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Anträge zum Bundesparteitag für "Datenschutz und Privatsphäre"

Der dritte Teil der Antragsbewertung für den Bundesparteitag. Ich befasse mich hierbei mit den Anträgen im Bereich „Datenschutz und Privatsphäre”, also durchaus eines der Kernanliegen der Piraten.

Im Artikel werden folgende Anträge behandelt:

  • P047 – Positionspapier Datenschutz
  • PA006 – Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken
  • PA030 – Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle
  • PA233 – Anonymisierung des Nationalen Waffenregisters
  • PA535 – Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte