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Die neue Homepage von René Pönitz ist da!

Skript Version 1.10 vom 08.03.2016 (Prod)

Berlin

Die A100-Verschwörung von Treptow

Zwei Meldungen, die ich in diesen Tagen so beiläufig aufgeschnappt habe:

  • Auf der Elsenbrücke wurden Risse in der Konstruktion festgestellt – allerdings nur in der östlichen Fahrbahn (also Richtung Friedrichshain) – Siehe Berliner Zeitung
  • Das Kino am Treptower Park soll abgerissen werden, auch wenn der Inhaber noch nichts davon weiß (siehe Berliner Zeitung)

Hoppla, da ist zur Zeit der Weiterbau der A100 politisch nicht durchzusetzen – und plötzlich hat die Elsenbrücke Risse. Aber auch nur auf der Seite, deren Abriss nötig wäre, um die A100 durchzuziehen – denn der Abstand zwischen Elsenbrücke und Bahnbrücken ist zu gering.

Selbstverständlich wird der Radstreifen gestrichen, Fußgänger werden auf den Gehweg verbannt. Die BVG kappt die Busverbindungen und schneidet den Treptower Park ab. Ganz so, als ist das Mobilitätsgesetz noch nicht in den Köpfen der Verwaltung angekommen. Nun kommt Bezirksbürgermeister Oliver Igel angerannt – und fordert den Weiterbau der A100:

Die Probleme mit der Elsenbrücke zeigen uns, in was für einem Dilemma wir stecken. Da brauchen wir nicht den Bau einer Behelfsbrücke an dieser Stelle. Dann wird dort in ein paar Jahren wieder gebaut und die Autofahrer stehen in unserem schönen Treptower Park im Stau. Der Weiterbau der A 100 nach Friedrichshain ist im Bundesverkehrswegeplan bereits enthalten. Wir sollten dafür jetzt das Planfeststellungsverfahren in die Wege leiten.

Ich bin kein Freund von Verschwörungen, aber hier kam der Riss manchen wohl zu gelegen, um das aktuelle Leid mit noch schrägeren Forderngen zu verbinden. Es ist kein Geheimnis, dass Oliver Igel kein Freund der Verkehrswende ist. Ansonsten würde er nicht darauf hinarbeiten, dass bei künftigen Rissen die Auswirkungen noch dramatischer ausfallen werden.

Mobilitätsgesetz

Das Abgeordnetenhaus in Berlin hat heute das sogenannte Mobilitätsgesetz beschlossen – und setzt damit neue Maßstäbe in der Verkehrspolitik.

Auslöser war der Volksentscheid Fahrrad, dem ich im Jahr 2016 mit angehört habe. Ich war an der Erstellung des Gesetzentwurfes der Initiative mit involviert und habe die Unterschriftensammlung im Bezirk Treptow-Köpenick organisiert. Das Ergebnis waren ja über 107.000 Unterschriften (knapp 90.000 gültige).

Das fertige Gesetz kann sich durchaus sehen lassen – und viele zentrale Forderungen sind enthalten. Leider sind auch einige Details herausgefallen, z.B.

  • wird keine Erschließungsdichte mehr festgelegt (ursprünglich 90% der Einwohner binnen 300 Meter)
  • gibt es keine Vorgabe zu Radwegbreiten an Hauptstraßen mehr (ursprünglich 2 Meter)
  • fehlt die Gesamtanzahl der Fahrradstraßen (ursprünglich 350 KM).

Aber so ist es mit Kompromissen mit vielen Beteiligten. Wobei ich auch neidlos anerkennen muss, dass es eine gute Idee ist, die Forderungen nach einem Gesetz zur Förderung des Radverkehres mit den Aspekten des ÖPNV hin zu einem Mobilitätsgesetzes zu vereinen.

Nachmachen!

Öffentliche Toiletten in Berlin - Keine Wall-Knebelverträge mehr!

Der Berliner Senat schreibt den Betrieb für öffentliche Toiletten sowie den Betrieb für Werbetafeln getrennt aus.

Kaum erfolgt, droht der bisherige Betreiber schon mit den Abbau der kleinen Notdurft-Häuschen, die wiederum zum Anlass einer Petition zum Erhalt der WALL-Häuschen führte:

Wir fordern den Senat auf, das Angebot von öffentlichen Toiletten in gleicher Zahl zu Erhalten und lückenlos für die Zukunft sicherzustellen!

Genau das passiert mit der Ausschreibung. Doch in der Begründung wird das bisherige System geblobt und verteidigt:

Hier wird eine Erfolgsstory ohne konkreten Anlass infrage gestellt

Weiter heißt es:

Dass die geplante getrennte Ausschreibung von Werbeflächen zur Erzielung von zusätzlichen Einnahmen der bisherigen Qualitätssicherung des Toilettensystems den Boden entzieht, hatten bereits der Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung sowie die Berliner Bezirksbeauftragten in einem Brandbrief an den Senat und die Bezirksbürgermeister beklagt

Ich breche eine Lanze für den Berliner Senat.

Haben sie 21 Standorte für Werbetafeln in der Handhand? Natürlich nicht irgendwo, möglichst 1A-Lage. Nein? Das ist aber schade – denn wird das nichts mit einer zusätzlichen barrierefreien öffentlichen Toilette!

Ich saß in der letzten Wahlperiode in der BVV Treptow-Köpenick – und wann immer der Wunsch nach neuen Toiletten aufkam, musste mit genau diesem Vertrag vertröstet werden. Denn der Deal zwischen Senat und Wall war nicht bar, sondern in Form von Werbestandorten. Siehe dazu auch meine Anfrage:

Für Toilettenanlagen, die im 2. Bauabschnitt entsprechend des Nachtrages vom 01.07.1998 zum Vertrag vom 19.11.1993 errichtet wurden, erhielt Wall für jede aufgestellte City-Toilette das Recht zur Vermarktung von 21 Werbeflächen.

Die Folge dieser Kopplung war, dass viele Menschen enttäuscht waren. Und das war keine finanzielle Frage, sondern eine rechtliche. Daher ist das, was der Senat nun tut, völlig richtig: Zwei Dinge voneinander entkoppeln, die nichts miteinander zu tun haben. Die Werbetafeln führen zu Einnahmen, die Toiletten zu Kosten.

Genau genommen hätte schon der rot-schwarze Senat diese Ausschreibung ansteuern müssen, das Ende des Kombivertrages war bekannt. Bei diesem Versäumnis ist es daher auch nicht verwunderlich, dass diese Petition von einem CDU-Abgeordneter mitinitiiert wurde.

Berlins beliebteste Behörde

Aus dem Tagesspiegel-Newsletter von gestern. Leider nicht online. Zu schade, um es nicht doch noch mal zu veröffentlichen:

Die Verkehrslenkung (Berlins beliebteste Behörde) hält von längeren Grünphasen für Fußgänger übrigens gar nichts – originelle Begründung: „Das führt nicht per se zu größerer Akzeptanz der StVO.” Na dann – und sonst so? „Eine Verlängerung von 5 Sekunden für die querenden Fußgänger würden den Straßenverkehr für den MIV (Motorisierten Individualverkehr) erheblich beeinträchtigen.” Noch immer nicht überzeugt? Ok, dann nehmt das: „Die daraus folgende Staubildung führt zu weiteren Schadstoffbelastungen zum Nachteil von Mensch und Umwelt. Darunter würden alle Anwohner und vor allem die Kinder an Ihrem Wohnort leiden.” Fehlt nur noch eine Kampagne der Verkehrsverwaltung mit Schockbildern und dem Spruch „Achtung! Kreuzende Fußgänger verursachen Krebs!”

89.729 gültige Stimmen für Volksentscheid Fahrrad

Der Volksentscheid Fahrrad wurde nun ausgezählt: von 107.763 waren 89.729 gültig. 16,7% der Unterschriften waren ungültig. Damit sind weit mehr Stimmen gültig als vermutet.

Woher kamen die Ungültigen Stimmen? Genaue Daten wurden nicht in allen Bezirken erhoben, so dass diese Zahlen nur für ca. 75% der Unterschriften stimmen:

  • 5.752 Fälle – falsche Staatsangehörigkeit
  • 4.176 Fälle – falsche, fehlende oder unleserliche Angaben
  • 3.244 Fälle – kein Wahlrecht (Alter, Wohndauer, keine Hauptwohnung)
  • 702 Fälle – Dubletten
  • Rest: Sonstiges

(Zahlen wurden von der Senatsverwaltung mitgeteilt)

HUNDERTSIEBENTAUSEND

Heute war es soweit: die Unterschriften für die erste Phase zum Volksentscheid für die Verbesserung des Radverkehrs in Berlin wurden übergeben. Es war ein geiler Tag! Binnen drei Wochen wurden ca. 107.000 Unterschriften gesammelt. Oder um in den Worten von Verwaltungsbeamten zu sagen: Mehrere Aktenmeter!

Warum nur ca? Zu Beginn der Pressekonferenz gab es die Zahl von 105.425 Unterschriften. Die waren gezählt und abheftet. Und während die Presse über diese Zahl informiert wurde, flatterten draußen noch zahlreiche Unterschriften rein. Bis 400 konnten wir diese noch einzeln zählen, dann kamen größere Stapel. Ab da war nur noch schätzen möglich! Selbst vor der Senatsverwaltung sprang noch ein Mitarbeiter heraus und übergab uns noch eine Liste.

Dass die Zeit reif ist, zeigt nicht nur die Anzahl und die verhältnismäßig kurze Zeit. Ich habe beim aktiven Sammeln öfters erlebt, dass man den Leuten nur „Radwege” sagen musste und die Tinte floss auf Papier. Jeder hatte sofort eine Vorstellung. Über den Handlungsbedarf.

Schwieriger wird dagegen für den „Volksentscheid Retten”. Teilweise habe ich für diesen mitgesammelt. Das Problem ist, dass da nicht jeder sofort vor Augen hat, was es bewirkt. Zudem ist der Name auch etwas unglücklich, da nicht alle Punkte diesen retten, sondern viel mehr: die Möglichkeiten erweitern. Wie eben die Überführung des Hamburger Modells, dass bei Änderung eines mittels Volksentscheid in Kraft getretenen Gesetzes ein weiteres Referendum erzwingbar ist. Von daher: wer noch nicht hat und darf: Unterzeichnen!

Nun heißt es aber noch mal: HUNDERTSIEBENTAUSEND

Bauverbot für Investoren

In Berlin eine Demo? Nichts neues! So auch wieder am vergangenen Samstag auf der Warschauer Straße. Ursprünglich ging es da um Henkels Machtspiele in der Rigaer Straße, aber scheinbar auch um Neubauten. Zumindest deutet folgendes Flugblatt, was wir Stunden später auf besagter Straße zwischen Konfetti fanden.

High-Deck-Siedlung in Neukölln

Willkommen in der Sonnenallee – im letzten Teilstück auf Neuköllner Seite vor der ehemaligen Mauer. Es sieht da absolut nicht so aus, wie uns der gleichnamige Kinofilm einst suggerierte. Es gibt keinen einzigen Altbau. Im Gegenteil: in den 70er und 80er Jahren ist dort eine Wohnsiedlung entstanden: die High-Deck-Siedlung