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Zitat von 26 + 2 SPD-Abgeordnete

Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.

26 + 2 SPD-Abgeordnete begründen ihre Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung

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