Nach den Anträgen zu Bauen und Verkehr bin ich den Bereich „Bürgerbeteiligung” durchgegangen. Dieser ist erstaunlich übersichtlich: es ging nur zwei Anträge.
- PA200 – Mitbestimmung über die Verwendung der Steuergelder
- PA267 – Volksentscheid bei Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf
supranationale Ebene
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»Ich sage das jetzt nicht als Vorschlag, sonst werde ich wieder aufgespießt. Aber eigentlich dürften SUVs nur für Bauern und Jäger erlaubt sein.«
Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin
