Sie ist durch: die EU-Rechtlinie zur Überwachung der gesamten Kommunikation — und mit ihr wieder ein Stück Grundrecht.

Nach dem in letzter Minute glücklicherweise gescheiterten Trivialpatenten und den nun bereits eingeführten Biometriepässen haben heute die Abgeordneten die prinzipielle Unschuldsvermutung von 450 Mio Bürgern über den Haufen geworfen. So langsam sollte die Frage im Raum stehen, wieviel EU wir wirklich benötigen ...

Die ersten Reaktionen sehen auch nicht positiv unbedingt positiv aus. Es stehen auch schon gute Gegenvorschläge im Raum!