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Die Datenerpressung der USA

Die USA befiehlt, die EU gehorcht — Wunderbar! Schlimmer hätte das Verhandlungsergebnis der Europäischen Union mit der USA in Bezug auf die Weitergabe der Passagierdaten nicht aussehen können. Das Urteil gab Hoffnung). Nun sollen trotzdem weiter fleißig personenbezogene Daten (u.a. Buchungsreevante Angaben, Anschriften, Kontoverbindungen, ...) übermittelt werden. Wer das nicht will, wird die USA meiden müssen — oder anders betrachtet: wer möchte schon dahin, wo man erst einmal grundsätzlich als Staatsfeind eingestuft wird.

Und wäre es nicht zu dem Abkommen gekommen, hätte wohl die USA erst einmal Landeverbot erteilt. Die Frage wäre eher, wie lange die USA es aushalten würde! Ob der europäische Gerichtshof es ein zweites Mal stoppen wird?

Siehe auch bei Martin Röll: Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA — kleiner Rückblick über die Datenweitergabe

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