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Kommentar von Dieter Hofmann

Guten Tag, wir wohnen in Niederschöneweide und müssen täglich zur Arbeit nach Moabit (meine Frau) bzw. Schöneberg – ich. Wann immer es geht, neben wir die S-Bahn. Zuweilen muss es aber auch das Auto sein, vor allem, wenn meine Frau pünktlich als Gerichtsdolmetscherin zum Gericht erscheinen muss. Auf die S-Bahn ist ja leider kein Verlass. Schon jetzt ist es nur erschwert und mit häufigen Staus möglich, vom Südosten in die Stadtmitte oder nach Moabit zu gelangen.
Durch die neue Anschlussstelle der Autobahn am Treptower Park wird sich dies nicht verbessern.
Die schlechte Verkehrsanbindung stellt schon jetzt einen wesentlichen Standortnachteil für alle in Köpenick und Umgebung Wohnenden dar.

Wie kann man da nur auf die Idee kommen, ein zusätzliches Nadelöhr zu schaffen und auch die Durchlässigkeit der Puschkinallee in Frage zu stellen.
Berlin ist keine Kleinstadt. Die vorgeschlagenen Konzepte helfen nur denen, die privilegiert in der Stadtmitte oder in der Nähe des S-Bahn-Rings wohnen.
Alle anderen werden weiter an den Rand gedrängt und durch eine solche Politik nicht vertreten.

Kommentar von René

Danke für deine Anregung. Ich habe den Text einmal verändert. Ich bin aber nur zum Teil bei dir.

Ich hatte konkret die Abstimmungsbroschüre zum Volksentscheid im Auge, in der die Fraktionen (nicht Parteien) unterschiedlich viel Platz bekommen. Das sehe ich nach wie vor unkritisch, denn hier soll ja vor allem die Träger der Volksinitiative Platz bekommen und sich ausdrücken können. Da aus einer Partei mehrere Fraktionen und umgekehrt werden können, würde es sonst auch darüber zu Verfälschungen kommen. Das könnte auch die Laternen betreffen – denn Hauptaugenmerk ist und bleibt die Initiative und diese darf ja auch plakatieren.

Nichts desto trotz dürfte es sicherlich noch andere Beispiele finden lassen…

Was nur, und das würde ich dennoch klar abtrennen, ein ultimatives NoGo ist, wenn es auf die Wahl und Zusammensetzung der Folgeperiode geht.

Kommentar von Werner

Auch innerhalb der Legislatur lässt sich eine Ungleichbehandlung der Parteien nicht rechtfertigen. Gerade bei Volksabstimmungen geht es doch darum, Entscheidungen der starken Parteien durch das Volk zu korrigieren.

Absicht des Gesetzgebers ist ganz klar die Stärkung der starken Parteien, beschlossen durch eben diese starken Parteien. Wenn man dieser Regelung unbedingt etwas positives abgewinnen will, dann kann man sagen, es dient der politischen Stabilität. Man kann aber auch sagen, es führt zur Verkrustungen der Verhältnisse. Die Altparteien haben sich den Zugriff auf die Futtertröge der Demokratie dauerhaft gesichert. (Der Begriff “Altpartei” wurde von den Grünen geprägt, als sie selber noch keine Altpartei war.)

Kommentar von Jacob

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Vlll/1177 vom 26.05.2020 des Bezirksverordneten Jacob Zellmer

Betr.: Mögliche Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans XVI-21 “Neu-Venedig”

Im Bericht des Bezirksamtes zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 29. 04.2020 stand:

Einige Grundstückseigentümer setzen sich gegenwärtig für eine Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans XVI-21 (GVBI. vom 14. Juli 2004) zur planungsrechtlichen Sicherung des Wochenendhausgebietes “Neu-Venedig” zugunsten von Wohnen ein.

1. Wie setzen sich die Grundstückseigentümer für eine Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans XVI-21 zugunsten von Wohnen ein?
Ich erhielt als Leiter der Abt. Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung entsprechende Schreiben des Sprechers der Interessengemeinschaft Neu-Venedig. Vereinzelt sprechen Grundstückseigentümer im Zusammenhang mit Anhörungen zum Ermittlungsverfahren der Bauaufsicht wegen vom B-Pian abweichender Bebauung eine Änderung des B-Pians an. Teilweise wird offen angefragt, ob nicht eine Änderung des B-Pians angedacht ist, teilweise wird “erwartet”, dass angesichts des Unterangebots von Wohnraum in Berlin eine Änderung des B-Plans zu Gunsten der “bereits ohnehin in Neu-Venedig existierenden Wohnnutzung” eine Änderung des B-Plans erfolgt.
2. Wie schätzt das Bezirksamt die Aussichten auf Änderungen des Bebauungsplanes “Neu-Venedig” ein und würde die BVV bei einer Änderung beteiligt werden?
Wie das Bezirksamt bereits in dem zitierten Bericht im Stadtentwicklungsausschuss mitteilt, wird kein Planerfordernis gesehen. Dies wäre gemäß Abs. 1 Abs. 3 Baugesetzbuch Voraussetzung zur Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans. Demnach sind Bebauungspläne nur aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
Genau dieses Erfordernis aber wird verneint. Der rechtsverbindliche Bebauungsplan ist Ergebnis eines umfangreichen Abwägungsprozesses und wurde durch die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Treptow-Köpenick am 18. Dezember 2003 beschlossen. Mit den im rechtsverbindlichen Bebauungsplan XVI-21 getroffenen Festsetzungen zur Minimierung der baulichen Verdichtung durch Mindestgrundstücksgröße, überbaubaren Grundstücksfläche und der maximal zulässigen Überbauung einschließlich Gebäudehöhen wurde und wird auch weiterhin die gebotene städtebauliche Intention zur nachhaltigen Wahrung des Gebietscharakters als Wochenendhausgebiet “Neu-Venedig” gesichert bzw. gesichert werden. Die Ausweisung als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung “Wochenendhausgebiet” entspricht der Charakteristik dieses Bereiches, der gewachsenen Struktur und der besonderen Eigenart dieses Gebietes unter Berücksichtigung der landschaftlichen Gegebenheiten.
Da das Bezirksamt nicht beabsichtigt, ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans einzuleiten, gibt es kein Verfahren, in das die BW eingebunden werden könnte.
3. Wie viele Verstöße gegen den rechtsverbindlichen Bebauungsplan XVI-21 “Neu-Venedig” sind dem Bezirksamt bekannt oder werden momentan bearbeitet?
Bisher wurden Ermittlungen bei 27 Grundstücken in Neu Venedig wegen Verdachts von Verstößen gegen den B-Pian aufgenommen. Durch das Bezirksamt werden momentan 13 Verstöße verfolgt. Viele Grundstücke wurden 2013 von außen besichtigt (insbesondere Kontrolle am 24.04.2013), teilweise waren Ermittlungen schon aufgenommen (2011, 2012), teilweise wurden Ermittlungsverfahren später eingeleitet (2013, 2014, 2015, 2019). Ordnungswidrigkeilsverfahren wurden bisher nur in wenigen schwerwiegenden Fällen eingeleitet. Die Ermittlung und Verfolgung dieser Bauausführungen ist sehr zeitintensiv. Das dafür erforderliche Personal ist seit Jahren nicht vorhanden. Die Verfolgung dieser Ordnungsaufgaben ist entsprechend schwierig. 2 Verfahren wurden abschlossen.
4. Wie bewertet das Bezirksamt die Bestrebungen der Grundstückseigentümer im Geltungsbereich des Bebauungsplans XVI-21 “Neu-Venedig”?
Siehe Antwort zu 2.
5. Wie viele Rückbauverfügungen sind im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan XVI-21 “Neu-Venedig” rechtskräftig?
Eine Rückbauverfügung ist bestandkräftig.
Zu drei Grundstücken sind die Widerspruchsverfahren gegen die Versagung einer nachträglichen Baugenehmigung, gegen die Teilbeseitigungsanordnungen der Wochenendhäuser und die zugehörigen Gebührenbescheide noch nicht abgeschlossen.
6. Wurden diese Rückbauanordnungen umgesetzt oder welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, diese Anordnungen umzusetzen?
Nein, es ist bislang nicht gelungen, die bestandskräftige Rückbauordnung durchzusetzen. Gegenwärtig bereitet das Bezirksamt die Ersatzvornahme vor.

Kommentar von René

Am 01.03.2020 wurde eine neue Partei gegründet: die DOS-Partei. Lese ich deren Visionen, so erkenne ich auch hier keinen Disput zur Piratenpartei bzw. der anderen hier genannten Parteien. Schaue ich auf die Namen des Vorstandes, so gab einige Personen, die zuvor in und um Dortmund herum aktiv bei den Piraten waren.

Kommentar von René

In diesem Verfahren war die Genehmigung so kurzfristig erteilt worden, dass kein Gericht der Welt die Möglichkeit hatte, auch nur angemessen zu einer Entscheidung zu kommen. Hier war die Genehmigung am 24.08. erteilt worden. Bis dann die potentiell Klagenden den Bescheid kennen und eine Klage einreichen, verbleibt dem Gericht kaum noch Zeit.

Kommentar von René

Hallo Michael,

Keine Ahnung, ob es da Neuigkeiten gibt. Wie aber dargestellt: Ob nun T30 oder T50 – ich habe keinen Unterschied gehört. Zum Thema Zweirichtungsverkehr habe ich eben nichts neues mehr gehört.

Kommentar von BlossNicht0815

KLASSE!

Es wäre wirkliche ‚Gleichstellung’, wenn man aufhören würde, wo auch immer, über das Geschlechtsmerkmal eines Menschen zu diskutieren! So steht es ja auch im GG ‚Niemand darf Aufgrund von…. bevorteilt oder diskriminiert werden…’.

Jegliche Art von ‚Quoten’ für Männer.. ach es wird da ja immer nur von Frauen gesprochen.. ist absurd.