Am 06.09. hatte ich gemeinsam mit Jacob Zellmer (Grüne) Akteneinsicht nach Bezirksverordnetengesetz. Als Bezirksverordneter bekommt man mehr zu Gesicht, als wenn man als sonstiger Interessierter eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz stellt. Dafür bekommt man als Bezirksverordneter auch zunächst eine Verschwiegenheitserklärung zu all den weiteren Dingen.
Ich berichte über die Dinge, die ich berichten darf – und stelle den Genehmigungsbescheid in der IFG-Fassung bereit.
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»Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.«
26 + 2 SPD-Abgeordnete
