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Andrea Nahles hat das BGE verstanden

Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles hat das Bedingungslose Grundeinkommen verstanden. Denn eines der wichtigsten Stärken des Grundeinkommens ist, die Abhängigkeit und den Zwang der Menschen zum Arbeitsmarkt zu lösen – und das hat sie (anders als viele ihre Parteigenossen) sehr zutreffend erkannt:

Nun sollte man meinen, dass das Herz der Sozialdemokratie höher schlagen müsste. Doch Fehlanzeige: Mit den Worten „Es widerstrebt mir persönlich” lehnt sie die Idee ab. Es widerstrebt ihr, dass niemand freiwillig im Niedriglohnsektor schlechte Arbeit verrichten möchte.

Genau genommen haben wir die Situation doch heute auch schon: Niemand will doch freiwillig eine schlechte Arbeit machen (was ist eigentlich schlechte Arbeit?) – und niemand will dafür wenig Lohn erhalten. Unser heutiges Sozialsystem zwingt viele Menschen dazu, irgendeine Arbeit zum Hungerlohn nachzugehen, weil sonst das Arbeitsamt Leistungen zu kürzen droht. Nun liefert das BGE die Chance, das zu ändern.

Zwar wirkt der Satz der Arbeitsministerin einer sozialdemokratischen Partei wie ein undurchdachter Versprecher – aber er spiegelt sehr wohl wieder, was die SPD wirklich will.

Wahl-o-mat Schleswig-Holstein

Ein neuer Wahl-o-mat ist draußen. Dieses Mal für Schleswig-Holstein. Ich habe ihn mehrfach gemacht, dieses Mal mit unterschiedlichen Ergebnissen. Mal waren Piraten vorn, mal Linke.

Anders als bei den sonstigen Wahl-o-Mat-Artikeln nehme ich dieses Mal nur eine Auswahl in den Beitrag:

Anträge für den Bundesparteitag in Düsseldorf

Am kommenden Wochenende findet der Bundesparteitag in Düsseldorf. Ich bin die Wahlprogrammanträge einmal durchgegangen. Nahe zu alle! Und gebe sie hier kurz wieder sowie einige Gedanken dazu.

Mir ist neben den inhaltlichen Aspekten auch immer eine gewisse Prägnanz wichtig. Also Themen lieber kurz und Prägnanz packen, die Welt können wir auch in Begründungen oder Positionspapieren erklären.

Bündelung sozialliberaler und humanistischer Kräfte in Deutschland

Wie so viele andere Piraten überraschte auch mich vorgestern die Nachricht des Bundesvorstandes über die Bündelung der Kräfte bzw. Kooperation der betroffenen Parteien

Nagut, völlig kalt traf mich die Botschaft nicht. Denn hier und da nahm ich schon Signale wahr. Zumindest, wenn man aufmerksam war. Es gab schon Äußerungen von Mitgliedern von Parteien, die beispielsweise nicht mehr in der Verhandlungsrunde sind.

Um mit der Kritik zu beginnen: Ich hätte mir von Anfang an eine saubere Kommunikation gewünscht. Als das erste Treffen anberaumt war, hätte kommuniziert werden müssen, dass Gespräche stattfinden. So etwas ist ja auch ein Signal an mögliche, aber bisher übersehende Kooperationspartner, sich diesen Gesprächen noch anzuschließen. Nun ist dies unterblieben und das ist ein Makel an dem nun beginnenden Prozess.

Ich hätte mir lieber einen anderen Weg vorgestellt – und habe dazu auch einen passenden Sonstigen Antrag für den Bundesparteitag in Düsseldorf eingereicht:

Der Bundesparteitag fordert den Bundesvorstand der Piratenpartei auf, Gespräche mit kleineren Parteien im progressiven Parteienspektrum zu suchen, ob Optionen für eine Konsolidierung bestehen. Die Auswahl und der Verlauf der Gespräche soll nachvollziehbar erfolgen und die Ergebnisse zudem auf dem nächsten Bundesparteitag zusammengefasst vorgestellt werden.

So ein Beschluss hätte dem Bundesvorstand Rückendeckung gegeben. Er hätte ihm vor allem auch ein Mandat gegeben. Zudem hätte er auch Erwartungen niedergelegt, wie zu informieren ist.

In soweit teile ich Kritik an der mangelnden Öffentlichkeit. ABER: ich entnehme auch der E-Mail, dass keinerlei Entscheidungen gefallen sind. Wie auch? Wenn beispielsweise Parteien verschmelzen, so sind Beschlüsse von Bundesparteitagen nötig. Und die werden auch in einer Woche in Düsseldorf nicht vorliegen. Wenn nun Piraten (oder auch Mitglieder der anderen Parteien) meinen, ihr Parteibuch niederlegen, weil sie sich übergangen fühlen, dann ja… ist denen nicht mehr zu helfen. Gewissermaßen torpedieren sie das Ansinnen in einer Phase, in der alles offen ist.

Denn in der Sache stehe ich hinter diesen Bemühungen: Es ist niemanden geholfen, wenn zahlreiche Parteien das gleiche wollen. Das wird auch in der Begründung des Antrages deutlich:

In den letzten Jahren entstanden neben der Piratenpartei einige weitere, kleinere Parteien, deren Programmatik dem Parteiprogramm nicht (oder allenfalls nur unwesentlich) widersprechen. Oftmals fordern diese nur Teilthemen der Piratenpartei oder setzen innerhalb ihres fast deckungsgleichen Programms auf andere programmatische Schwerpunkte.

So schön diese Parteienvielfalt und inhaltliche Einigkeit bei den Themen ist: das Potential der Wähler, die ein zu Piraten vergleichbares Programm wählen würden, splittet sich damit auf mehrere Parteien auf. Die Sperrklausel von 5% auf Bundesebene macht damit einen Einzug einer dieser Parteien unwahrscheinlicher. Zudem werden wir in Wahlkämpfen Probleme haben, Differenzen zu politischen Mitbewerbern aufzuzeigen, die praktisch das gleiche wollen.

Nun lehne ich mich zurück – und warte gespannt auf die Pressekonferenz am Dienstag. Ja, und ich beobachte die Reaktionen im Vorfeld. Über Austritte sprach ich schon. Bei den Neuen Liberalen leakte es im Vorfeld. Viele Piraten schreiben auch ähnliche Artikel. Ich finde die Einschätzung von Astrid sehr zutreffend. Die Einschätzung von Michael teile ich nur bedingt:

Dann – noch viel schlimmer – der Zeitpunkt. Die Pressekonferenz soll am Dienstag stattfinden, am Sonntag darauf ist Landtagswahl im Saarland (NRW und SH folgen nicht viel später).

Mit der Pressekonferenz haben die Parteien noch mal die Chance vor der Wahl in die Presse zu kommen. Das Risiko sehe ich höchstens, dass es aufgrund der allgemeinen Wahlnachrichten nach unten fallen könnte.

Ich selbst habe für den Ausgang nur eine Präferenz: unser Programm. Wie die Organisation am Ende aussieht, bin ich leidenschaftslos.

Von daher: Warten wir Dienstag ab. Und lasst uns den holprig begonnenen, aber unheimlich wichtigen Prozess gemeinsam weiter begleiten!

Milieuschutz - Wirksam oder unwirksam?

Am 10.12.2016 führte die Berliner Mietergemeinschaft eine Podiumsdiskussion zum Thema Milieuschutz im Haus der IG Metall durch. Ich wurde eingeladen, um über die Erfahrungen von Alt-Treptow zu reden. Meine Worte will ich hier nicht wiederholen – die sind auch in meiner Chronologie enthalten, ansonsten gibt es auch ein Videomitschnitt. Mein persönliches Highlight war, dass u.a. nach meiner Schilderung des Verhaltens der SPD es selbst dem Vertreter der SPD sich für das Verhalten seiner Parteigenossinnen und Genossen entschuldigt.

Wahl-o-mat Saarland

Am 26.03. sind Wahlen im Saarland. Ich habe den Wahl-o-mat einmal gemacht:

Der Sieger ist nicht überraschend. Überraschend ist nur, dass die Differenzen zu anderen Parteien im Saarland weit größer ausfallen als anderswo. Das könnte damit zusammenhängen, dass alle Parteien konservativer sind. Das kann man schon allein am Beispiel des Ladenschlussgesetzes sehen (Frage Nr. 1).

Mit der Schwebebahn zum Flughafen BER?

Ja, ich bin raus aus der aktiven Lokalpolitik in Treptow-Köpenick. Leider! Denn für einige Themen werden die Piraten nach wie vor benötigt, beispielsweise beim Klimawandel und der Erergie- bzw. Verkehrswende. Keine andere Partei in der BVV Treptow-Köpenick hat verstanden, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, die letzten freien Bauflächen in der Altstadt Köpenick für das Abstellen von Blech zu reservieren.

Dafür gab es im Januar einen spannenden Antrag der SPD, dem nun auch die Grünen (!) beigetreten sind. Ein Beitritt bedeutet sinngemäß: Wie bedauern, dass wir den Antrag nicht selbst eingebracht haben.

Der Titel lautet: Nahverkehrsanbindung des Flughafens Schönefeld und läuft unter der Drucksache VIII/0055

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für eine weitere Verstärkung der öffentlichen Nahverkehrsanbindung an den künftigen Flughafen BER einzusetzen. Dabei sollen sowohl Kapazitätserhöhungen durch Taktverdichtungen bei S-Bahn und Regionalbahnverkehr geprüft und realisiert werden als auch die Leistungsfähigkeit der Straßenverbindungen vom und zum Flughafenstandort BER überprüft werden.

Ich möchte nun nicht mit Häme begegnen, weil durch die Landespresse schon wieder Meldungen gehen, dass die Ankündigung von möglichen Eröffnungsterminen in weitere Ferne gerückt sind. Viel mehr frage ich mich, wie man – etliche Jahre zwischen dem geplanten und dem tatsächlichen Start – die Kapazität der Verkehrsanbindung in Frage stellen kann.

Causa Holm

Soll Andrej Holm bleiben? Gemeint ist damit die künftige Position des Soziologen als Staatssekretär für Wohnen im Rot-Rot-Grünen Senat. Und diese Frage geht dieser Tage durch alle Wurst- und Käseblätter der Hauptstadt. Es ist eine polarisierende Debatte, die vor allem deshalb so emotional geführt wird, weil die Linke sich das Thema zu einfach machen wollte!

Ich muss gestehen: ich bin zu jung, um jemals zum Täter- oder Opferkreis der Stasi gehören zu können. Aber ich möchte diese Erfahrungen auch nie erleben müssen. Daher bin ich auch strikt gegen einen nach Innen gerichteten Geheimdienst. Ein Grund zum Feiern gibt es, dass der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt hat.

Aber zur Sache: Andrej Holm hatte in seiner Jugendzeit eine Tätigkeit des Ministerium für Staatssicherheit geleistet. Als die DDR fiel, war er gerade 19 Jahre alt. Er tat es freiwillig, die Wende befreite ihn aus dieser Situation.

Als die Linke ihren Personalwunsch öffentlich kundtut, reagierte unmittelbar die Opposition, also CDU und FDP (Was Rechtsaußen macht, tut nichts zur Sache!).

Ich muss gestehen, dass mir bis zu diesem Datum seine StaSi-Vergangenheit nicht bekannt war, auch wenn Holm selbst schon 2007 darüber mit der Presse redete:

taz: Sie waren bei der Stasi? Das Wachregiment Felix Dzierzynski war doch Teil des Ministeriums für Staatssicherheit?

Andrej Holm: So ist es. Die Reflexion darüber, was Staatssicherheit tatsächlich war, die begann bei mir erst nach der Wende. Seitdem habe ich da auch einen anderen Blick drauf.

taz: Was genau haben Sie bei dem Wachregiment gemacht?

Andrej Holm: Ich habe zunächst eine Grundausbildung gemacht und kam dann zu einer Abteilung in der Berliner Bezirksverwaltung. Die hat sich Auswertungs- und Kontrollgruppe genannt. Aufgabe war es, eine Personendatenbank zu erstellen und Lageberichte zu verfassen. In der hektischen Wendezeit war ich für diese Aufgaben offensichtlich nicht zu gebrauchen. Ich wurde in ein separates Büro gesetzt und durfte dort Betriebsberichte lesen. Zum Ausgleich für dieses Nichtstun wurde ich für viele Wochenend- und Feiertagsdienste eingeteilt. Dadurch habe ich einen Großteil der wichtigsten Ereignisse im Herbst 1989, wie die Demo in Berlin am 4. November, verpasst.

Dieser Aufschlag erzeugte viel Öffentlichkeit. Allerdings überspannte die CDU auch den Bogen, als sie ihm ein gewisses „linksextreme Kapital” als weiteren Ablehnungsgrund liefert. Damit macht sie deutlich, dass es ihr nicht vordergründig um die StaSi, sondern auch um sein Engagement zur Mietenpolitik ist, bei dem Andrej Holm völlig konträr zu den Interessen der CDU forscht:

Zitat von Christian Schild

München ist eine wunderschöne, friedliche, lebendige, junge Stadt. Wenn wir jemals an die Mieten von München heranreichen in Treptow-Nord, dann wird das möglicherweise auch eine prosperierende, wunderbare, sozialegerechte und schöne Region werden.

Christian Schild, CDU-Fraktionsvorsitzener in der BVV zur Erhaltungsverordnung

Lese ich Pressemeldungen oder Erklärungen, so signalisiert die Linke ein geschlossenes Meinungsbild.

Klaus Lederer, aktuelles Senatsmitglied, twischerte dazu:

Alles, was zu AndrejHolm zu sagen ist, aus der tazgezwitscher vom 14.12.2007. http://m.taz.de/!5189906;m/ @dielinkeberlin

Diese Positionierung zeugt von einer gewissen Ignoranz und erinnert vor allem an die Merkel-Regierung, die gerne unangenehme Themen für beendet erklärt, obwohl sie es noch längst nicht sind.

Ich selbst habe bei der ganzen Debatte durchaus weitaus mehr fragen, als sich unmittelbar aus der Stasi-Akte oder dem Taz-Artikel ergeben. Viel mehr noch dürften diese Fragen auch die Opfer des einstigen DDR-Regimes haben.

Ich habe nun viel gelesen. Ich teile auch durchaus die Auffassung, dass Menschen auch aus ihren größten Fehlern lernen können und die Schlüsse ziehen, künftig Dinge anders oder gar nicht zu tun. Und auch das Vergeben von schlimmen Fehlern und Jugendsünden ist eine Stärke von Menschen. Allerdings vermisse ich in der gesamten Debatte die Rolle der Opfer. Also die Betrachtung, ob Menschen konkret durch diese Tätigkeit (auch wenn es Schreibtischarbeit war) in irgendeiner Form zu Schaden kamen. Oder ob diese zu Schaden gekommen wären, wenn die DDR noch weitere Jahre fortbestanden hätte. Eng verbinden mit der Frage wären dann Versöhnungsgespräche.

Die Linke lobt nun seinen offenen Umgang – und doch stellt sich mir die Frage, warum er dann bei Humboldt-Uni verschwiegen wurde. In diesem Fall sehe ich es ähnlich wie der SPDler Sven Kohlmeier

27 Jahre später ist es an der Zeit zu vergeben. Ich kann dabei aber nur für mich sprechen. Nie würde ich mir erlauben, für diejenigen zu sprechen, die in der DDR übles Unrecht erlitten haben. Zum Beispiel als politische Gefangene oder Opfer von Zersetzungsmaßnahmen. [..] Der Versuch, im Lebenslauf die hauptamtliche Mitarbeit zu vertuschen, wiegt für mich noch schwerer. [..] Herr Holm rechtfertigte dies damit, dass er sich nicht erinnern könne. Jeder kann für sich selbst beantworten, wie glaubwürdig die Behauptung ist, sich an eine berufliche Grundsatzentscheidung direkt nach dem Schulabschluss angeblich nicht mehr erinnern zu können…

Die Linke wäre gut beraten gewesen, die Frage zum Umgang mit der StaSi losgelöst von einer konkreten Personalie zu führen. Nicht zuletzt, um die aus Sicht von CDU und FDP Angstschweiß verursachenden Mietenpolitik losgelöst zu behandeln von der Frage mit dem Umgang der dunkleren Seite der Geschichte der ehemaligen DDR. Möglicherweise wäre auch eine frühere Benennung der Personalie sinnvoll, damit diese Debatte durchaus sinnvoll geführt werden kann. Durch den im straffen Zeitplan vorgesehenen Ernennung wurden nun Tatsachen geschaffen.

Monika Belz, einst Piratin, nun Linke in der BVV Treptow-Köpenick:

Der Wert der Veröffentlichung einer Stasi-Akte in einem Boulevardblatt für die Aufarbeitung der Geschichte rund um DDR & MfS ist gleich Null

Spielt es eine Rolle, wer diese Akte nun veröffentlicht? Wäre es anders, wenn es der Tagesspiegel täte? Oder anders: Warum überlässt es die Linke diesen Boulevardblatt?

Nur damit ich nicht falsch verstanden werde: ich schätze durchaus seine wissenschaftliche Arbeit im Bereich der Mietenpolitik. Der Umgang der Linken mit seiner Historie tut weder ihm noch der Debatte gut.