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Wahl-o-Mat Hamburg 2020

Ich habe den Wahl-o-mat gemacht. Auch als Kandidat. Ich gehe nachfolgend die 38 Fragen durch.

Ich klamme aus dem Beitrag die Gesundheitsforschung aus (Monothematisch, daher ohnehin fast alles Neutral) sowie unsere Braunen.

1/38 Elbvertiefung

Die Fahrrinne der Elbe soll für große Containerschiffe weiter vertieft werden.

Ich finde die piratige Idee gut, dass die drei großen Nordseehäfen stärker zusammenarbeiten. Es ist viel effizienter und ökologischer, wenn Schiffe in Wilhelmshaven ihre Waren auf Züge landen, als die 100 Kilometer bis nach Hamburg reinzufahren.

Die Positionen der meisten Parteien überraschen nicht, da viele am Hafen um des Hafens Willen festhalten. Progressiv denkt hier auch Volt, die im Straßenraum für eine ähnliche Allianz, hier mit Rotterdam, wirbt. Allerdings enthält sie sich bei genau dieser Frage.

Realsatire dagegen bei der FDP:

Die Zukunft des Hamburger Hafens und die Wirtschaftskraft unserer Stadt hängen davon ab.

2/38 Abschaffung der Mietpreisbremse

In Hamburg soll die Mietpreisbremse wieder abgeschafft werden.

Erstaunlicherweise viel Konsens. Dass die FDP da drin eine Wohnraumbremse sieht, ist schon sehr originell.

Die Position der Humanisten überrascht: weil sie nicht funktioniert, soll sie abgeschafft werden. Nein! Weil sie nicht so richtig funktioniert, muss nachgebessert werden.

3/38 Gemeinsame weiterführende Schule

Nach ihrer Grundschulzeit sollen alle Kinder eine gemeinsame weiterführende Schule besuchen.

Diese Frage kennt kaum Enthaltung: es steht 7:7 zwischen den Parteien.

4/38 Videoüberwachung

Die Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen soll ausgeweitet werden.

Als Pirat habe ich hier eine klare Haltung. Und die haben zum Glück die Mehrheit der Parteien.

Die SPD fordert die Ausweitung. Endlich verstehe ich, was sie mit „GanzeStadtimBlick” meint.

Enttäuschend ist die Enthaltung von Volt:

Im thematischen Bereich der Videoüberwachung ist stets abzuwägen zwischen kriminalistischen Überlegungen und dem Schutz der Privatsphäre. Als pragmatische Partei plädieren wir dafür, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum auf diejenigen Orte zu beschränken, an denen eine signifikante Steigerung der Aufklärungswahrscheinlichkeit und/oder Senkung der Kriminalitätsrate nachgewiesen werden kann.

Vielleicht kennt Volt die Studie von der Berliner U8 noch nicht. Kameras schützen nicht. Es es ist auch niemanden geholfen, wenn Kriminalität zwei Straßen weiter zieht.

5/38 Autofreie Zonen

In Hamburg sollen weitere autofreie Zonen eingerichtet werden.

Ein sehr breiter Konsens bis rein in die SPD. Und bisher kopieren sie nur Konzepte und setzen sie nicht um!

Realsatire wieder von der FDP:

Verdrängung des Autoverkehrs durch autofreie Zonen

6/38 Beitragsfreie Kindertagesstätten

Die Betreuung in Kindertagesstätten soll für alle Kinder vollständig beitragsfrei sein.

Es ist nicht überraschend, dass die FDP hier dagegen ist. Die Enthaltung der Grünen kann ich nachvollziehen (zunächst andere Baustellen).

7/38 Schließung der „Roten Flora”

Die „Rote Flora” soll geschlossen werden.

Ich lobe die prägnante Begründung der Piraten:

Wir sehen keine Gründe, warum diese Einrichtung geschlossen werden soll.

Enttäuschend die Haltung der Freien Wähler:

Spätestens nach den Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels ist es an der Zeit, diesen rechtsfreien Raum zu schließen.

8/38 Ökologische Landwirtschaft

Die landwirtschaftlichen Flächen der Freien und Hansestadt Hamburg sollen nur an Pächterinnen und Pächter vergeben werden, die das Land ökologisch bewirtschaften.

Zugegeben: wenn ich an Landwirtschaft denke, denke ich nicht an die drei Stadtstaaten. In soweit betrachte ich es als Nischenfrage. Etwas schwammig ist das Wort ökologisch.

Die Humanisten lehnen die Forderung ab, weil sie weitere Konzepte sehen, bspw. vertikale Landwirtschaft. Das kann ich nicht nachvollziehen, weil diese ja auch im Einklang mit Ökologie stehen kann.

9/38 Direktwahl des Ersten Bürgermeisters

In Hamburg soll der Erste Bürgermeister bzw. die Erste Bürgermeisterin direkt gewählt werden.

Ich stehe zu direkter Demokratie.

Die Argumentation von CDU und FDP ist, dass die Position des ersten Bürgermeisters sich auf eine tragende Mehrheit stützen sollte. Das klingt absurd – und beschreibt Koalitionszwang. Ich habe kein Problem, wenn ein Bürgermeister sich seine Mehrheit suchen muss. Hier gibt es einen Disput zum Eintrag der Piratenpartei (allerdings gibt es dafür auch keine Position).

10/38 Stadtbahn

In Hamburg soll eine Stadtbahn (Straßenbahn) gebaut werden.

Es ist kein Geheimnis, dass ich hier dahinter stehe.

Volt relativiert ein wenig die Aussage, in dem es Oberleitungsbusse als klimafreundliche Alternative einbringt. Schon mal ne Straße gesehen, wo Tram einen O-Bus kreuzt? Das reinste Kabelwirrwarr. Zudem würde man dann zwei verschiedene Systeme haben, die zueinander wenig flexibel ist.

Die CDU relativiert hier auch die Meinung – und blickt nur auf den Westen (wo eher eine S-Bahn hineingehört).

Die SPD und FDP zeigen sich gewohnt tramophob.

11/38 Konsequente Abschiebung

Hamburg soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.

Diese Frage ist zugegebenermaßen bescheuert: sie suggeriert einen Tatbestand „ausreisepflichtig” – und fragt nun, ob die Parteien sich an die Gesetze halten. Damit ist es keine politische Frage mehr. Die Volt-Partei hat es auf den Punkt gebracht:

Als demokratische Partei achtet Volt die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit. Wir befürworten die Durchsetzung geltenden Rechts – unabhängig davon, ob uns das Gesetz gefällt oder nicht.

Viele andere Parteien beantworten dagegen eher die wirklichen politischen Fragen. Damit ist diese Frage völlig für die Tonne.

12/38 Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Die Grunderwerbssteuer in Hamburg soll erhöht werden.

Zugegeben: Ich sehe derzeit keinen Grund, diese zu erhöhen. Aber ich habe auch nichts dagegen. Wer hunderttausende für eine Wohnung oder ein Haus hinblättern kann, wird durch paar hundert Euro Differenz nicht arm.

In soweit überraschen hier einige Parteien. Volt ist hier dem alten FDP-Märchen aufgesessen, dass sie zur Wohnraumschaffung und Erhöhung der Eigentumsquote sogar die Grunderwerbssteuer senken wollen. Auch die Humanisten reden von einen hemmenden Wohnungsbau.

13/38 Verlegung des Fernbahnhofs Altona

Der Fernbahnhof Altona soll nach Diebsteich verlegt werden.

Ich habe mich hier Enthalten. Die Piraten auch. Volt auch. Es gibt Vor- und Nachteile. Grüne sind für Bau, Linke dagegen.

Der größte Vorteil des Baus ist übrigens, dass die Trennwirkung des Bahnhofsvorfeld immens Altona in zwei Teile teilt, die dann zusammenwachsen können.

14/38 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose

Hamburg soll öffentlich geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen.

Die Piraten haben eine sehr schöne Begründung geliefert:

Subventionierte Arbeitsplätze helfen nahezu ausschließlich der Wirtschaft, nur in den seltensten Fällen den Beschäftigten. Die Lösung ist vielmehr eine den Möglichkeiten der Betroffenen angepasste individuelle Weiterbildung

Volt sieht es als Übergangslösung. Die Grünen nennen Zahlen (2000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze)

15/38 Raucherzonen in der Öffentlichkeit

Auf öffentlichen Plätzen soll das Rauchen nur noch in ausgewiesenen Zonen erlaubt sein.

Dieser These stimmten nur die beiden Tierschutz-Parteien zu. Einige Parteien beschränkten die These auf Spielplätze. Das Statement der Piraten finde ich passend:

Öffentliche Plätze zeichnen sich dadurch aus, dass sie der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Ob diese dann raucht, trinkt, musiziert oder ein Buch liest, muss ihr überlassen sein.

16/38 Rüstungsexporte über den Hafen

Über den Hamburger Hafen sollen weiterhin Rüstungsgüter ausgeführt werden dürfen.

Diese Frage ist bescheuert. Natürlich wollen viele Leute keine Rüstungsgüter im Hafen ausgeführt sehen. Nur das muss auf Bundesebene geregelt werden, was ausgeführt werden darf.

Hier hat mal ausnahmsweise auch die FDP zutreffendes geschrieben:

Hamburg betreibt einen Universalhafen [..]. Die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Ablauf und die Einhaltung der Ausfuhrbestimmungen liegt bei der Bundesregierung.

17/38 Freie Kulturszene

Die freie Kulturszene soll vom Hamburger Senat stärker gefördert werden.

Weitgehende konsente Frage.

18/38 Winternotprogramm

Die Unterkünfte des Hamburger Winternotprogramms für obdachlose Menschen sollen auch tagsüber geöffnet sein.

Diese Frage ist unglücklich gestellt: Nein, ich eigentlich gar keine Notprogramme. Ich will, dass alle in Wohnungen leben können. Und so sind auch die Antworten. Da pflichte ich sogar der CDU mal bei:

Wir wollen, dass niemand ohne Unterbringungsmöglichkeit bleibt und in Gefahr gerät, bei Minustemperaturen im Freien zu erfrieren.

(Leider sind es hier nur Worte – und nicht mit passenden Punkten im Wahlprogramm untersetzt)

19/38 Vorrang für Fahrräder

In Hamburg sollen Fahrräder bei der Verkehrsplanung grundsätzlich Vorrang vor dem Auto haben.

Die SPD klopft sich (zu Unrecht) auf die Schulter. Die CDU will „einen fairen Interessenausgleich aller.” Für die FDP ist es eine „symbolisch geführte Deabtte”. Alles klar.

20/38 Traditionelles Familienbild

Die Lehrpläne an Hamburger Schulen sollen sich am traditionellen Familienbild (Vater, Mutter, Kind) orientieren.

Eine bescheuerte Frage, die vermutlich ihren Ursprung bei den Braunen hat. Ich finde schon die Fragestellung merkwürdig. Was ist traditionelles Familienbild? Sowas wie Seehofer mit einem unehelichen Kind? Scheidungen?

21/38 Vermummungsverbot

In Hamburg soll Vermummung bei Demonstrationen verboten bleiben.

Erstaunlich ist, dass viele Parteien beim Verbot bleiben wollen, es lediglich zur Ordnungswidrigkeit herabstufen wollen.

22/38 Vegane Mahlzeit an Schulen

In den Kantinen der Hamburger Schulen soll eine vegane Mahlzeit angeboten werden müssen.

Ehrlich: Warum muss die Landespolitik sich damit beschäftigen? Die Piraten haben einen guten Wink auf die Schülerinnen und Schüler geworfen. Sollen die Schülervertretungen diese Fragen klären.

23/38 Anwerbung von Fachkräften

Hamburg soll verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.

Die Piraten und ich lehnen die These ab, weil letztendlich immer aus aus einem anderen Land Personen abgezogen werden, die dann dort nicht mehr zur Verfügung stehen. Zumal die Frage ja auf die Fachkräfte abzielt.

Volt stimmt zu – und argumentiert mit der „Vernetzung der europäischen Arbeitsmärkte sowie die bereits bestehende Freizügigkeit”. Das ist aber gar nicht die Frage.

Die Grünen haben die Frage völlig falsch beantwortet:

Wir sind weltoffen und freuen uns über alle, die in Hamburg arbeiten wollen, da wir nur gemeinsam mit Migrant*innen den Fachkräftemangel lösen können. Wir wollen in Hamburg dafür sorgen, dass ausländische Fachkräfte nicht jahrelang auf Kurs- und Prüfungstermine warten müssen, sondern diese in ausreichender Zahl zeitnah angeboten werden.

Ja, das wünschen wir uns auch. Die Frage ist, ob wir nun ne Imagekampagne starten, damit mehr Leute hier her ziehen.

24/38 Fernwärmenetz

Das Kohlekraftwerk Moorburg soll an das Fernwärmenetz angeschlossen werden.

Schwierige Frage. Die Humanisten machen es hier leicht und enthalten sich. Die Piraten argumentieren mit Bürgerenergiewende. Volt bringt einen guten Aspekt ins Rennen:

Südlich der Elbe existiert bislang kein Fernwärmenetz, der Anschluss würde zudem derart hohe Kosten erzeugen, dass wirtschaftliche Zwänge die Abschaltung hinauszögern könnten.

25/38 Verfolgung von Cannabis-Besitz

Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll in Hamburg strafrechtlich verfolgt werden.

Konsensfrage.

26/38 Schuldenabbau

Haushaltsüberschüsse Hamburgs sollen vorrangig für den Schuldenabbau verwendet werden.

Bei dem Punkt bin ich mit den Piraten nicht konsent:

Schulden belasten künftige Generationen, fehlende Investitionen auch. Und das gilt es abzuwägen. So wie es Volt schreibt:

Die Stadt hat ein vernünftiges und verantwortungsvolles Gleichgewicht zwischen Schuldenabbau und Erhaltungs-/Neu-Investitionen herzustellen.

Im Moment sind sie Zinsen sehr niedrig. Nur was, wenn das Blatt sich wendet…

27/38 Ausweitung des Hafens

Der Hamburger Hafen soll nach Moorburg ausgeweitet werden.

Witzig: das will nur die FDP.

28/38 Arbeitserlaubnis für Asylbewerber

Asylbewerberinnen und -bewerber in Hamburg sollen unmittelbar nach ihrer Antragsstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Denn wer zu lange einen Job und eine Qualifikation nicht ausüben kann, kann ihn dann mitunter nicht mehr.

Humanisten und CDU liegen hier dem Glauben auf, dass man die Asylverfahren so enorm beschleunigen kann, dass es keinen Bedarf zur sofortigen Arbeitserlaubnis gibt.

29/38 „Tanzverbot”

Das „Tanzverbot” an Karfreitag und Totensonntag soll beibehalten werden.

SPD, CDU und Tierschutz hier! Hamburg gegen den Rest.

30/38 Sozialwohnungen

Bei der Ausweisung neuer Wohngebiete soll ein höherer Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben werden.

Die SPD stimmt dieser These zu, die CDU/FDP lehnt sie ab. Die Begründungen sind bezogen auf die Fragestellung deckungsgleich. Beide wollen am Drittelmix nichts ändern. Die SPD erwartet nur, dass in Summe mehr Wohnungen herauskommen.

Unter den Parteien, die zustimmten, haben entsprechend der Begründung nur Piraten („hin zu 50%”), ÖDP (50%), Humanisten (33% ist zu wenig) und Grüne (gestaffelt nach Ortsteil) richtig beantwortet.

Die zeitliche Befristung ist in der Tat ein Problem, aber nicht hier die Frage.

31/38 Fünfprozenthürde

Die Fünfprozenthürde für die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft soll beibehalten werden.

Welch Überraschung: bei den kleinen Parteien herrscht Konsens.

Dass SPD und CDU ihr Pfründe sichern wollen, ist verständlich.

Bei der FDP dürfen wir beim Verfahren der 5%-Hürde mit Schadenfreude begegnen.

Die Grünen stimmen hier zu, argumentieren mit der „Stabilität im Parlament” und leugnen damit ihren eigenen Grundkonsens:

In den Parlamenten selbst wird Demokratie in der Regel durch Sperrklauseln, das Übergewicht der Exekutive, den Fraktionszwang, Abhängigkeiten von Spendengeldern u.a. nur unbefriedigend und verstümmelt praktiziert

Werft den Grünen Verstümmelung der Demokratie vor – und ihr habt nur deren Worte verwendet.

32/38 Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft

In Hamburg sollen mehr Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft sein.

Diese Frage ist eigentlich keine politische mehr, zumindest wenn man das Ergebnis von Volksentscheiden ernst nimmt. In den Begründungen taucht das Wort Volksentscheid nur bei Piraten, Grüne und SPD auf. Die SPD enthält sich allerdings, ohne irgendwie hier konkretes zu verlautbaren.

Fragwürdig ist die Enthaltung von Volt. Und Überraschend die der Gesundheitsforschung.

Die FDP darf man für dieses Statement auslachen:

Die Vergangenheit lehrt, dass Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft nicht zu einer besseren Gesundheitsversorgung der Menschen führen.

33/38 Vollzeitparlament

Die Hamburgische Bürgerschaft soll von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitparlament umgewandelt werden.

Hier enthalte ich mich völlig, auch wenn die Piraten dafür sind. Volt liefert ein sehr gutes Argument:

Die Vorteile eines Teilzeitparlaments liegen insbesondere darin begründet, dass die Abgeordneten in der Regel weiterhin ihren erlernten Berufen nachgehen und den Bezug zum normalen Arbeitsleben so stets aufrechterhalten.

34/38 „Containern”

Hamburg soll sich dafür einsetzen, dass die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Müllcontainern von Supermärkten straffrei wird.

Es gibt keinen sachlichen Grund für einen Straftatbestand, wenn Dinge im Müll landen. Das ist hier die Frage. Das spannende sind die Plan Bs der Frage. SPD/CDU/FDP argumentieren mit Tafeln, die Piraten mit Bedingungslosen Grundeinkommen. Letzteres das unweigerlich bessere Hilfsmittel. Die Existent der Tafeln sind ja nur die Folge der unsozialen Politik dieser Parteien.

Die FDP bringt ausnahmsweise mal ein wichtiges Argument in die Debatte: gesundheitliche Risiken durch Hygiene. Nur das kann ja kein Grund sein, Menschen zu betrafen, die aus der Not heraus in Container klettern. Die Lösung lautet auch hier BGE.

35/38 Entgeltfreier ÖPNV

In Hamburg soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein.

Die Fragestellung ist missglückt, da es verschiedene politische Positionen gibt. Einerseits die 365€-Idee (CDU, Volt) und die Kostenfrei-Idee (Piraten, Linke). Einige bleiben total unkonkret (z.B. FDP: „einen angemessenen Kostenbeitrag”).

Bei der Ablehnung der SPD habe ich Tränen in den Augen:

Wir setzen auf Tarife, die übersichtlich, verständlich und sozial ausgewogen sind.

Die Tarife heute sind keins der drei – und die SPD regiert seit einiger Zeit.

36/38 Elternunabhängiges BAföG

Hamburg soll sich dafür einsetzen, dass alle Studierenden BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten können.

Was hat diese Frage mit Hamburg zu tun? Egal. Die Idee der Elternunabhängigkeit ist es, dass Studenten nicht mehr auf Eltern angewiesen sind, bspw. bei zerstrittenen Familien.

Piraten wollen BGE, Linke eiert herum. Bei der CDU verstehe in der Begründung ihrer Zustimmung nicht. Volt sieht die derzeitigen Probleme nicht. Und die SPD lobhudelt ihre 2019er Reform.

37/38 Verkaufsoffene Sonntage

In Hamburg soll es mehr verkaufsoffene Sonntage geben.

Die Piraten in Hamburg haben hier keine Position (im Saarland waren sie für Abschaffung, in Schleswig-Holstein für Beibehaltung).

Selten, dass Humisten und Volt eine gemeinsame Haltung mit der FDP haben.

38/38 Klimanotstand

Die Freie und Hansestadt Hamburg soll den Klimanotstand ausrufen.

Die Begründung der Piraten bringt es auf den Punkten:

Auch wenn die Ausrufung nur ein symbolischer Akt ist, möchten wir diesen unterstützen. Für die Piraten ist es allerdings wichtiger, den Worten Taten folgen zu lassen.

Fazit

Ich habe den Wahl-o-mat selbst durchgespielt – und die größte Übereinstimmung kam bei der Partei heraus, auf dessen Liste ich stehe. Welch Überraschung:

(Siehe auch Wahl-o-mat 2015)

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