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27. Sitzung der BVV

# 03.04.2014 16:36: Mit 5 Minuten Verstpätung beginnt die 27. Sitzung der BVV.

# 03.04.2014 16:59: Eine so lange Diskussion zur Tagesordnung gab es bisher noch nicht. Die SPD will ihre große Anfrage vertagen – und will eine schriftliche Handreichung. Stadtrat Klemm weist darauf hin, dass er die Anfrage innerhalb der knappen Frist vollumfänglich beantworten kann. Popcorn.

# 03.04.2014 17:07: Unserem Antrag zur Einbeziehung der Einwohner/-innen und Anwohner/-innen beim Nutzungskonzept des Spreeparks wurde die Dringlichkeit gegeben – und in den Ausschuss überwiesen.

# 03.04.2014 20:06: In Treptow-Köpenick wird aller Voraussicht nach einen Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung bekommen. Die Linke greift die Initiative auf und stellt einen Aufhebungsantrag. Sie möchte das Verfahren beschleunigen, damit die Bürger zur EU-Wahl mit abstimmen können. Der Bezirksbürgermeister klärt auf, dass in dieser Woche die Einladungen zur EU-Wahl gedruckt werden, folglich kann der Termin nicht mehr zusammengelegt werden.

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