Nach den Anträgen zu Bauen und Verkehr bin ich den Bereich „Bürgerbeteiligung” durchgegangen. Dieser ist erstaunlich übersichtlich: es ging nur zwei Anträge.
- PA200 – Mitbestimmung über die Verwendung der Steuergelder
- PA267 – Volksentscheid bei Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf
supranationale Ebene
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»Denklogisch ist eine Minderheitsregierung nicht möglich. Denn das würde bedeuten, dass die CDU bei politischen Projekten um die Zustimmung des politischen Gegners wirbt. Das bedeudet Angela Merkel müsste sagen, was sie vorhat.«
Max Uthoff, Kabarettist
