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in Berlin

Kiehlsteg - der Notsteg an der Lohmühlenbrücke

Dieser Beitrag handelt über den „Kiehlsteg”. Und über Bürgerbeteiligung.

Möglicherweise hast du noch nie etwas von dieser Fußgängerbrücke in der Nähe des Berliner Lohmühlenplatzes gehört. Das ist zumindest nicht ungewöhnlich. Bevor der bevorstehende Abriss publik wurde, war mir der Name des Bauwerkes ebenso nicht geläufig.

Keine Glascontainer im Hinterhof

Als ich vor Weihnachten den (Glas-)Müll entsorgen wollte, staunte ich nicht schlecht. Plötzlich fehlten die entsprechenden Tonnen.

Ich habe keinerlei Information gehabt, warum sie fehlten. Nirgends ein Hinweis. Wohin also mit dem Glas? Wo steht der nächste Glassammelpunkt? Und ehrlich: ich wohne da schon mehrere Jahre – und wenn man nie einen öffentlichen Glascontainer gebraucht hat, kann man jeden Tag an einen vorbeigehen, ohne ihn wahrzunehmen. (Containersuche.)

Wenige Tage später pfeifft es durch die Medienlandschaft:

Der Verursacher ist das Duale System Deutschland, mittlerweile ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Angeblich sei zu viel sonstiger Müll in diesen Tonnen mitentsorgt worden, wodurch die Entsorgung unwirtschaftlich werde.

Weder das Duale System Deutschland, noch Berlin Recycling (als Abholer) schaffen es, auf ihren Webseiten Informationen bereit zu stellen. Unter der Kampagnenseite „Trenntstadt Berlin” gibt es einige Informationen zur Änderung der Altglaserfassung (sowie ein PDF mit mehr Details). Auf diese Seite muss man aber erst einmal kommen!

Für die Nicht-Berliner unter den Mitlesern muss ich ergänzen: In Berlin ist/war es üblich, den Glasmüll direkt im eigenen Hof zu sammeln, also da wo auch der Hausmüll steht/stand. Dazu gab es für weitere Mülltonnen für Weiß- und Grünglas – zusätzlich zu den Iglus am Straßenrand. Da diese Tonnen normal über den Deckel zu öffnen waren, ist es durchaus möglich, normalen Hausrat zu entsorgen.

Im Umweltausschuss wurde das Thema am 09.01. bereits erörtert. In der Stadträtesitzung im Sommer 2013 stellte, so Stadtrat Hölmer, das Duale System Deutschland ein neues Konzept vor, welches dort zerrissen worden sein soll. Danach gab es keinerlei weitere Information. Zum Jahreswechsel 2014 traten in zwei der vier „Müllebezirke” (Berlin ist in vier Himmelsrichtungen Ost-West-Süd-Nord aufgeteilt) die neuen Verträge in Kraft. Und da soll der Senat wenig Handlungsspielraum gehabt haben (Duales System Detuschland ist quasi Monopolist). Ursprünglich standen beide Müllbezirke zur Debatte. Nun also nur noch einer: der Ost-Müllbezirk. Und der fungiert nun als „zweijähriger Modellversuch”. Allerdings gelten diese neuen Verträge erst ab 2014. Die Erreichbarkeit soll 300 Meter zur nächsten Tonne betragen (ansonsten sollen sie vorerst in den Hinterhöfen verbleiben).

In gewisser Weise ist dem Dualen System Deutschland zusammen mit dem Senat die logistische Meisterleistung gelungen, völlig an jeglicher Öffentlichkeit vorbei Nachteile für die Bevölkerung zu erzielen – und haben damit bewiesen, wie wichtig Piraten sind. Andererseits wurde bereits vorzeitig mit der Abholung der Tonnen noch im alten Jahr begonnen.

In wie weit diese 300-Meter-Grenze derzeit eingehalten wird, kann ich nicht beurteilen. Es ist auch schwer überprüfbar, alle Hinterhöfe zu probieren. Da aber die Standorte der öffentlichen Iglus bekannt sind, kann damit ermittelt werden, wo sie zumindest existieren müssten. (Sollte diese 300-Meter-Grenze irgendwo überschritten sein, bitte entsprechende Hinweise). Ich selber darf mich zu den glücklichen Menschen im Bezirk zählen, die es lediglich 150 Meter bis zum nächsten Glascontainer haben.

Nun tritt der politische Abwehrhaltung ein: die Linken haben im Abgeordnetenhaus postwendend einen Antrag eingereicht, dass „wohnungsnahe Holsystem für Altglas in allen Stadtbezirken erhalten bleibt”.

Der Bezirksbürgermeister Oliver Igel hat bereits auch schon eine Pressemitteilung herausgegeben, worin er vorschlägt, „die Buntglastonnen zu trennen, ggf. eine eigene kleinere Braunglastonne aufzustellen und den Einwurf der Tonnen so zu gestalten, dass nur Glasmüll eingeworfen werden kann.” Ich rechne mit ähnlichen Anträgen zur kommenden Bezirksverordnetenversammlung im Januar. Im Nachbarbezirk Marzahn-Hellersdorf gab es so einen Antrag bereits im Dezember,

Ich persönlich bin bei der gesamten Debatte noch sehr unentschlossen. Aus mehreren Gründen.

Ich teile jegliche Kritik zur mangelhaften Kommunikation dieser Umsetzung.

Ich befürchte, dass nun verstärkt der Glasmüll in den anderen Containern landet. Ich brauche nur in meinem eigenen Hinterhof zu schauen, um eine Bio-Tonne vollgestapelt mit Glas zu entdecken.

In der Sache diskutieren wir über ein Berliner Privileg, welches uns weggenommen werden soll. In allen anderen Städten, in denen ich lebte oder Bekannte habe, ist es üblich, Glas zu einer wohnungsnahen Sammelstelle zu bringen. Die Hamburger werden vermutlich Luftsprünge machen, wenn sie nur 500 Meter laufen müssen.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass vor allem die Hinterhofbewohner aufatmen werden. Der Einwurf von Glas ist alles andere als leise. Und eingebettet von vier schallharten Wänden ist damit eine wunderbare Geräuschkulisse möglich – und das legalerweise bereits ab 7:00 Uhr.

Es ist ein guter Zeitpunkt, diese Mülltrennung grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Wir haben ein Sammelsorium von verschiedenen Mülleimern in unseren Wohnungen stehen. Wir haben ein Sammelsorium von verschiedenen Mülltonnen in unseren Hinterhöfen und am Straßenrand stehen. Und jeden Tag fährt irgendein Müllauto durch unsere Straßen und sammelt irgendeine Müllart ein. Und das, obwohl Maschinen auch unseren Müll trennen könnten – und das sogar noch besser.

Tegel doch noch offen halten?

Drei Meldungen aus den letzten drei Monaten, bei denen Deja-Vu-Zustände durchaus nichts Ungewöhnliches sind:

Mir scheint es so, als hat Mehdorn seine Funktion und Aufgabe als Geschäftsführer nicht verstanden. Er hat einen Planfeststellungsbeschluss umsetzen – und ihn nicht in Frage stellen. Was bedeutet praktisch seine Forderung?

  • Variante A: er stellt Teile des Planfeststellungsbeschlusses in Frage, nämlich die zur „Ersetzungsfunktion”.
  • Variante B: er regt einen neuen Flughafen an

Bei Variante B würde die Schließung von Tegel (eben gemäß Planfeststellungsbeschluss) formal durchgeführt, und ein neuer Flughafen würde am selben Standort in den selben Räumlichkeiten entstehen. Wir dürfen gespannt sein, ob dies dann jemals genehmigungsfähig werden würde.

Bei Variante A würde er den mehrfach durch alle Instanzen durchgeklagten Planfeststellungsbeschluss in Frage stellen. Ich kann die Tragweite dieses Falles nicht gänzlich abschätzen. Auf jeden Fall würde eine wesentliche Komponente der Belastungs- und Entlastungsbilanzierung wegbrechen (siehe Planfeststellungsbeschluss, Seite 333). Die zukünftigen Belasteten wirds freuen. Die Anwälte noch viel mehr. Und Mehdorn hätte auf lange Zeit das Defizit eines noch ausstehenden Flughafens gelöst.

Fête de la police 2013

Endlich rücken die Sommeranfänge wieder in Richtung Wochenende – und das ist gut für die Fête de la musique. Und so wurde auch in diesem Jahr der Sommer musikalisch empfangen.

Doch etwas war anders als in den Jahren zuvor. Der ungehöre Einsatz an Polizei. Mehrere Einsatzwagen fuhren die Wiener Straße auf und ab. In dieser Dimension habe ich all die Jahre zuvor keine Polizei gesehen.

Ich wurde Zeuge einer spontanen Aufführung zweier Gitarristen. Eine sehr gute Aufführung von Wicked Game. Um ihnen eine Traube von gut 50 Leuten. Das einzige Problem: ihre Gitarren brauchten elektronische Verstärker. Die waren nicht größer als Fußhupen. Und jede Percussion-Band ist dreimal so laut. Aber die Regeln der Genehmigung müssen ganz exakt eingehalten werden. Da spielt es dann auch keine Rolle, dass das aufkommende Ausbuen der Polizei die Lautstärke der Band deutlich übertrumpfte.

In den 80ern hätten die sich das nicht getraut!

scherzte der Sänger als Abschlussworte ins Mikro. Einer der Gäste schimpft auf den Innensenator der CDU. So bekommt die Fête de la musique leider eine politische Note, die hier nicht hingehört.

Als gegen 10 Uhr die Fête offizielle endete, wimmelte es nur so von Polizei und Ordnungsamt, die jede noch spielende Formation abbrach. Sicherlich verständlich wegen Nachtruhe, andererseits reden wir über die berühmten Kreuzberger Nächte.