund von Baumbestand).

In kleineren Teams ging es an die Ausarbeitung: mein inhaltlicher Schwerpunkt sind dabei die Fahrradstraßen. Hier sollen über die gesamte Stadt verteilt insgesamt 200km entstehen. Gut sichtbar mit Piktogrammen. Mit Vorrang gegenüber querenden Nebenstraßen. Mit Maßnahmen zur Reduzierung von Schleichverkehr. Mit Lieferzonen für den Lieferverkehr. Als Bestandteil eines integrierten Radwegnetzes. Und vieles mehr!

Als Ergebnis des zweitägigen Hackathon stehen nun schon einige Paragrafen (ich war aber nur am zweiten Tag dabei), so auch zu den Fahrradstraßen. Einige Abschnitte sind noch im Entstehen. Im Ergebnis der Debatte werden wir für das Radwegnetz noch ein eigenes Kapitel brauchen.

Auch wenn in der letzten Stunde des heutigen Tages die Stimmung zwischen Optimismus und Ernüchterung in der Gruppe schwankte, so bin ich doch guter Dinge!

Regionalbahnhof Ostkreuz

Heute war es endlich so weit: Ostkreuz ist nun Regionalbahnhof!

Zur Erinnerung noch ein paar alte Bilder vom alten Bahnsteig A von 2009:

Nicht überall wird der heutige Tag der Fahrplanumstellung gefeiert: in Sachsen wird die Bahnstrecke zwischen Meißen und Döbeln eingestellt.