In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt finden Mitte März Landtagswahl statt. Dazu gibt es wieder einen wahl-o-mat, den ich durchgeführt habe.

Das Ergebnis überrascht mich nicht wirklich:

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Aber wie auch schon bei den letzten Ausgaben: einige der Fragen sind unsauber gestellt und lassen Interpretationen zu, andere sind so gestellt, dass sie an der politischen Fragestellung vorbeigehen – und die Parteien in der Regel die wohl naheliegende Frage beantwortet.

Ich gehe die Fragen mal durch:

1. Alkoholverkaufsverbot

Das Verbot, nach 22 Uhr Alkohol zu verkaufen, soll abgeschafft werden.

Zustimmung.

2. Flächen für Windkraftanlagen

Es soll weniger Flächen in Baden-Württemberg geben, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden dürfen.

Ich finde die Frage irreführend und kaum eine Partei nimmt dazu Stellung. Es geht um Flächen, auf denen die Errichtung erlaubt ist. Es geht nicht darum, mehr zu errichten.

3. Ausbau der Gemeinschaftsschulen

Die Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg sollen ausgebaut werden.

Zustimmung.

4. Sachleistungen für Flüchtlinge

Das Land soll Flüchtlingen verstärkt Sachleistungen statt Geldleistungen geben.

Ablehnung.

Darüber hinaus: Wer Sachleistungen fordert, sollte bedenken, dass diese auch organisiert werden müssen. Sonst hungern die Asylsuchenden

5. Ökologische Landwirtschaft

Das Land soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern.

Das kleine Wörtchen „vorrangig” lässt viel Interpretationsspielraum, gegen was diese Vorrangigkeit gilt. Gegenüber der konventionellen Landwirtschaft? Oder gegen jede andere Form des Fördern? Immerhin wird nicht mehr das Wort „ausschließlich” verwendet (wie einst zur EU-Wahl).

6. Frauenquote

Für Führungspositionen in Landesbehörden und landeseigenen Betrieben soll eine Frauenquote gelten.

Eine Quote löst keine Probleme.

7. Schuldenbremse

In die Landesverfassung soll ein Verbot der Neuverschuldung (“Schuldenbremse”) aufgenommen werden.

Hier stehe ich neutral dazu – und finde die Begründung der Piraten sehr gut: in begründeten Ausnahmefällen.

Die CDU kommt mit dem finanziellen Spielraum der künftigen Generationen. Das ist zwar gut gedacht, aber auch fadenscheinig, wenn für die Sanierung von Verkehrswegen öffentlich-private Partnerschaften angegangen werden (also ein Privater finanziert und baut die Bahn, die öffentliche Hand zahlt dann Jahre lang zum Beispiel in Form von LKW-Maut)

8. Familienbild in der Schule

Die Schulen sollen in erster Linie das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermitteln.

Die AfD liefert eine bemerkenswerte Begründung: „In den Schulen soll die gesellschaftliche Realität vermittelt werden [..]”. Den Satz kann ich so unterschreiben. Aber leider meint das die AfD nicht so. Sie will nicht die gesellschaftliche Realität, sondern nur die traditionelle Familie.

9. Nebeneinkünfte der Abgeordneten

Die Abgeordneten des Landtags sollen ihre Nebeneinkünfte vollständig veröffentlichen müssen.

Wer in einem Vollzeitparlament ist, sollte keine Nebeneinkünfte haben. Von daher ist die Offenlegung das Mindeste.

Die CDU hat dazu keine Position und enthält sich, das ist bemerkenswert. Man könnte fast schon meinen, sie trollt hier.

Die FDP kommt mit Datenschutz, z.B. Ärzte Schweigepflicht und anwaltlicher Mandantenschutz.

10. Konsequente Abschiebung

Das Land soll abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber konsequent abschieben.

Ähnlich wie bei der Landwirtschaft, sind die Adjektive auslegungswürdig: Was heißt konsequent? Und dieses Wort kann zu verschiedenen Antworten führen. Die Grünen wollen humanitäre Leitlinien für das Vorgehen, das sehe ich nicht als konsequent im Sinne der Frage an.

11. Ausbau das Radwegenetzes

Das Land soll einen größeren Anteil des Verkehrshaushalts für den Ausbau des Radwegenetzes bereitstellen.

Oh Nein! Laut CDU können dann nicht mehr so viele Autobahnen errichtet werden. Und radelnde Pendler gibt es in deren Weltbild nicht.

12. Verpflichtendes Kindergartenjahr

Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll verpflichtend sein.

Eine wohl seltene Deckung der Positionen von Piraten und CDU.

13. Integrationsprojekte

Baden-Württemberg soll Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten fördern.

Ich staune: hier ist sogar die AfD dafür. Aber sie schränkt das auch unmittelbar ein auf „integrationswillige Zuwanderer”.

14. Ärzte im ländlichen Raum

Baden-Württemberg soll Medizinstudierende finanziell unterstützen, die sich verpflichten nach dem Studium im ländlichen Raum zu arbeiten.

Ich habe mich enthalten. Es gibt nach wie vor dieses Problem. Aber ob nun finanzielle Anreize helfen?

15. Residenzpflicht für Asylbewerber

Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen sich nur in dem Landkreis aufhalten dürfen, in dem sie untergebracht sind.

Keine Frage, nein!

16. Stopp des Freihandelsabkommen

Baden-Württemberg soll sich für den Stopp der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) einsetzen.

Das ist nun keine landesspezifische Frage, aber ja: eine Bundesratsinitiative ist da nie verkehrt!

17. Militärische Forderung

An den Hochschulen des Landes soll zu militärischen Zwecken geforscht werden dürfen.

Wie auch schon in Hamburg, ist das Modalverb falsch: es geht um dürfen! Keine Partei will den Hochschulen Aufträge geben, viel eher wird auf die Freiheit von Wissenschaft und Forschung verwiesen. Die FDP argumentiert zudem, dass auch militärische Forschung zu ziviler Nutzung führen kann (ich denke da spontan an GPS).

18. Wohngeld für Deutsche

Wohngeld soll ausschließlich an Deutsche gezahlt werden.

Nö.

19. Radioaktive Abfälle

In Baden-Württemberg sollen radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken anderer Bundesländer zwischengelagert werden.

Klassische Nimby-Frage (Nicht-vor-meiner-Haustür). Bemerkenswert ist, dass (mit Ausnahme der Piraten) alle diesen radioaktiven Müll nicht haben wollen. Auch die, die vorher für den Betrieb waren.

Diese Frage kann man seriöserweise nur mit Enthaltung beantworten, das haben die Piraten getan. Allerdings werden auch die Piraten nicht konkret: was ist eine verantwortliche Lösung? Auf jeden Fall brauchen wir eine Lösung, die nicht an Bundeslandgrenzen gebunden ist.

20. Vermögenssteuer

Baden-Württemberg soll sich für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen.

Enthaltung.

21. Wahlrecht für Ausländer

Bei Kommunalwahlen sollen alle dauerhaft in Baden-Württemberg wohnenden Ausländerinnen und Ausländer wählen dürfen.

Dafür.

22. Videoüberwachung

Die Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen soll ausgeweitet werden.

Erschreckend ist, dass im Jahr 2016 – mit all der vorhandenen Überwachungstechnik – diese Frage immer wieder neu aufgerollt wird. Und die CDU immer noch nicht genug hat!

23. Inklusion an Schulen

Jede Schule in Baden-Württemberg muss in der Lage sein, Kinder mit Behinderungen aufzunehmen.

Viele Parteien haben die Frage beantwortet, ob alle Kinder mit Behinderungen an allen Schulen unterrichtet werden sollen. Die Frage zielt aber auf baulichen Zustand und personelle Ausstattung der Schulen ab.

24. Keine Mietpreisbremse

Keine Mietpreisbremse in baden-württembergischen Städten und Gemeinden!

Wieder so eine Inversfrage, die man ablehnen muss, um der Sache zuzustimmen.

25. Projekte gegen Rechtsextremismus

Baden-Württemberg soll Projekte gegen Rechtsextremismus weiterhin fördern.

Jepp!

26. ÖPNV-ticket für Schüler

Für Schüler und Schülerinnen soll es ein entgeltfreies ÖPNV-Ticket geben.

Von einigen Parteien wurde richtig angemerkt, dass diese Frage auf lokaler Ebene zu regeln ist. Auf Landesebene wird der Fördertopf aber gepackt.

27. Leiharbeit

Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen vom ersten Arbeitstag an mindestens den gleichen Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte.

Die Realitätsferne der FDP ist erschreckend, die in Zeitarbeit eine Chance in die reguläre Beschäftigung ist. Die Piraten sehen es richtig: Zeitarbeit kann Sinn machen, z.B. um Produktionsspitzen abzufedern. Und diese Flexibilität sollte eher noch mit einem Zuschlag honoriert werden.

28. Grunderwerbssteuer

Die Steuer auf den Erwerb von Grundstücken soll gesenkt werden.

Hier habe ich mich enthalten.

29. Islamischer Religionsunterricht

An allen staatlichen Schulen in Baden-Württemberg soll islamischer Religionsunterricht angeboten werden.

Hier gibt es eine erschreckende Übereinstimmung von AfD, CDU und Piraten. Die Begründungen weichen extem ab: die Piraten sind für Trennung von Staat und Kirche – auch in Schulen, die CDU klopft sich auf die bisherigen Federn und die AfD redet wirres Zeug mit Grundgesetzkonformität und in Deutschland ausgebildeten Lehrern.

30. Ausbildungsplatzgarantie

Das Land soll jedem Schulabsolventen und jeder Schulabsolventin aus Baden-Württemberg einen Ausbildungsplatz garantieren.

Kuriose Fragestellung. Wie soll ein Land denn das garantieren? Am Ende doch nur, in dem es selbst Ausbildungsplätze anbietet oder „einkauft”. Zudem braucht nicht jeder Schulabsolvent einen Ausbildungsplatz. Manche möchten auch Studieren. Oder ins Ausland. Von daher: These übersprungen!

31. Kosten für Polizeieinsätze

Bei Risikospielen im Profi-Fußball sollen sich die Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen.

Die Bedarf durch Polizeieinsätze entsteht nicht durch das eigentliche Spiel oder dem Verein, sondern durch Idioten.

32. Cannabis-Anbau

Der Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf soll erlaubt werden.

CDU und SPD sind dagegen. Die CDU ohne Begründung. Die SPD argumentiert mit Drogenkriminalität bei dieser Form der Legalisierung. Aber wo entsteht die Drogenkriminalität, wenn jeder, der es braucht, seine Pfänzlein auf dem Balkon züchtet?

33. Integrationsministerium

Für Integrationspolitik soll es auf Landesebene weiterhin ein eigenständiges Ministerium geben.

Enthaltung! Ehrlich: das ist eine reine Orga- und Pöstchenfrage der künftigen Landesregierung.

34 Sanktionen bei Hartz IV

Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.

Nö!

35. Kennzeichnung von Polizisten

Polizistinnen und Polizisten sollen bei Großeinsätzen eine anonymisierte individuelle Kennung tragen müssen.

Die Polizei übt hoheitliche Befugnisse aus. Allein dies rechtfertigt es, sie identifizieren zu können. Nicht mit Namen, sondern mit einer anonymen Nummer (das dient dem privaten Schutz).

36. Gemeinsamer Unterricht

Schülerinnen und Schüler mit und ohne Migrationshintergrund sollen weiterhin gemeinsam unterrichtet werden.

Eine Frage mit scheinbaren Konsens.

37. Tanzverbot abschaffen

Das Tanzverbot an „stillen Tagen” (z.B. Karfreitag, Volkstrauertag) soll abgeschafft werden.

Es gibt keinen Grund, dass eine einzelne Religion vorgibt, wie sich alle Menschen zu verhalten haben. Von daher sollte es echt keiner weiterer Debatte bedürfen, das Tanzverbot für Karfreitag abzuschaffen. Selbst die Nationalkapitalisten argumentieren, dass diese Tage frei von „kommerziellen Vergnügungen” zu halten sind.

(Beim Volkstrauertag denke ich neutraler)

38. Wahlalter senken

Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.

Jepp! (Bzw. ich stehe auch hinter dem Ziel ab Geburt. Sprich: der Jugendliche muss seinen Willen auf Teilnahme an einer Wahl alleine bekunden können)