Schwarzer Freitag: Vorratsdatenspeicherung
Am heutigen 9. November wurde das umstrittene Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Viel ist dazu schon gesagt worden, ansonsten ist das ganze Thema auch schon auf vielen Blogs ausgiebig vorgestellt. Bei Spiegel gibt es ein interessantes Abstimmungsergebnis:
Daß man Schäubles Wahnkrankheit langsam behandeln muß, zeigte er am Mittwoch vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe:
Wir hatten den »größten Feldherrn aller Zeiten«, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.
Auch Justizministerin Brigitte Zypries scheint das Grundgesetz recht eigenwillig zu interpretieren:
Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert und das hat sich auch als Abwehrrecht gegen den Staat positioniert.
Aber Angela Merkel hatte uns schon vorgewarnt (leider ist die Quelle verschwunden):
Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
Eine durchaus interessante Seite ist mir noch aufgefallen: abgeordnetenwatch.de. Auf dieser Seite werden Beschlüsse auf EU und Bundesebene mit dem Abstimmungsverhalten der einzelnen Parlamentiarer aufgelistet, so auch über die Vorratsdatenspeicherung. In meinem Berliner Wahlkreis (in dem übrigens Gregor Gysi unterwegs ist) gab es zwei Gegenstimmen. Ansonsten waren bundesweit Grüne, FDP und die Linke restlos dagegen.
Aber etwas Hoffnung bleibt ja noch:
- Hoffen auf die Verfassungsbeschwerde
- Hoffen auf Irlands Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
- Demo in Köln
Doch was kann man dann im privaten Kreise machen?
- Anonymisierungsdienste wie Tor (z.B. den Browser Opera als OperaTOR)
- Produzierung von Datenmüll (Hintergrundskript, welches nahezu zufällig irgendwelche Verbindungen auf- und abbaut)
- Anonymisierte SIM-Karten
Bleibt nur die Frage offen, wie die Bevölkerung Anfang nächsten Jahres reagiert — nämlich dann, wenn die Telefonunternehmen die Preise für die Datensammelei an die Bürger weiter geben — und diese dann die Preissteigerung für Telefon und Internet begründen.
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