Eigentlich ist schon längst ein Artikel über die Verkehrslenkung Berlin (die Straßenverkehrsbehörde auf Landesebene) überfällig. Und ich werde das bestimmt auch noch tun!

Vorerst verweise ich auf den Artikel der Initiative ‚Alle macht den Rädern’: Berliner Zustände: Die Verkehrslenkung Berlin

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eines der Themen, die ich bei den Piraten kennen und schätzen gelernt habe.

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Nichts ist mächtiger, als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.

Das für mich wichtigste Wahlkampfthema der Berliner Piraten 2011 war der fahrscheinlose Nahverkehr. Die Piraten forderten die Einführung eines umlagefinanzierten Nahverkehres. Nun sind drei Jahre vorbei. Zum einen bin ich einige Erfahrungen reicher, habe auch unzählige Gespräche und Auseinandersetzungen geführt. Zum anderen sind nun auch Linke und Grüne auf diesen Zug gesprungen. In Leipzig denkt der Verkehrsverbund darüber nach. Zeit, selber einige Gedanken dazu festzuschreiben.

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Das Land Berlin hat Probleme mit dem Eintreiben von Forderungen. So betragen die Ausstände mit Ablauf des Jahres 2013 3,566 Mrd Euro (bei ca. 62 Mrd. Euro Schulden). Ein Großteil dieser offenen Beträge geht auf Steuereinnahmen bei der Senatsverwaltung für Finanzen zurück (3.043 Mrd Euro). Auch die Bezirke haben Ausstände, in Treptow-Köpenick betrug dieser Ende 2013 bei 8,3 Mio Euro.

Die Ursachen dafür sind vielschichtig und zum Großteil hausgemacht. So fehlt beispielsweise bei einzelnen Fachverfahren die Schnittstellen zur Haushaltssoftware ProFiskal. Auch fehlendes Personal ist ebenso ein Grund. Um dem entgegenzuwirken hat der Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Rahmen von Pilotprojekten Forderungen an externe Dienstleister verkauft sowie Forderungen durch externe eintreiben lassen.

Das erste Beispiel ist mit derzeitigen Recht nur für privatrechtliche Forderungen möglich. Dazu zählen zum Beispiel Mieteinnahmen, nicht aber Steuern und Bußgelder. Die Forderung geht mit dem Verkauf an das Inkasso-Büro über. Beim zweiten Beispiel kommen sogenannte „externe Verwaltungshelfer” zum Einsatz, die auf Provisionsbasis die Forderungen eintreiben.

Im Rahmen des Fortschrittsbericht zum Forderungsmanagement des Landes Berlin ist zu entnehmen, dass diese Formen zum Eintreiben von Forderungen weiter verfolgt werden sollen. Und damit dies ermöglicht wird, sollen entsprechend die Gesetze ändert werden (konkret Datenschutzgesetz und Landeshaushaltsordnung).

Ich bin der Auffassung, dass dies der falsche Weg ist. Das Eintreiben von Steuern ist eine der urigsten Aufgaben der Verwaltung überhaupt. Wenn diese dazu nicht mehr in der Lage ist, läuft etwas falsch!

Ich hoffe, das sehen die Piraten in Berlin ebenso!

Als Bezirksverordneter beschäftige ich mich manchmal mit Themen, von denen ich nie geglaubt hätte, mich damit beschäftigen zu müssen.

Unter dem Titel „Wassersparen im Bezirksamt” hat die SPD vor der Sommerpause einen Antrag in die BVV eingebracht:

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen baulicher und organisatorischer Art zu prüfen und zu ergreifen, wie in den bezirklichen Liegenschaften die Wassernutzung reduziert werden kann.

Als eine erste Maßnahme sollte intensiv geprüft werden, ob bei neu zu errichtenden Gebäuden und Sanierungsmaßnahmen zukünftig noch verstärkter auf wasserlose Urinale zurückgegriffen werden kann.

Es geht um wasserlose Urinale, auch Trockenurinale genannt. Diese Teile sind auf Autobahnraststätten schon sehr häufig verbaut.

Einen sehr aufschlussreichen Artikel gibt es bei IKZ-Haustechnik von Prof. Dr.-Ing. Mete Demiriz (Fachhochschule Gelsenkirchen). Dort werden die gängigen Modelle mit Skizzen anschaulich dargestellt. Insbesondere skizziert der Artikel auch die Ablagerungen im Rohr, die bei Wasserurinalen sich nicht ablagern können. Zudem fallen Wartungskosten an insb. durch den Austausch des Geruchsverschlusses an.

Auch nach erfolgter Debatte bleibt für mich die Frage offen, ob aus monetärer Sicht ein Effekt erzielt werden kann. Dies ist wohl auch sehr stark davon abhängig, wieviel Liter bei einem Spülvorgang benötigt wird und wie aufwändig diese Wartungen sind. Im Rahmen einer kleinen Anfrage ging der Bezirksverordnete Rick Nagelschmidt (SPD) von 6 Liter je Spülvorgang aus, die Verwaltung geht bereits von „modernen Urinalen” mit lediglich 3 Litern aus. Der oben erwähnte Artikel geht bei automatischen Urinalspülungen von 1,5 bis 2 Litern aus.

Nehmen wir das Fallbeispiel aus der kleinen Anfrage (60 Spülungen im Tag, 24 Arbeitstage, 4,158 €/m³):

Das Bezirksamt beziffert die Wartungskosten auf mind. 100 Euro. Hinzu kommen je nach Modellauswahl höhere Anschaffungskosten (100 bis 500 Euro), dafür entfällt der Wasseranschluss (100 Euro).

Im Ergebnis wird zwar Wasser gespart (wobei kaltes Wasser weniger das Problem ist), die Kosten fast gar nicht gesenkt. Am Ende regelt den Sachverhalt auch das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz:

Bei der Wertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote im Sinne von § 97 Absatz 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind auch die vollständigen Lebenszykluskosten des Produkts oder der Dienstleistung zu berücksichtigen.