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Straffreie Fesselspiele in Sachsen

Pro-Tipp für Sachsen: In Sachsen ist es straffrei, den Richter vom Amtsgericht Kamenz mit Kabelbindern an einen Baum zu fesseln. Weil da kein öffentliches Interesse besteht – und die Schuld sehr gering ist. Von Vorteil ist es allerdings, selbst nicht vorbestraft zu sein. Und noch mehr von Vorteil wäre es natürlich, wenn der Gefesselte dann bis zur gerichtlichen Verhandlung stirbt…

Nein, das ist kein Aufruf für eine einzustellende Straftat. Mich erschüttert eben die Entscheidung, das Strafverfahren gegen die vier Irren von Arnsdorf einzustellen.

Es besteht sehr wohl öffentliches Interesse, wenn Menschen in ihrer Freiheit beschnitten werden. Das Vorstrafenregister ist beim Strafmaß zu berücksichtigen. Aber die Tatsache, dass das Opfer mittlerweile verstorben ist, ist besonders makaber. Es mag richtig sein, dass damit ein Zeuge fehlt. Aber dieses nachträgliche Ereignis schwächt die Tat nicht ab. Zumal das Ereignis auch hinreichend gut per Video dokumentiert wurde. Auch wenn die Darstellung der Szene der Videobetrachtung im Gerichtssaal die reinste Realsatire ist:

Allerdings ließ der Richter das Video zunächst auf einem Minilaptop vorspielen. Der Ton war unverständlich, die Bilder für das Publikum nicht einsehbar. Sogar die Staatsanwaltschaft regte den Aufbau des „privaten technischen Szenarios“ an. Dieses Szenario bestand aus einem privaten Flachbildfernseher des Angeklagten Detlev O. (49) sowie dem Laptop seines Verteidigers Maximilian Krah. Schmunzelnd bauten O. und G. in einer Verhandlungspause die Technik selbst auf, der Richter nahm auf dem Zeugenstuhl Platz, um das Video zu sehen.

Noch mal langsam: der Angeklagte führt das Video vor – und niemand weis, welche zensierte Version er vorführt.

Zur Rechtsmaterie:

  • Notwehr ist nur das Abwehren einer Gefahr. Das Wegreißen der Weinflaschen kann eine Notwehrmaßnahme darstellen. Aber mit der Wegnahme war er „unbewaffnet”.
  • Die Jedermann-Festnahme benötigt Fluchtverdacht und fehlende Identitätsfeststellung – beides nicht gegeben.

Ich kann nur hoffen, dass dieses Verfahren noch einmal aufgerollt wird.

(Bei Youtube gibt es erschreckende Videos, wo diese Misshandlung als Zivilcourage verkauft wird. Ich verlinke nicht drauf.)

Öffentliche Toiletten in Berlin - Keine Wall-Knebelverträge mehr!

Der Berliner Senat schreibt den Betrieb für öffentliche Toiletten sowie den Betrieb für Werbetafeln getrennt aus.

Kaum erfolgt, droht der bisherige Betreiber schon mit den Abbau der kleinen Notdurft-Häuschen, die wiederum zum Anlass einer Petition zum Erhalt der WALL-Häuschen führte:

Wir fordern den Senat auf, das Angebot von öffentlichen Toiletten in gleicher Zahl zu Erhalten und lückenlos für die Zukunft sicherzustellen!

Genau das passiert mit der Ausschreibung. Doch in der Begründung wird das bisherige System geblobt und verteidigt:

Hier wird eine Erfolgsstory ohne konkreten Anlass infrage gestellt

Weiter heißt es:

Dass die geplante getrennte Ausschreibung von Werbeflächen zur Erzielung von zusätzlichen Einnahmen der bisherigen Qualitätssicherung des Toilettensystems den Boden entzieht, hatten bereits der Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung sowie die Berliner Bezirksbeauftragten in einem Brandbrief an den Senat und die Bezirksbürgermeister beklagt

Ich breche eine Lanze für den Berliner Senat.

Haben sie 21 Standorte für Werbetafeln in der Handhand? Natürlich nicht irgendwo, möglichst 1A-Lage. Nein? Das ist aber schade – denn wird das nichts mit einer zusätzlichen barrierefreien öffentlichen Toilette!

Ich saß in der letzten Wahlperiode in der BVV Treptow-Köpenick – und wann immer der Wunsch nach neuen Toiletten aufkam, musste mit genau diesem Vertrag vertröstet werden. Denn der Deal zwischen Senat und Wall war nicht bar, sondern in Form von Werbestandorten. Siehe dazu auch meine Anfrage:

Für Toilettenanlagen, die im 2. Bauabschnitt entsprechend des Nachtrages vom 01.07.1998 zum Vertrag vom 19.11.1993 errichtet wurden, erhielt Wall für jede aufgestellte City-Toilette das Recht zur Vermarktung von 21 Werbeflächen.

Die Folge dieser Kopplung war, dass viele Menschen enttäuscht waren. Und das war keine finanzielle Frage, sondern eine rechtliche. Daher ist das, was der Senat nun tut, völlig richtig: Zwei Dinge voneinander entkoppeln, die nichts miteinander zu tun haben. Die Werbetafeln führen zu Einnahmen, die Toiletten zu Kosten.

Genau genommen hätte schon der rot-schwarze Senat diese Ausschreibung ansteuern müssen, das Ende des Kombivertrages war bekannt. Bei diesem Versäumnis ist es daher auch nicht verwunderlich, dass diese Petition von einem CDU-Abgeordneter mitinitiiert wurde.

Den Elbradweg komplettieren, Folge 537: Elbstrand Hamburg

Ich bin ja ein Freund von Realsatire und bin auch über so manchen Behördenirrsinn verwundert. Was extra3 aber in der letzten Sendung zum Radweg auf dem Elbstrand zeigte, ist völlig daneben. Aber schaut selbst:

Das was hier gezeigt wird, ist kein Irrsinn, sondern ein ganz normaler Vorgang. Es wird etwas geplant. Es gibt Protest. Es gibt Argumente für und gegen das Vorhaben. Und das ist abzuwägen.

Wer dies in dieser Phase bereits als Irrsinn bezeichnet – liebe extra3-Redaktion – verkennt die Bedeutung von politischer Auseinandersetzung insbesondere in der Lokalpolitik.

Der Elbradweg ist einer der bedeutenden Radwanderwege in Deutschland. Richtig. Anders als der Bericht suggeriert, hat er nicht nur am Hamburger Elbstrad Defizite. Aber gefühlt befinden sich die meisten Defizite in Hamburg. Nun soll tatsächlich eins dieser Lücken geschlossen werden. Wir müssten uns eigentlich freuen.

Ok, da wo der Weg langführen kann, gibt es Konflikte mit dem Elbstrand. Ein Nutzungskonflikt. Da gibt es Leute, die den Sand in der Elbe in Ruhe genießen wollen. Es gibt Unsicherheiten zu Veränderungen. Das verstehe ich.

Aber gibt es tatsächlich Alternativen? Die benachbarte Övelgönne ist nicht für Radfahrer zugelassen. Sie ist auch zu eng. Nun blicken alle auf die Elbchaussee. Ja, dort besteht auch Bedarf, etwas für den Radverkehr zu tun. Nur: Zwischen der Elbe und der Elbchausee besteht ein ordentlicher Höhenunterschied. Zudem wäre ein Radstreifen in der Elbchaussee eher für versierte Alltagsradler geeignet, während der Elbradweg für Radtouristen, also auch Familien, die mit Hund und Kegel unterwegs sind.

Eine Lösung, die alle zufriedenstellen kann, wird es vermutlich nicht geben. Die Mobilisierung für einen noch sehr groben Plan ist gewaltig.

Die Argumente der Bürgerinitiative sind natürlich auch zu hinterfragen. Sie betont die Bedeutung von Nacherholungsgebieten (Warum sollen Radfahrer diese nicht erreichen und durchradeln dürfen?), sie bemängeln den Preis (Das sind Peanuts im Vergleich zu dem, was für Stadtautobahnen verpulvert wird) und schätzen den Radweg als gefährlich ein (aber so ein Handtuchstreifen auf der Elbchaussee ist nicht gefährlich?). Manche Argumente sind in Anbetracht des zeitlichen Verlaufes auch fehlplatziert: sie bemängeln die fehlende technische Machbarkeitstudie (Wie auch? Das Verfahren steht am Anfang) oder kritisieren, dass ausgerechnet nun diese Lücke geschlossen werden soll.

Im Kern geht es jedoch um die Frage, ob ein Radweg hier in diesem Abschnitt realisiert werden kann und soll. Die Herzen der Radfahrer werden schlagen, die der heutigen Strandbesucher nicht. Das ist eine politische Debatte, aber es ist alles andere als realer Irrsinn.

Die Schande aus Thüringen

Am 17.01. haben Rechtsaußen sehr befremdliche Reden im Dresdner Ballhaus Watzke gehalten. Ein Teil der nun einsetzenden, öffentlichen Empörung ist die Darstellung des Denkmals über die ermordenten Juden in Berlin als „Denkmal der Schande”. Einen Tag später erklärt diese Person, dass die Medien es falsch verstanden hätten.

Natürlich wird wieder einmal mit der Doppeldeutigkeit gespielt. Ist es das Denkmal, dass die Schande der Vergangenheit dokumentiert (und da gibt es sicher keine zwei Meinungen) oder wird das Denkmal selbst zur Schande erklärt (und auch gibt es – von ganz unangenehmen Zeitgenossen abgesehen – ebenso keine zwei Meinungen)? Diese bewusste Zweideutigkeit induziert Aufregung und Empörung, um sie dann – wie eine Seifenblase – zu zerstechen. Und schlimmer noch: gleich in die Rolle der Märtyrer zu verfallen. Ich wette, aber dafür habe ich keine Beweise, dass die heutige Pressemitteilung aus der Fraktion in Erfurt schon vor der gestrigen Rede geschrieben worden war.

Wie man damit umgeht? Schwer zu sagen. Einerseits kann man solche Sätze nicht unwidersprochen lassen, andererseits ist genau diese Aufmerksamkeit das Ziel. Unbenommen davon ist natürlich die strafrechtliche Überprüfung der Rede.

Die Frage, die mich viel mehr aber beschäftigt: Wie ist es möglich, dass solche unangenehmen Zeitgenossen Räumlichkeiten in stadtweit angesehenen Lokalen bekommen? In der Sächsischen Zeitung lese ich dazu:

Dass [..] in seinem Haus reden würde, hat Watzke-Geschäftsführer Mirko Unger nach eigener Aussage erst am Montagabend um 17:30 Uhr erfahren. „Wir als Watzke sind ein weltoffenes Haus, politisch absolut neutral”, sagt der 40-Jährige. „Hätte ich es rechtzeitig gewusst, hätte ich sicher eine andere Entscheidung treffen können.”

Zunächst ist klarzustellen, dass ein weltoffenes Haus keinen Platz für rassistische Gruppierungen bietet. Angenommen das Ballhaus wurde tatsächlich überrumpelt, so vermisse ich klare Aussagen, dass man sich von den gestrigen Veranstaltern und Besuchern klar distanziert. Auch wenn es die Presse möglicherweise nicht abdrucken sollte: auf der Homepage des Ballhauses finde ich dazu nichts.

Dann ist es ein Zeichen des Anstandes, die Einnahmen der Veranstaltung an einen gemeinnützigen, weltoffenen Verein zu spendieren (Bitte vorher informieren. Es kursieren in Dresden wohltätig klingende Vereine, die nur eingeschränkt weltoffen sind).

Und Last but not Least: in Berlin-Schöneweide wurden für (Gewerbe-)Mietverträge Klauseln entwickelt, die ggf. mit Adaption auch für die Überlassung von Räumen für Veranstaltungen genutzt werden können:

Die entsprechenden Mietverträge enthalten ab sofort Klauseln, die die Nutzung
gewerblicher Räume für rassistische, antisemitisch und rechtsextreme Zwecke
explizit untersagen.

Dann könnte das Ballhaus, wenn bei einer unter einem unbekannten Namen angemeldete Veranstaltung plötzlich die Schande aus Thüringen sich einfindet, die zu erwartende Geschichtsverdrehungsstunde canceln.

Ich bin gespannt, welche Folgen vom Ballhaus kommen.

Update Während ich diesen Artikel schrieb, hat das Ballhaus Watzke bereits Stellung bezogen:

Uns war bei der Anmietung bewusst, dass die Anmieter zur Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland gehören. Wir haben der Anfrage zugesagt, weil unser Angebot unter anderem das Vermieten von Räumlichkeiten umfasst.

Wir nehmen für uns nicht in Anspruch beurteilen zu können, welche Parteien und Organisationen in Deutschland zugelassen sein dürfen, sondern sehen unser Haus als einen demokratischen Ort, der Meinungen zuzulassen hat, auch wenn sie uns manchmal nicht passen. Dies gilt für die gestrige Anmietung wie auch für frühere und zukünftige Veranstaltungen anderer Organisationen.

Wir verstehen, dass einige dieses Selbstverständnis nicht nachvollziehen können. Damit müssen wir in einer Demokratie leben, denn wir wollen uns auch als Folge von Protesten nicht zu selbsternannten Richtern machen, sondern möchten unsere urdemokratische Haltung bewahren, dass in unseren Räumen erlaubt ist, was auf dem Boden des Grundgesetzes steht und unserer Rechtsprechung entspricht. Haltung und Aushalten gehören für uns zusammen.

Gestern wurden auf besagter Veranstaltung allerdings Aussagen getätigt, von denen wir uns ausdrücklich distanzieren und von denen wir ausgehen müssen, dass sie nicht grundgesetzkonform sind. Wir hatten einige Tage vor der Veranstaltung davon Kenntnis, dass Herr Höcke dort als Gastredner auftreten würde. Diese Information wurde von uns zu leichtsinnig und leichtfertig entgegengenommen. Künftig werden wir derartige Veranstaltungen in unserem Hause nicht mehr zulassen.

Wir bedauern die Ausnutzung unseres Hauses und unsere mangelnde Vorabprüfung zutiefst. Die Einnahmen aus der gestrigen Anmietung werden in voller Höhe für einen gemeinnützigen Zweck gespendet.

Punkt 2 ist damit abgehakt. Bei Punkt 1 hätte ich mir noch klarere Worte erwartet. Vor allem erstreckt sich diese in Widersprüche zu den oben zitierten Worten der Sächsischen Zeitung.

Berlins beliebteste Behörde

Aus dem Tagesspiegel-Newsletter von gestern. Leider nicht online. Zu schade, um es nicht doch noch mal zu veröffentlichen:

Die Verkehrslenkung (Berlins beliebteste Behörde) hält von längeren Grünphasen für Fußgänger übrigens gar nichts – originelle Begründung: „Das führt nicht per se zu größerer Akzeptanz der StVO.” Na dann – und sonst so? „Eine Verlängerung von 5 Sekunden für die querenden Fußgänger würden den Straßenverkehr für den MIV (Motorisierten Individualverkehr) erheblich beeinträchtigen.” Noch immer nicht überzeugt? Ok, dann nehmt das: „Die daraus folgende Staubildung führt zu weiteren Schadstoffbelastungen zum Nachteil von Mensch und Umwelt. Darunter würden alle Anwohner und vor allem die Kinder an Ihrem Wohnort leiden.” Fehlt nur noch eine Kampagne der Verkehrsverwaltung mit Schockbildern und dem Spruch „Achtung! Kreuzende Fußgänger verursachen Krebs!”

89.729 gültige Stimmen für Volksentscheid Fahrrad

Der Volksentscheid Fahrrad wurde nun ausgezählt: von 107.763 waren 89.729 gültig. 16,7% der Unterschriften waren ungültig. Damit sind weit mehr Stimmen gültig als vermutet.

Woher kamen die Ungültigen Stimmen? Genaue Daten wurden nicht in allen Bezirken erhoben, so dass diese Zahlen nur für ca. 75% der Unterschriften stimmen:

  • 5.752 Fälle – falsche Staatsangehörigkeit
  • 4.176 Fälle – falsche, fehlende oder unleserliche Angaben
  • 3.244 Fälle – kein Wahlrecht (Alter, Wohndauer, keine Hauptwohnung)
  • 702 Fälle – Dubletten
  • Rest: Sonstiges

(Zahlen wurden von der Senatsverwaltung mitgeteilt)

Klare Worte

Als gebürtiger Pirnaer schäme ich mich für den Vorfall beim Stadtfest, bei dem auf dem gegenüberliegenden Elbufer ein Banner mit der Aufschrift „Migration ist Völkermord” ausgerollt wurde! Völkermord ist, was deren geistige Vorbilder getan haben.

Mittlerweile prüft der Staatschutz wegen Verstöße gegen das Versammlungsrecht und den Einsatz von Pyro-Technik, leider lese ich nichts wegen Volksverhetzung. Ich hoffe, es ist nur eine Unsauberkeit der Presse.

HUNDERTSIEBENTAUSEND

Heute war es soweit: die Unterschriften für die erste Phase zum Volksentscheid für die Verbesserung des Radverkehrs in Berlin wurden übergeben. Es war ein geiler Tag! Binnen drei Wochen wurden ca. 107.000 Unterschriften gesammelt. Oder um in den Worten von Verwaltungsbeamten zu sagen: Mehrere Aktenmeter!

Warum nur ca? Zu Beginn der Pressekonferenz gab es die Zahl von 105.425 Unterschriften. Die waren gezählt und abheftet. Und während die Presse über diese Zahl informiert wurde, flatterten draußen noch zahlreiche Unterschriften rein. Bis 400 konnten wir diese noch einzeln zählen, dann kamen größere Stapel. Ab da war nur noch schätzen möglich! Selbst vor der Senatsverwaltung sprang noch ein Mitarbeiter heraus und übergab uns noch eine Liste.

Dass die Zeit reif ist, zeigt nicht nur die Anzahl und die verhältnismäßig kurze Zeit. Ich habe beim aktiven Sammeln öfters erlebt, dass man den Leuten nur „Radwege” sagen musste und die Tinte floss auf Papier. Jeder hatte sofort eine Vorstellung. Über den Handlungsbedarf.

Schwieriger wird dagegen für den „Volksentscheid Retten”. Teilweise habe ich für diesen mitgesammelt. Das Problem ist, dass da nicht jeder sofort vor Augen hat, was es bewirkt. Zudem ist der Name auch etwas unglücklich, da nicht alle Punkte diesen retten, sondern viel mehr: die Möglichkeiten erweitern. Wie eben die Überführung des Hamburger Modells, dass bei Änderung eines mittels Volksentscheid in Kraft getretenen Gesetzes ein weiteres Referendum erzwingbar ist. Von daher: wer noch nicht hat und darf: Unterzeichnen!

Nun heißt es aber noch mal: HUNDERTSIEBENTAUSEND

Arnsdorf

Wenn im Dresdner Raum jemand sagt, er komme aus dem beschaulichen Örtchen Arnsdorf, so ist ihm ein Schmunzler immer sicher. Denn der Ort ist nur für eine Sache bekannt: die psychiatrische Klinik. Oft auch abwertend als Irrenanstalt bezeichnet. Es gibt in Dresden sogar die Redewendung „der kommt aus Arnsdorf” für jemand Verwirrtes. Und die im Lied „Goldener Reiter” besungenen Nervenklinik mit dem Fassungsvermögen sämtlicher Einkaufszentren der Stadt wird (auch wenn es vom Sänger dementiert wurde) ein Bezug zu Arnsdorf unterstellt.

Und dieser Ruf wurde durch die Ereignisse in einem netto-Markt leider bekräftigt. Involviert war ein irakischer Asylbewerber (21), der in jener Nervenklinik gerade behandelt wird – und vier Irre, über deren Behandlungsstatus leider nichts bekannt ist. Einer der vier Irren soll immerhin CDU-Stadtrat sein.

Ich bin ehrlich gesagt nicht ganz sicher, was ich von Videos halten soll, in dem irgendwelche Menschen andere bei ganz alltäglichen Dingen filmen – und in ihrem Recht der informationellen Selbstbestimmung eingreifen. Fakt ist nun, dass es im Internet dieses Video mit der Szene gibt und es in diesem Fall hilft, das Geschehene besser einzuordnen:

Wir sehen also eine Meinungsverschiedenheit mit Sprachbarriere zwischen einem Kunden und einer Kaufhalle. Wenn man den Geschichten anderer Medien Glauben schenken darf, ging es um Guthaben für ein Mobiltelefon, was scheinbar – je nach Seite – nicht funktionierte oder schon verbraucht wurde. Deshalb war er bereits mehrfach schon im Laden erschienen.

Wir sehen überfordertes Personal, was ich gewissermaßen nachvollziehen kann. Renne du mal mit einem Guthabencode in deine Kaufhalle zurück und reklamiere, dass dies nicht funktioniert. Bei Vor-Ort-Eingabe des Codes spuckt das Gerät aus, dass der Code schon verwendet worden ist und du bist der festen Meinung, dass du es nicht ausgelöst hast. Und das in einem Land, in dem das Verkaufspersonal eine andere (Mutter-)sprache spricht als du selbst.

Wir sehen diesen Kunden, der zwei Flaschen in seiner Hand hielt. Es hieß, er hätte mit den Flaschen gedroht. Im Video ist dies nicht belegt, was aber nicht völlig ausschließt, dass es zuvor eine weitere Auseinandersetzung gegeben haben könnte. Ich las, dass er diese als Ersatz für das Guthaben sich aneignen wollte. Allerdings gab es dazu keine Bestätigung in der polizeilichen Pressemitteilung.

In so einer Situation die Polizei zur Klärung anzufordern, ist nicht verkehrt.

Und dann dass Unfassbare: Diese vier Irren stürmen den Laden. Sie fragen nicht nach. Sie klären nicht. Sie vermitteln nicht. Sie zerren den Kunden aus den Laden. Er wehrt sich. Es artet in einer Schlägerei 4 gegen 1 aus. Sie schreien ihn an. Als sie den Laden verlassen, endet das Video mit dem O-Ton „Schon schade, wenn man eine Bürgerwehr braucht”. Eine Bürgerwehr, die vor Irren schützt?

Als die Polizei am Ort eintraf, war der Iraker mit Kabelbindern (!) auf dem Parkplatz des Nettos an einen Baum gefesselt.

Das Statement des Polizeipräsidenten zeugt eher davon, dass er Nachhilfe in Sachen Recht benötigt:

Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu mich schwer zu sagen, notwendig.

Zwar sieht das Gesetz eine Möglichkeit der Jedermann-Festnahme vor, doch die setzt Fluchtverdacht und fehlende Identitätsfeststellung voraus. Beide Voraussetzungen lagen hier nicht vor. Wenn die Flasche tatsächlich als Gefahr für den Einsatz als Wurfgeschoss oder Schlaggerät angesehen wurde, hätte man ihm mittels Notwehr die Flasche entreißen können. Aber spätestens ab dem Moment der Wegnehme wäre auch diese nicht mehr gegeben.

Und während nun dieser Vorfall durch die Medien hoch und runter kocht und Ansdorf leider eine unrühmliche Bekanntheit auch außerhalb des Dresdner Raumes erlangt, ist neben der ganzen strafrechtlichen Aufarbeitungen doch eine Frage spannend: ist das eigentliche Problem des Telefonguthabens gelöst? Oder ist dies ein Indiz für die Servicewüste Deutschland?