Am 27.10. beschloss die die Europäischen Union die Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents. Heise betitelte den Beschluss als „Netzneutralität – mit großen Hintertüren”. Die Zeit nennt es Schlupflöcher für ein Zwei-Klassen-Internet.
Hierzu einige Gedanken.
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»Denklogisch ist eine Minderheitsregierung nicht möglich. Denn das würde bedeuten, dass die CDU bei politischen Projekten um die Zustimmung des politischen Gegners wirbt. Das bedeudet Angela Merkel müsste sagen, was sie vorhat.«
Max Uthoff, Kabarettist
