Während gerade an die 500 Mille zwischen Neukölln und Treptow in Form einer sechsstreifigen Autobahn errichtet werden und damit eine Verkehrsplanungsidee der 60er Jahre verwirklicht wird, schlägt das Bundesamt für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Rahmen des Programms Neues Zusammenleben in der Stadt den Rückbau der autogerechten Stadt vor:

Wir wollen die Kommunen beim Rückbau überdimensionierter Infrastrukturen und der Korrektur der Fehlplanungen aus dieser Zeit unterstützen.

Vielleicht sollte der Bund erst einmal den Geldhahn bei der Verwirklichung solcher Planungsideen zudrehen, ehe diese kostspieligen Bauvorhaben anschließend wieder korrigiert werden müssen.

Aber auch ansonsten bringt das Programm viele, interessante Ideen mit sich:

• Neuer Baugebietstyp „Urbanes Gebiet” (also letztendlich wieder die Bauform ermöglichen, die sehr typisch für Berlin und viele Altbaugebiete sind: hoher Anteil an Wohnbebauung mit viel kleinteiliger Gewerbemischnutzung)
• Stärkung des Vereinssportes im Quartier (so soll „Kinderlärm” beim des Vereinssport nicht als Lärm gewertet werden)
• Keine landesgesetzlichen Pflichtvorgaben für Stellplatzpflicht, sondern Delegation auf Kommunen (Berlin hat zum Glück keine mehr), darüber hinaus Debatte über Baurecht-Standards
• Bundesstiftung Soziale Stadt (Förderung von Quartiersarbeit und soziales Engagement)
• Förderung des Radverkehrs (einerseits Ausbau überregionaler Radwege, zudem auch Ausbau und Verbesserung der Radinfrastruktur)
• Förderung der E-Mobilität
• Rückbau autogerechte Stadt
• Weniger Tempo (Mehr Handlungsoptionen für Tempo-30-Zonen den Kommunen ermöglichen)
• Saubere Luft (Fortentwicklung des Standes der Technik der „Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft”)

In Summe klingt das nach einem schönen Programm. Es liest sich fast wie ein Wahlproramm. Zu mäkeln habe ich nur beim Thema E-Mobilität: Wenn wir die Innenstädte von Autoverkehr reduzieren wollen, warum sollen Anreize geschaffen werden, mit elektrischen Autos die Städte zu befahren?

Interessant: es gibt nicht nur sechs verschiedene Bauordnungen in Deutschland, es gibt auch eine Musterbauordnung, die sogar von den Bauministern (oder Senatoren) der einzelnen Bundesländer erstellt werden. Und dennoch weichen diese Regelungen voneinander ab.

Der Fuss e.V. hat die Unterschiede bei den fußverkehrsrelevanten Kriterien einmal herausegarbeitet.

Das ZDF hat einen Tweet heute abgesendet mit den Worten

Jede 2. Frau in Europa wurde schon sexuell belästigt. #GewaltGegenFrauen. (gb)

Ich gehe in dem Beitrag der Aussage auf die Spur.

Zum vollständigen Text

Am 18. November fand im Rathaus Treptow ein Fachtag zur Partizipation statt. Unter den Vertretern der Bezirksverordnetenversammlung war ich der einzige Teilnehmer, wobei diese Veranstaltung tagsüber stattfand.

Es gab verschiedene Arbeitsgruppen, ich begab mich in die Gruppe der Onlinepartizipation und E-Government (=Verwaltung). Abschließend durfte ich die Ergebnisse der Auseinandersetzung in der Versammlung wiedergeben. Dabei fühlte ich mich gewissermaßen in einer Doppelrolle, weil ich als Bezirksverordneter auch Zielgruppe bin, nichts desto trotz sind mir Formen der Mitbestimmung und -gestaltung wichtig. Ich gebe hier den Diskussionsstand wieder (wohlwissend, dass es noch viel mehr zu sagen gibt, als dort gesagt wurde).

Mittels Online-Beteiligung haben Menschen die Möglichkeit, zeit- und ortsunabhängig sich einzubringen. Aber sie setzt voraus, dass eben die Zielgruppe sich bereits im Internet bewegt.

Die Berliner Verwaltung sieht Online-Partizipation als Teil der e-Government-Strategie. Im Rahmen dieser Strategie entstehen derzeit neue Möglichkeiten, dass die Menschen Anträge oder Meldungen über das Internet durchführen können und den Weg ins Amt oder den Postweg sich einsparen. Die Verwaltung will damit Medienbrüche auf Papier verhindern.

Doch Online-Partizipation ist mehr als nur dann ein Angebot zur Teilnahme und Mitbestimmung auszusenden, wenn es die Verwaltung oder Politik benötigt (z.B. im Rahmen von Bebauungsplänen) oder es gerade in deren Abläufe passt. Auch das initiale Anstoßen von Themen ist ein wesentlicher Bestandteil. Genau genommen sind e-Government und e-Partizipation zwei Teilmengen, die in bestimmten Bereichen eine gemeinsame Schnittmenge haben. Und die Plattform mein.berlin.de beschränkt sich auf diese Teilmenge.

Es wurde über Kosten diskutiert. Dabei sind die Lizenz- oder Entwicklungsgebühren der Software nicht das Entscheidende. Es ist viel wichtiger, dass die Formen der Partizipation in Verfahren eingebunden sind. Und das kostet dann vor allem Personal. Denn die Ideen, Vorschläge und Anregungen aus der Bevölkerung müssen entgegengenommen, geprüft, bewertet und beurteilt werden. Aber: Demokratie kostet. Bei einem Volksentscheid werden die Kosten auch nicht in Frage gestellt.

Partizipation setzt allerdings auch Information voraus. Menschen können sich schließlich erst einbringen, wenn sie Kenntnis über einen Vorgang oder eine Situation haben. Durch die Filterbarkeit und Durchsuchbarkeit der Fülle von Informationen, bspw. in einem OpenData-Portal, bieten sich viele neue Chancen für die Partizipation. Was passiert zum Beispiel in einem Ortsteil wie Bohnsdorf?

Als neue Innovation wurde FlashPoll vorgestellt. Eine Anwendung für Mobiltelefone, bei der nur dann abgestimmt werden kann, wenn das Telefon sich in bestimmten räumlichen Gebieten befindet. Diese Form der Beteiligung kann eingesetzt werden, wenn bspw. Meinungen über die Nachnutzung eines bestimmten Gebietes gesammelt wird.