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Basisdemokratie bei der Berliner Linken

Meldung des Tages: Landesvorstand der Linken beschließt Vorschlag für Berliner Landesliste

Noch mal langsam: Ein Landesvorstand, der nach Satzung nur für Vorbereitung von Wahlen zuständig ist, schlägt eine vollständige Liste zum Abnicken vor. Und Abnicken dürfen dann nicht die Mitglieder, sondern sogenannte Vertreter.

Der Spitzenkandidat (als Teil dieser Liste) wurde schon letztes Jahr thematisiert. Auch er wurde vom Vorstand (den er selbst abgehört) vorgeschlagen und ohne Gegenkandidaten von Delegierten nominiert.

Da bleibt nur zu offen, dass der Kandidat auf dem vorgeschlagenen Platz 20, Michael Efler, als einer der Köpfe hinter Mehr Demokratie e.V., auch zu mehr innerparteilicher Demokratie verhilft.

Update: In Treptow-Köpenick wird am 08.03. das Bezirkswahlprogramm veröffentlicht, in dem schon für die Stimme für Klaus Lederer als Spitzenkandidat der Berliner Landesliste gebeten wird, obwohl dieser erst am 12.03 (ggf. auch 13.03.) gewählt wird.

Ab Jahr 2032 von Chemnitz nach Aachen

Chemnitz ist eine der größten Städte ohne Anschluss ans Fernbahnnetz. Doch das soll bald anders werden. Die Deutsche Bahn hat ganz, ganz große Pläne – nur etwas Geduld bitte:

Die aktuellen Planungen der DB Fernverkehr AG [sehen] ab dem Jahr 2022 die Anbindung von Chemnitz und Zwickau an die IC-Linie 17 (Rostock-Berlin-Dresden-München) vor. Dies setzt jedoch die Elektrifizierung des Streckenabschnitts Hof-Regensburg voraus [..]. In einem zweiten Schritt soll dann ab 2032 die IC-Linie 51 (Aachen-Gera) nach Chemnitz verlängert werden. Grundvoraussetzung hierfür ist die Elektrifizierung des Streckenabschnitts Weimar-Gera-Gößnitz.

(Quelle: Schreiben der Bahn an Chemnitz Obermürgermeisterin)

Realsatire in Reinform!

Heute gibt es weder die IC-Linie 17, noch eine Linie 51. Ob die Elektrifizierung kommt, steht ebenso in den Sternen. Zudem provoziert die Bahn politische Auseinandersetzungen wegen Abriss und Neubau einer denkmalgeschützten Brücke der Moderne in der Stadt der Moderne.

Nein, wenn die Deutsche Bahn ernsthaft Großstädte wieder ans Fernbahnnetz integrieren will, dann wäre der erst 2013/2014 eingestellte Franken-Sachsen-Express zwischen Dresden und Nürnberg der erste Schritt.

Hamburg: Park verschwindet

In Hamburg zufällig entdeckt: ein kleiner Park ohne Namen, der bald keinen benötigt:

Der alte Durchführungsplan von 1956 sicherte an dieser Stelle zwischen Papenstraße und Hasselbrookstraße eine Erholungsfläche, doch die Bezirksversammlung Wandsbek beschloss mit Stimmen der SPD, Grünen und Neue Liberale ohne Ausschussberatung einen neuen Bebauungsplan Eilbek 15 – und dann sieht das da eben so aus: