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Kommentar von Stefanolix

0. Ich beginne mit der Zustimmung zu einem klaren Wort: Es gibt bereits heute ein indirektes BGE, wenn wir die Gesundheitsversorgung im Rahmen der GKV als bedingungslos bezeichnen wollen. Es gibt darüber hinaus eine (bürokratische) Grundsicherung für Bedürftige. Diese Grundsicherung zu vereinfachen und zu entbürokratisieren hätte einiges für sich.

Nun zu meinen Einwänden.

1. Ein BGE ist nicht bedingungslos (und erst recht nicht liberal), wenn es an Zwang gekoppelt ist. In Deinem Modell ist es der Zwang, in einem progressiven Einkommenssteuersystem das Geld zur Auszahlung des BGE erwirtschaften zu müssen. Das betrifft alle etwas besser qualifizierten Menschen, die ein Einkommen oberhalb des genannten »break-even«-Punktes erwirtschaften. Ich setze nicht voraus, dass sie freiwillig höhere Steuern akzeptieren werden, also ist das »B« schon mal gestrichen.

2. Die Klausel »nur wer in Deutschland seine Steuern entrichtet, kann in den Genuss kommen«, schließt all diejenigen aus, die gar keine Einkommenssteuern zahlen. Warum? Weil sie entweder gar nicht arbeiten oder unterhalb des Grundfreibetrags liegen. Eine Koppelung an einen regulären Arbeitsplatz ist aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich (Erwerbsunfähigkeit, Alter). Eine Koppelung an die Staatsbürgerschaft wird die EU nicht akzeptieren. Eine Koppelung an den Wohnort setzt Anreize für Armutsmigration, die zum baldigen Kollaps des Systems führen würde.

3. Die Idee, dass Maschinen und Computer unser BGE erwirtschaften werden, halte ich für naiv. Ein fahrerloser ÖPNV und eine Produktion ohne Arbeiter stehen in den nächsten beiden Jahrzehnten definitiv nicht auf der Tagesordnung. In der Produktion verlagern sich die Tätigkeiten (z.B. weg vom Dreher und hin zur CNC-Fachkraft und zum Mechatroniker). Es werden aber auch in der Produktion in zehn Jahren unter dem Strich gleich viele Menschen beschäftigt sein wie vor 10 Jahren. Und zur Statistik: Die Anzahl der Beschäftigten ist gerade auf einem neuen Höchststand.

4. Die Höhe des BGE in Euro ist weitgehend irrelevant – es kommt auf die Kaufkraft an. Ist die Kaufkraft zu niedrig, wird sich soziale Segregation einstellen. Ist sie zu hoch, geht der Anreiz zum Arbeiten verloren. Es ist zu erwarten, dass die Forderungen der entsprechenden Lobbygruppen nach der ständigen Erhöhung des BGE zu einer Inflationsspirale führen.

5. Zum Unterschied zwischen Gebäudereinigung und Produktion: Die Produktion gehört zu den wertschöpfenden Sektoren. Die Dienstleistung »Gebäudereinigung« ist davon abhängig. Ohne Landwirtschaft und Industrie kann es keinen Dienstleistungs- und Sozialseltor geben. Wenn Du also annimmst, dass die Löhne im begehrten Job Mechatroniker sinken und im weniger begehrten Job Gebäudereiniger steigen werden, dann irrst Du: Entweder werden die Mechatroniker auswandern oder es werden gleich die ganzen Produktionsstätten in andere Länder verlegt.

Fazit: Ein BGE kann entweder weltweit eingeführt werden oder gar nicht. Eine Einführung in Deutschland oder in der EU muss im heute überschaubaren Zeitraum von zwei Jahrzehnten scheitern. Bei einer weltweiten Einführung wäre über die Unterschiede in der Kaufkraft und im lokalen Bedarf der Menschen zu diskutieren. Letztlich wäre es immer noch eine Umverteilung von den Leistungsstarken hin zu den Leistungsschwachen und somit nicht »B« wie »bedingungslos«.