Mastodon

renephoenix.de

Homepage von René Pönitz

Keine Wahlcomputer mehr in den Niederlanden

Der Eingriff in die Wahlcomputer im vergangenen Jahr trug nun bei den Niederländern Früchte: die Niederländische Regierung überarbeitet die Verordnung zur Zulassung von Wahlcomputern — und das Innenministerium zieht die Zulassung der bestehenden Geräte zurück!

Glückwunsch an den CCC und der Initiative Wir vertrauen Wahlcomputern nicht.

Hoffentlich wälzen die Niederländer ihren Elektronik-Schrott nicht nach Köln ab. (Mehr zum Thema)

Roland Wöller wird Sachsens Landwirtschaftsminister

Mein ehemaliger VWL-Dozent, Roland Wöller (CDU), wurde heute zum neuen Landwirtschaftsminister in der Milbradt-Regierung ernannt — so war es heute in der Sächsichen Zeitung zu lesen.

Und da werden Erinnerungen wach:

  • In der Vorlesung lehrte er uns, welche Rolle der Staat in einer Volkswirtschaft haben sollte — und schaute man sich am nächsten Tage seine Abstimmungen im sächsischen Landtag an, so tangierten sie maximal periphär (persönliches Empfinden).
  • Auch unvergessen blieb seine anschließende Bewertung von Klausuren: weil in einer Freihandzeichnung nicht exakt die Mitte zweier Punkte getroffen wurde, gab es beispielsweise Punktabzug (Ohne Spaß: In der Einsicht wurden mir die Kästchen auf dem Papier regelrecht vorgezählt).
  • Und während meiner Zeit in den hochschulpolitischen Gremien war es mein Empfinden, daß der »Vorsitzende« des Arbeitskreises Wissenschaft, Hochschule, Kultur und Medien der CDU-Franktion des Sächsischen Landtages" sich nur ungern auf Podiumsdiskussionen aufhielt, die nichts mit seiner Partei zu tun hatten (Stichwort: Studiengebühren)

Allgemein stehe ich so einer Zweigleisigkeit zwischen Politik und Wissenschaft eher kritisch gegenüber — in Hinblick auf die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre. Aber naja, zwei Jahre später wurde er auch noch zum Professor gekürt.

Und nun war plötzlich ein Ministerposten im Landtag frei — und siehe da: Prof. Dr. Roland Wöller belegt ihn. Was Landwirtschaft mit seinem bisherigen Lebenslauf (rolandwoeller.de/persoenliches/persoenliches.htm *) zu tun hat, wird ein ungelöstes Rätsel bleiben.

*Ich distanziere mich von dieser Adresse, daher nicht verlinkt.

Ostkreuzblog

Das Ostkreuz ist der wichtige S-Bahn-Knotenpunkt in Berlin. Jahrelange hatte sich die Bahn aufgrund seiner Komplexität nicht herangetraut, ihn zu sanieren — so bekam er schon den Spitznamen: Rostkreuz. In den vergangenen Monaten haben nun die Umbauarbeiten des zehn Jahre andauernden Umbau begonnen — und passend dazu auch ein Weblog, daß den Baufortschritt dokumentiert: das Ostkreuzblog.

Demonstration "Freiheit statt Angst"

Am vergangenen Wochenende fand die schon lange im Voraus angekündigte Demo gegen Vorratsdatenspeicherung, Überwachung, und Volkstrojaner in Berlin statt. Zu diesem Ereignis riefen zahlreiche Interessengruppen, u.a. der CCC, Fußballfans, Journalisten und Ärzte, um ihre Meinung gegen die derzeitigen Überwachungsgesetze kund zu tun. Ursprünglich wurden 3000 Demonstranten erwartet, doch es stellt sich schnell heraus, daß wesentlich mehr den Weg in die Hauptstadt gefunden haben, die Organisatoren sprachen von 15000 Menschen.

Der Volksterrorist

Am morgigen Tag wird in Berlin unter dem Motto »Freiheit statt Angst« demonstriert. Los geht es 14:30 auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor. Passend zum Thema habe ich das alte DDR-Kinderlied »Ich stehe am Fahrdamm« (auch bekannt als »Der Volkspolizist«) von Erika Engel etwas umgedichtet:

1. Ich stehe am Bahndamm und vergeß mein Gepäck
Meine Sachen, meine Schlüssel alles drinne — oh Schreck!

Der Volksterrorist, der es gut mit uns meint.
Er läßt ihn wegsprengen, er ist unser Freund!

2. Da fließen die Daten im weltweiten Netz
Manche nützlich, manche wichtig — hin und wieder ein Witz.

Der Volksterrorist, der es gut mit uns meint.
Er hebt sie fein auf, er ist unser Freund!

3. Ich habe mich verlaufen, die Stadt ist zu groß.
Die Mutti wird warten, wie find ich sie bloß?

Der Volksterrorist, der es gut mit uns meint.
Er weiß wo du hinmußt, er ist unser Freund.

4. Und wenn ich mal groß bin, damit ihr es wißt.
Dann werde ich auch so ein Volksterrorist
Ich bespitzel die Menschen, ich bin mit dabei,
mit Schäuble als Leiter der VolksÜberwachungspolizei!

Bei Spreeblick gab es noch einen Artikel zur »Nichts-zu-Verbergen-Haben-Fraktion« mit Verweis zum Andreas Türck-Fall.