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Digitale Gesellschaft - ohne SPD!

Die SPD will ein Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft auf dem kommenden Bundesparteitag zur Abstimmung stellen. Leider… ich zitiere mal:

Bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung wird häufig übersehen, dass viele Telekommunikationsunternehmen die Verkehrsdaten ihrer Kunden über einen langen Zeitraum für eigene Zwecke speichern. Die Fristen zur Löschung müssen hier deutlich verkürzt werden. Ermittlungsbehörden haben auf diese Daten einen relativ einfachen Zugriff, die Hürden liegen weit unterhalb der Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht für die Vorratsdatenspeicherung gemacht hat. Für betroffene Bürger ist es aber wenig bedeutsam, ob ihre Daten aufgrund einer staatlich angeordneten Speicherverpflichtung oder der freiwilligen Speicherung der Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden.

Autsch! Um das sogenannte „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten” in irgendeiner Weise zu rechtfertigen, werden abenteuerliche Behauptungen in den Raum gestellt, um das dann so zu begründen, als würde das kommende Gesetz die betroffenen Bürger (also alle) entlasten.

Richtig ist, dass heute Daten erhoben werden müssen, wenn sie abrechnungsrelevant ist. Das beste Beispiel ist der Einzelverbindungsnachweis. Aber schon hier habe ich als Kunde das Recht, diesen bspw. gekürzt zu verlangen, dann werden die letzten Ziffern der Telefonnummer abgschnitten. Daneben gibt es zahlreiche nicht abrechnungsrelevante Daten. So zum Beispiel, in welchen Funkknoten das Telefon eingewählt war (ganz gleich, ob es da einen Anruf gegeben hat oder nicht). Bei der Wahl eines Pauschaltarifes (Flatrate) sind aber all jene Verbindungsdaten nicht einmal abrechnungsrelevant. Wenn es weder eine gesetzliche Notwendigkeit (die die SPD und die CDU nun einführen will), noch eine organisatoriche (eben zur Abrechnung) ergibt und auch der Kunde nicht eingewilligt hat, darf es auch keine freiwillige Speicherung geben. Und wenn doch, so bedarf es keines neuen Gesetzes, Illegales zu stoppen.

Leider ist es ein typisches Beispiel, wie uns die SPD hier an der Nase herumführen möchte.

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