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Bürgerbeteiligung zum Spreepark - eine Farce?

Am 01.07.2016 fand die erste von drei sogenannten Dialogveranstaltungen zur zukünftigen Entwicklung des Spreeparks statt. Ich werde leider den Eindruck nicht los, dass diese Bürgerbeteiligung leider nur eine Farce ist.

Der Rückkauf und die neue Chance

Vor zwei Jahren kaufte der Senat das sogenannte Erbbaurecht für den verfallenen Spreepark zurück. Dieser historische Schritt ermöglicht es, das Areal aus dem Dornröschenschlaf zu erwecken – und wieder nutzbar zu machen.

Zuvor war die Situation sehr verworren: Es gab einen Erbbaupachtvertrag mit der insolventen Spreepark GmbH. Folglich wurde weder der Pachtzins bezahlt, noch ein Vergnügungspark betrieben. Trotzdem konnte weder die Öffentlichkeit noch das Land auf diesen Park zugreifen. Stattdessen gab es fragwürdige Konstrukte mit wie auch immer gearteten Beziehungen zur Spreepark GmbH und hinsichtlich einer Bürgschaft mit der Deutschen Bank. Es wurden durch Führungen und Drehgenehmigungen Umsätze erzielt, von denen die Öffentlichkeit nichts hatte. Ich war 2009 selbst mal bei einer Führung dabei:

Seit dem 1.5.2014 ist damit jedenfalls Schluss. Es ist traurig, dass das Land noch einmal blechen musste. Aber getreu dem Sprichwort: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende war damit ein Neuanfang möglich.

Viele, viele Partikularinteressen

Eins ist seit diesem Ereignis gesetzt: dieses Areal birgt viele Begehrlichkeiten und viele Partikularinteressen. Nachfolgend mal einige genannt:

  • Schaugewächshaus mit Ökogarten und Parfümatelier
  • Konzept Clubhaus – Gesundheit und nachhaltiger Tourismus
  • Sommertheather
  • Prozess für nachhaltige Lösungen
  • Parmakultur

Die Anwohner der Neuen Krugallee sorgen sich dagegen vor allem vor (Party-)Lärm, Verkehr und Parkdruck.

Um diese Interessen sichtbarer zu machen, gab es im April 2014 ein Vernetzungstreffen der Piratenfraktion. Daraus leitete sich dann auch der Antrag Spreepark – Nutzungskonzept nur mit Einwohner/-innen & Anwohner/-innen ab.

(Randnotiz: Auch wenn es zu den Formen der Beteiligung sicherlich verschiedene Haltungen gibt und gab, war der Antrag der richtige Impuls. Leider schlummerte der Antrag zur Zeit im Ausschuss)

Zwei Jahre, erste Taten

  • Es gab eine Arbeitsgruppe zwischen Bezirk und Land. Ich hoffe, meine Anfrage wird Licht ins Dunkel bringen
  • Mit Haushaltsüberschüssen wurde 2014 das sogenannte „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt” gebildet (kurz: SIWA-Gesetz). Dies sah 10 Mio Euro für die Instandsetzung des denkmalgeschützten Eierhäuschen und zum Aufräumen und Beseitigen der Altlasten im Spreepark vor.
  • In der Tat: das Eierhäuschen wird denkmalgerecht saniert
  • Der Spreepark wurde neu eingezäunt und auf dem Gelände finden sichtbare Aufräumarbeiten statt.
  • Die Grün-Berlin GmbH übernimmt zum Januar 2016 den Spreepark

Die Ankündigungen im Vorfeld

Zum „Tag des Plänterwaldes” stellte Grün-Berlin die Beteiligungsserie vor. Es soll ein ergebnisoffenes Verfahren mit insgesamt drei Bürgerveranstaltungen geben. Dabei sollen auf der ersten die Ideen gesammelt werden, daraus sollen Planer Entwürfe vorlegen, über die in der zweiten debattiert werden kann und final in der dritten abgeschlossen werden kann.

Ich hatte schon da Zweifel, wie eben in diesem schwierigen Umfeld mit nur drei Veranstaltungen ein Ergebnis hinbekommen werden soll.

Dass dieses Format alles andere als ergebnisoffen scheint, zeigte Senator Geisel wenige Tage später mit seiner Vision von Künstlerateliers im Spreepark. In der BVV räumte auch Stadtrat Hölmer ein, dass so ergebnisoffen die Zukunft nicht sein kann.

(Randnotiz: Geisels Haltung ist verständlich: der Spreepark soll dafür herhalten, dass das Versagen an anderer Stelle kaschiert werden kann)

Die Eindrücke vor Ort

Beim Betreten des Areals wurden die Tagesordnung verteilt:

  • Erst redet die Prominenz: Senator Geisel und Bezirksbürgermeister Igel
  • Dann gibt es drei Stunden Slots mit Debatten getrennt zu Stadtentwicklung, Kultur und Tourismus
  • Parallel finden dazu Führungen und die Dialog-Inseln statt.
  • Zum Schluss ein Ausblick.

Erwartungsgemäß war die Versammlung sehr gut besucht. Ich würde an die 500 Leute schätzen, die taz schrieb von 800 Menschen).

Auf dem Weg zwischen dem Eingang in der alten Halle war der Müll sichtbar aufgetürmt:

Zunächst erklärt Geisel den Rahmen – und nennt einige Einschränkungen.

  • Es soll nicht einfach der Zaun abgebaut werden.
  • Auch nicht der Freizeitpark, wie er einst war
  • Sehr bemerkenswert: er will keinen Kommerz.
  • Keine Schaffung von Parkplätzen im Areal (viele klatschten. Nur nicht der Lokalreporter der Berliner Woche – aus Gründen).

Ich hätte mir gewünscht, dass solche Punkte bereits Teil eines Ergebnisses wären – und nicht als Vorgaben zu versehen sind.

Über die „moderierten Fragen an Experten aus Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung/Umwelt” möchte ich gar nicht viel schreiben. Der Moderator hatte eine sehr eigenartige Form, Fragen möglichst ausschweifend zu stellen. Hin und wieder kamen auch andere mal zu Wort.

An den Führungen habe ich nicht teilgenommen. Ich war vor zwei Jahren auf einem Rundgang dabei. Wenn ich vom Brand und diversen Aufräumaktivitäten absehe, dürfte nicht viel anders sein. Es wird nahezu kaum etwas da sein, was künftig noch verwertbar ist.

Dialoginseln – ohne Dialog

Das Herzstück der Beteiligung waren die sogenannten Dialoginseln. Die gab es getrennt in drei Bereiche:

  • Stadtentwicklung und Umwelt
  • Kunst und Kultur
  • Tourismus und Kreative

Fragt mich bitte nicht, wer auf diese Dreiteilung kommt. Wann ist etwas Kreativ? Und wann Kunst und Kultur? Und ist nicht alles hier irgendwie Stadtentwicklung?

Und an diese Wände konnten nun die Anwesenden ihre Wünsche aufschreiben und anpinnen. Für Fragen war Personal da. Ansonsten ist nichts passiert.

Es fand zu diesen Vorschlägen keine Debatten oder Dialoge statt. Manchmal sah man Kopfschütteln oder Belustigung anderer Besucher. Aber nichts, was in den Prozess einfloss.

Grün-Berlin hätte sich das ganze Rundherum auch sparen können, in dem sie ein paar Führungen anbietet und am Eingang einen Briefkasten hinstellt.

Schaue ich auf diese Tafeln, so ist es nicht verwunderlich, dass:

  • manche Vorschläge wortgleich in verschiedenen Dialoginseln abgegeben worden sind
  • manche Vorschläge sich untereinander ausschließen oder verhindern (Hundeauslaufgebiet bzw. hundefrei)
  • manche Vorschläge sehr unspezifisch sind („Sportangebote”, „Wasseranlagen”, „Plänterwald schützen”)

Wenn ich zynisch sein darf: Es wird unter den Zetteln auch garantiert das dabei sein, was sich Grün Berlin und der Senator Geisel schon vorher gewünscht hat.

Übrigens fand eine weitere Form der Bürgerbeteiligung statt: Es wurden mehr als 60 Unterschriften für die Initiative für Volksentscheid Retten gesammelt – vor allem nach Abschluss von Geisels Rede.

Und nun?

Ehrlich: Mir fehlt die Fantasie, wie mit diesen 1000 Zetteln auch nur irgendeine Form ernstgemeinter Berücksichtigung stattfinden kann. Sicherlich kann man die Wunschzettel clustern und Häufigkeiten ermitteln. Doch wenn die Vorschläge in all ihrer Streubreite sehe, so haben die Planer nahezu die selben Freiheiten wie ohne die 1000 Zettel. Vom Interpretations- und Gestaltungsspielraum einzelner Punkte ganz zu schweigen.

Ich sprach vor Ort mit Mareike Witt vom Volksentscheid „Tempelhofer Feld”, die Parallelen zur Auftaktveranstaltung zur Nachnutzung des Tempelhofer Feldes feststellte. Ich gehöre gewissermaßen zu den Kritikern des Tempelhofer-Feld-Gesetzes, die nur aus Nothandlung heraus für dieses Gesetz gestimmt haben, um irreversiblen Fehlentwicklungen vorzubeugen. Wenn der Senat hier ähnlich vorgeht, ist das Risiko sehr groß, dass es einen weiteren Volksentscheid geben wird.

Es ist zugegeben immer leichter, ein bestehendes Verfahren zu kritisieren, als selbst mit konstruktiven Ideen eins auf die Beine zu stellen. Essentielle Punkte wären aber für mich, dass

  • im gesamten Prozess der Auseinandersetzung die Beteiligten vor Ort einbezogen werden. Nicht nur an drei Punkten.
  • bei sich gegenseitig ausschließenden Vorschlägen individuelle Themenworkshops einzuberufen sind
  • am Ende drei oder mehr denkbare Entwürfe entstehen, über die dann ein Referendum durchgeführt werden kann

Und ja: Bürgerbeteiligung kostet! Aber es ist gut angelegtes Geld.

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