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Wahlhilfe

Zur Bürgerschaftswahl in Hamburg war ich das erste Mal Wahlhelfer. Juhu. Leider nicht um die Ecke, sondern wirklich am Stadtrand. In Osdorfer Born. Mitten im Zentrum der berüchtigten Hochhaussiedlung. Da, wo die SPD den Leuten seit 1972 eine U-Bahn verspricht – und man nun auch als Wahlhelfer nur sehr schwer hinkommt. Auf gehts zum Zentrum der Bornheide.

Man wird halt mal gefragt, dann sagt man zu – und im Handumdrehen bekommt man eine “Beisitzendenberufung” und darf dann zwei Tage in Folge dort erscheinen. Warum zwei Tage? Hamburg hat ein verhältnismäßig kompliziertes Wahlrecht: man darf nicht nur Parteien (Listen) wählen, sondern auch Leute in diesen Listen. Damit kann man als Wähler unmittelbar auch bestimmen, wer von einer Liste einzieht. Zudem hat jede Person fünf Stimmen. Man braucht also mehr Zeit – und das ist auch nachvollziehbar. Es gibt dann noch eine 70-Seitige Anweisung (siehe auch FAQ), also viel Lesestoff. Alles behält man zugegebenermaßen nicht: aber vor Ort ist man ja nicht allein, gerade die Auszählung erfolgt im größeren Team. Und im Zweifel gibt es noch einen Leiter des Wahllokals.

Da man an einem Sonntag wählt, dann mehrere Stunden an diesen Ort verweilt, zwischendurch auch eine größere Pause hat, sollte man sich den Tag gut einplanen: Essen, Geschirr, Ladekabel, Wasserkocher…. Und da die Distanz zur eigenen Wahlurne zu weit war, wurde ich dieses Mal – zum zweiten Mal in meinem Leben – zum Briefwähler.

Vor Ort kommen wir an und die anderen sind schon da. Wir stellen fest: es gibt drei Wahlbezirke, also drei Räume mit entsprechenden Urnen. In einem der anderen beiden findet eine Exit-Poll statt, also die Wahlnachbefragung, die das ZDF für die 18 Uhr Umfrage nutzt.

Nun beginnt der Aufbau. Einige Tische verschieben, Wahlkabinen (Bausatz aus Pappe) aufbauen, alles soweit startklar machen, sich sortieren.

Dann ging es mit Edding, Zettel, Klebeband und Schere los – und es wurde am Gebäude und an den Zugängen zum Gelände Hinweisschilder mit Pfeilen geklebt. Da drei verschiedene Wahlbezirke vor Ort waren, zogen auch drei verschiedene Leute los. Und wählten auch jeweils andere Laternen und Pfosten aus. Würde ich als Ahnungsloser dahin pilgern, wäre ich wohl zwischendurch irritiert gewesen, wenn ich die eigene Wahllokalnummer zwischendurch nicht mehr finde. Ich würde aber mal unterstellen, dass die Leute da hinreichend ihr Bürgerzentrum kennen. Besser wäre es wohl gewesen, es hätte gleich Vordrucke gegeben, in denen die gleichen Nummern drauf stehen.

Es folgte der obligatorische Rundgang um das Gebäude, ob noch irgendwo Wahlwerbung ist – das war hier zumindest nicht der Fall.

Kurz vor Eröffnung kam die Polizei und schaute auch noch mal nach, ob alles entspannt ist.

Es wurde ein letztes Mal die Wahlurne gezeigt und reingeschaut, praktisch eine Mülltonne mit Schlitz. Und dann wurde sie verschlossen. Das Wahllokal war dann einsatzbereit.

Und pünktlich um 8 Uhr eröffneten wir nun das Wahllokal. Und auf die Minute pünktlich – kein Scherz – trat der erste Wähler herein. Das ist einerseits suboptimal, weil wir noch etwas im Storming und Forming waren. Umgekehrt war es eben nur einer – und so konnten wir die Wahlabläufe selbst nun in der Praxis ohne Hektik verproben. Wie gesagt: es sind alles ehrenamtliche, die dafür ihren Sonntag opfern.

Dann war erst einmal kurz Ruhe. Ich nutzte die Gelegenheit, mal in die anderen beiden Wahlbezirke zu schauen. Und das interessante ist: die haben sich anders sortiert und platziert. Dann kamen die nächsten – und wir stellten fest, dass unsere Urne noch nicht optimal stand. Auf dem Gang von der Kabine trafen sie erst auf die Urne, aber vor dem Einwurf müssen sie ja erst im Wählerverzeichnis noch abgestrichen werden. Also experimentierte ich noch mit übrigen Stühlen rund um die Urne – und nach drei Anläufen klappte es, die Menschen so zu steuern, dass sie an der richtigen Stelle standen.

Und so vergingen die ersten Stunden quasi im Flug. Es kamen immer mal wieder einzelne Leute, mal gab es einen kleinen Ansturm. Aber der große Run blieb aus. Einzelne Leute kamen mit ihren Hund ins Lokal. Eine Frau demonstrierte uns dann die Kunststücke ihres Hundes. Sie machte eine Pistolengeste und der Hund stellte sich tot. Warum auch nicht?

Es gab in der Phase der Wahl nur einen relevanten Vorfall: Zwei Personen wollten wählen, hatten Briefwahlunterlagen bekommen, nach eigenen Worten hatten sie nie um diese gebeten und deshalb wohl vernichtet. Eine ganz dumme Idee, denn damit waren sie im Wählerverzeichnis gesperrt. Es gab eine kurze telefonische Rücksprache mit der Wahlgeschäftsstelle – bei Unklarheiten haben diese im Zweifel den letzten Einblick. Da aber die Sachlage wohl eindeutig war, durften sie dann nicht mehr wählen. Hätten sie die Briefwahlunterlagen dabei gehabt, wäre alles möglich gewesen.

Rein formell mussten wir als Wahlvorstand entscheiden. Dieses Vorkommnis und diese Entscheidung wurde dann festgehalten. Das ist insoweit wichtig, weil die zurückgewiesene Person einen Einspruch/Beschwerde einlegen könnte. Auch wenn diese sehr wahrscheinlich keinen Erfolg haben wird: aber so kann der Vorgang nachvollzogen werden.

Die Zeit verging dann doch irgendwie. Dann war Halbzeit. Ablöse. Und nun hat man fünf Stunden Zeit. In Osdorfer Born.

Gegenüber war das Borncenter. Aber es war Sonntag. Also kleiner Rundgang zum Bornpark. Dort war ein Teich – und am anderen Ende schon Schleswig-Holstein. Was nun? Es gab kein einziges offenes Café am Sonntag in diesem Areal. Ab nach Teufelsbrück? Eher weit. Es ging zur Waitzstraße. Dort gibt es Cafés. Aber es war Sonntag, da brettert in der Regel auch kein Rentner direkt ins Blumengeschäft.

Pünktlich kurz vor 18:00 Uhr wieder an der Wahlurne. Dann wird die Wahlhandlung geschlossen.

Als erste Amtshandlung ist das Einsammeln nicht mehr benötigter Wahlunterlagen. Das betrifft vor die noch nicht benutzten Stimmzettel. Es dürfen diese Stapel unter keinen Umständen vermischt werden. Dann wurden die Kabinen abgebaut und die Tische zusammengeschoben. Und dann kam die zweite Handlung: der Öffnen der Urne. Und dann wird die komplette Tonne auf dem Tisch geleert.

Nun gibt es in Hamburg zwei Abstimmungshefte: eins für die Liste (gelb) und eins für die Direktkandidaten (rose). Die wurden zunächst getrennt und dann getrennt gezählt. Gleichzeitig werden die eingesammelten Wahlscheine (alternativ auch die Abstreichungen aus dem Wählerverzeichnis) unter Berücksichtigung der Menschen mit Briefwahlunterlagen gezählt. Normalerweise sind diese Zahlen deckungsgleich. Hier würde dann auffallen, wenn mal einer durchgerutscht ist, der nicht sauber abgestrichen wurde bzw. deren Wahlschein nicht einbehalten wurde (oder wie bei der Bundestagswahl in Thüringen passiert: dass ein Wähler zweimal wählen konnte). In Hamburg müssen aber nicht beide Stimmhefte eingeworfen werden, ich könnte bspw. als Wähler auf die Abgabe der Erststimme verzichten. Dann würden die Zahlen auch nicht deckungsgleich sein. Es fehlt beim Einwurf die Erfassung, wenn nicht beides eingeworfen wurde. Ob man das erfassen dürfte, ist vermutlich schwierig: auch das bewusste Nichteinwerfen ist eine valide Wahlhandlung – und könnte man zu den Erfordernissen an eine Geheime Wahl betrachten. Somit entsteht eine Unschärfe im Hamburger Wahlrecht… Spoiler: in diesem Wahllokal hat davon niemand gebraucht gemacht.

Wahlbeobachter gab es keine. Aber einmal kam eine Frau rein, die sich weder auf Deutsch noch Englisch verständigen konnte und deren Gesten auch nicht ganz eindeutig waren. Vermutlich wollte sie beten – und so haben wir Sie an den Hausmeister verwiesen.

Dann werden die Direktstimmen weggelegt – denn am Sonntag geht es nur um die Fraktionsstärken. Und dann wurden alle Parteistimmen gezählt – unabhängig der Frage, ob die Stimme auf Person oder Partei ging. In dem Zusammenhang wurden auch potentiell ungültige Stimmen herausgefischt. Die Anweisung besagt, dass alle diskutablen Fälle zur Seite gelegt werden. Damit kann das Vorab-Ergebnis vom Sonntag Abend von der endgültigen Zählung abweichen (Fragwürdige Stimmen können noch für Gültig erklärt werden). Dann gab es ein Ergebnis. Und alles wird in die Urne verpackt, verschlossen und versiegelt. Feierabend. Erfrischungsgeld. Und ab nach Hause.

Und nach kurzem Schlaf ging es am Montag weiter. Auszählungsmarathon. Alles also aus der Urne wieder raus.

Zunächst verteilten wir die Stimmzettel nach Parteien. Das ist insoweit wichtig, weil dann jeweils zwei Personen eine Partei auszählen können. Da es mehrere Kreuze gab, konnten auch gemischte Stapel entstehen. In der Arbeitsanweisung steht, dass man je Partei einen Stapel macht. Das ist viel Platz, wenn zudem noch die nicht gezählten Hefte auf dem Tisch liegen und jeder dann auf jeden Haufen zugreifen muss. Andererseits ist es auch Quatsch, wenn wir zuvor schon vom Vorabend wissen, dass einige Parteien keine oder fast keine Stimmen hatten. Was nicht in der Anleitung stand: ich ergriff die Rolle und spielte Dispatcher. Die anderen durchsuchten die Hefte – und nannten das Ergebnis. Dann nahm ich da Heft weg und packte es auf den Haufen. Und wenn die Haufen größer wurden gab, es Kisten.

Dann gab es die Abstimmungsrunde über die diskutable Fälle. Über jeden einzelnen Fall wurde abgestimmt. In der Regel waren es ungültige Stimmen (Keine Kreuze oder mehr als fünf), zu viele Kreuze auf eine Partei (Heilungsregel – dann bekommt die Partei die Stimmen) oder ganz normal gültige. Hier muss man Entscheidungen fällen – und die werden mit Etikett auf den Stimmzettel vermerkt. Sprich: Binnen kurzer Zeit muss man jeden Fall erörtern. Zugegeben: die meisten Fälle sind auch eindeutig, daher ist es ungewöhnlich, wenn es keine einstimmigen Beschlüsse gibt.

Nur ein Fall brachte heftige Diskussionen heraus, da die Kreuze eines Stimmzettels wie Hakenkreuze aussahen. Hier wurden dann die Hieroglyphen näher begutachtet, auch weil es ja fünf Kreuze gibt. Ist es Zufall oder Provokation? Ist das noch Wählerwille oder nicht? Und nun steht man als Wahlhelfer auch vor der Herausforderung: man kann nicht ewig diskutieren, solche Einzelfälle kosten Zeit, man will auch fertig werden. Umgekehrt muss man aber auch sagen: wer solche Interpretationen der Stimme vermeiden will, wählt so, wie es die Spielregeln vorgeben.

Am Ende werden auch solche Fälle dokumentiert, damit im Zweifel der Landeswahlleiter sich den Fall heranziehen kann. Solche Fälle werden dann auch unmittelbar dem Wahlprotokoll beigefügt (und nicht in die Kisten, wo sonst die Stimmzettel landen).

Und dann begann das große Abstreichen: es gab Wandtapeten je Partei, in der alle Namen eingedruckt sind. Und darauf wurde gezählt. Dazu wurden nun die gemischten Stimmzettel vorgelesen. Anschließend wurden die sortenreinen Stapel von jedem Pärchen angekreuzt. Das war mühsam, aber auch machbar.

Natürlich fallen beim Auszählen auch mal Aussagen wie “Leider wieder fünf für AfD” etc. Das hat der Wahllokalleiter auch gerügt. Und ich las auch in den Sozialen Medien, wo irgendein Brauner so etwas beanstandet hat. Allerdings muss man auch sehr klar sagen: man ist natürlich auch bei einer Wahl nicht neutral, in der Regel wählt man ja selbst oder ist auch Teil einer Partei, vor allem will man als Demokrat diesen braunen Mist nicht wieder haben. Und das ist der kleine Unterscheid: man muss dieses Amt neutral ausführen. So lange die Stimmenabgabe läuft, darf es keine Wählerbeeinflussung geben. Wenn ich auszähle, ist diese nicht mehr gegeben. Und das einzige, was dann zählt: ich zähle korrekt aus.

(Optimierungstipp: Man hätte sich Zeit erspart, wenn für bestimmte Einzelpersonen, insb. dem bestehenden Bürgermeister schon Stapel beim Vorsortieren vorgesehen wären. Dann hätte man nur diese Hefte zählen müssen)

Was ein Defizit bei Auszählen war: es wurde nicht abgestrichen, wenn Leute auf Stimmen verzichteten. Es ist ja zulässig, statt fünf Stimmen nur eine abzugeben – auch wenn es wahrlich nicht sinnvoll erscheint (ich nenne es partielles Nichtwählen). Ich kann mich an einem Stimmzettel erinnern, bei dem vermutlich der Wählende im Eifer des Gefechtes wohl wild gekreuzt hat – aber es waren nur vier Kreuze. In dem Fall habe ich noch weitere Augen drauf schauen lassen: wo vier Kreuze nur sind, können nur vier Kreuze gewertet werden. Am Ende der Zählung wird die Plausibilität nur darauf gemacht, dass nicht mehr Stimmen gezählt worden sind, als bei der Menge an gültigen Stimmzetteln (Zettel mal 5) möglich gewesen wäre. Sprich: wenn beim Durchzählen also ein Fehler passiert, würde der hier nicht auffallen. Und das ist blöd.

Das nächste Abenteuer ist das Übermitteln der Ergebnisse. Das dauert ewig. Lese für jede Partei die Stimmen eines jeden Bewerbers (je Partei bis zu 60 Nasen) einzeln vor. Hilfe, warum geht das nicht digital? Wenn da mal die Stimmen bei der Übermittlung vertauscht werden, kann das viele Ursachen haben.

Und nach kurzer Pause ging es dann um die Direktkandidaten. Also auch wieder nach parteireinen und gemischten Heften sortieren. Auch wenn das nun nur 7 sind. Und dann genauso über die fragwürdigen entscheiden, die gemischten verteilen und jede Partei abstreichen. Auffallend sind hier deutlich mehr leere Stimmzettel.

Und auch dann dauert es, bis die Zahlen übermittelt worden sind. Alles aufräumen. Sortieren. Entspannen. Und raus.

Lasse ich die Wahl einmal revue passieren:

  • Natürlich werde ich mich garantiert wieder mal als Wahlhelfer bewerben. Aber nun sind auch erst mal vier Jahre Ruhe.
  • Ob ich wieder so einen entfernten Ortsteil nehme? Es war eine Qual der Anreise, kein Zweifel. Aber so lernte ich einen Ortsteil kennen, den ich sonst wohl nie gesehen hätte. Das betrifft auch die Frage der frühen Schicht.
  • Digitalisierung wäre schön. Beispielsweise das Adressverzeichnis (wenn jemand irrtümlich aufschlägt), die Ergebnisübermittlung und ggf. auch das Wählerverzeichnis.
  • Das Vorsortieren mit der Stapelbildung ist gut, die Dispatcher-Rolle war sehr praktikabel.
  • Platzierung der Urne will durchdacht sein.
  • Die Unterscheidung zwischen Partei- und Personenstimme finde ich gut. Und das haben auch die Leute genutzt. So zog beispielsweise bei der SPD mit 45 Sitzen noch die Listenplätze 50 und 59 ein, dagegen zog Platz 13 nicht ein.
  • Die Verteilung von 5 Stimmen sehe ich inzwischen als Quatsch an. Die meisten Menschen haben fünf Kreuze der selben Partei gegeben. Manche Stimmzettel erweckten den Eindruck des wahlfreien Verteilens innerhalb einer Partei. Es gib einige gemischte Stimmzettel, die SPD und Grüne oder Grüne und Linke wählten. Im braunen Spektrum gab es keine gemischten Zettel. Es würde erst dann einen Mehrwert darstellen, wenn die Kombinatorik der Stimmen mit ausgezählt werden würde – als Indiz für Koalitionswünsche. Aber das kann man erst recht nicht in endlicher Zeit erfassen und übermitteln.

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