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Lollapalooza - Mehr Beteiligung, mehr Information!

Lolla hier, Lolla da, ich kann bald Lolla nicht mehr lesen und freue mich auf den Tag, an dem das Lolla-Palooza-Festival – sofern es genehmigt wird – wieder im Treptower Park abgebaut ist. Bis dahin habe ich vermutlich mehr Zeit über das Festival verbracht als es eigentlich dauert. Willkommen in der Lokalpolitik!

Wie ich auch schon in meinen früheren Artikeln angedeutet habe, stehe ich dem Vorhaben kritisch gegenüber, wenngleich ich mich freue, New Order vor meiner Haustür einmal live hören zu dürfen. Trotzdem gibt es einzelne kritische Aspekte wie Lärmschutz und Grünanlagensicherung.

Nichts desto trotz gibt es Menschen in meinem Wohnumfeld, die über das Festival nicht so glücklich sind – und dagegen regelmäßig protestieren. Als Pirat habe ich mir ihre Sorgen angehört – und im Rahmen der Möglichkeiten agiert.

Nun ist die Lage nun mal so, dass unser Grünanlagengesetz Sondernutzungen vorsieht (§6 Abs. 5). Es ist keine politische Entscheidung, sondern nur ein Verfahren. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine Genehmigung zu erteilen. Scheitert auch nur eine, dann nicht.

Allerdings haben die einzelnen Voraussetzungen durchaus Gestaltungsspielräume, die zu nutzen sind. Gerade der Aspekt der Auflagen.

Viele Menschen kritisierten, dass der Park gerade für einen zweistelligen Millionenbetrag saniert wird und durch das Festival in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Also schaute ich mir die einzelnen Aspekte der Sanierung an – und konnte dabei vor allem die Sondergärten identifizieren. Die Piraten setzten sich hier durch, dass die drei Sondergärten ausgeschlossen werden (siehe Änderungsantrag 2)! Ebenso beim Ehrenmal (auch wenn das vermutlich nur ein Irrtum oder Versehen war, für Friedhöfe gibt es keine Sondernutzung).

Eine weitere Kritik betraf den Rasen. Zwar kann dieser ausgewechselt werden, aber die Wiese könnte dann längere Zeit nur eingeschränkt nutzbar sein. Also setzte ich mich dafür ein, dass Lastverteilungsplatten zum Einsatz kamen. Zwar waren diese Überlegungen auch schon im Amt gewachsen, durch den erzielten BVV-Beschluss gab es hier noch einmal Nachdruck

Aber nicht alle Kritikpunkte sind auf diesem Wege lösbar. Einige mahnten, dass es pietätlos sei, dass neben einer Kriegsgräberstätte Konzerte gegeben werden, deren Musik auch über die Gräber weht. Ebenso wird ein unlösbarer Konflikt die Lautstärke sein. Auch der Aspekt des Lärms wird eine Rolle spielen.

Andere sind per se gelöst, wie z.B. die Sorge, dass Krankenwagen im Bedarfsfalle nicht durchkommen (Sonderrechte in der StVO für Einsatzfahrzeuge).

Ein besonders wichtiges Anliegen ist für mich die Einbeziehung der Menschen vor Ort. Daher machte ich mich auch stark für die Einwohnerversammlung und nervte förmlich das Amt. Doch Stadtrat Hölmer blockierte dies, weil seiner Ansicht nach „keine abendfüllende Veranstaltung” zustande käme. Doch da habe ich keinen Zweifel, wenn die Leute einbezogen werden. Warum sollen die Anwohnerinnen und Anwohner nicht auch über die Auflagen diskutieren, ehe sie festgezurrt sind? Erst wenn ich diese Menschen beteilige, ist es möglich, auch Kompromisse zu erzielen. Kompromisse, die vielleicht nicht jeden glücklich machen, die aber toleriert werden.

Schlimm ist nun, dass drei Wochen vor Beginn der Aufbauarbeiten noch keine Entscheidung vorliegt. Aber es ist anzunehmen, dass diese Veranstaltung genehmigt wird. Durch diesen späten Termin wird den Menschen die Möglichkeit genommen, ihre Interessen auch gerichtlich zu prüfen. Das ist eines der elementaren Säulen eines Rechtsstaats, die damit ausgehebelt werden. Auch wenn die Chancen für einen Erfolg gering sein dürften, hilft es niemanden, wenn eine Rechtswidrigkeit erst nach dem Festival attestiert wird.

Nicht minder katastrophal ist der Umgang mit Informationen. Es wird stets darauf verwiesen, dass zu einem laufenden Verfahren keine Dokumente zur Verfügung gestellt werden. In meiner letzten Anfrage machte mir das Bezirksamt nun klar, dass es noch nicht einmal Kalkulationen hinsichtlich der Sondernutzungsgebühren und der Sicherheitsleistungen angestellt hat. Doch wie soll dann ein Veranstalter sinnvoll planen können?

Daher betrachte ich neben der Einbeziehung auch eine vorbeugende Informationspolitik als wichtigen Pfeiler für die kommende Bezirkspolitik.

Doch auch das Grünanlagengesetz bedarf einer kleinen Reform! Und Nein, ich will Sondernutzungen nicht von vornherein ausschließen. Es wäre schade und es würde auch nicht zu Berlin passen. Die Grünen haben da meine Meinung nach auch den richtigen Auftakt geliefert: Schutz der öffentlichen Erholungs- und Grünanlagen. Es geht nicht darum, Veranstaltungen in Grünanlagen zu verhindern, sondern auch bei Veranstaltungen die Grünanlagen zu schützen.

Wesentlich wichtiger erachte ich in diesem Umfeld aber folgende Änderungen:

  • Für die Entscheidung, ob ein gesamtstädtisches Interesse vorliegt (eine der Voraussetzungen) ist die Bezirksverordnetenversammlung anzuhören.
  • Bei Genehmigungsverfahren mit gesamtstädtischem Interesse wird auch gesamtstädtisches Informationsbedürfnis angenommen, sprich: jeder darf alles wissen!
  • Die Entscheidung über das Verfahren muss so rechtzeitig erfolgen, dass eine unverzügliche gerichtliche Prüfung möglich ist.

Bisherige Kommentare (6)

Kommentar von René

Hallo,

Nein. Das war nirgends angekündigt. Ich muss mich natürlich auf das verlassen, was von amtlicher Seite mitgeteilt wurde. Die letzte Info erfolgte dazu am 14.07. – wie oben im Artikel. Ich fand auch keine neuere Presseerklärung.

Die Sperrung des Parks (also insb. große Liegewiese sowie der Uferweg) traf mich ebenso überraschend. Ich stand wie viele andere plötzlich vor einem Zaun.

Siehe dazu meine PM sowie einige spontane Plakate im Umkreis.

Jenseits der gesamten Frage des „Ob”, ist diese Form der Kommunikation das reinste Desaster.

Kommentar von Martin Kusch

Ich bin einigermaßen verärgert, mit welcher Vehemenz bereits am Montag, den 29.8. um 6:30 Uhr die direkte Zuwegungen für uns Anwohner der Straße am Treptower Park zum S-Bahnhof gesperrt wurde und nur noch ein durchkommen mit dem Goodwill der Ordner möglich war.
Die Anwohnerinformation war ein Zettel an der Haustür in dem wir informiert wurden, dass leider Parkplätze entfallen. Ein Ansprechpartner wurde auch mit Mailadresse genannt. Auf meine wenigen freundlich und wohlwollend gestellte Fragen habe ich aber auch nach jetzt gut einer Woche keine Antwort erhalten.
Ich wüsste gerne ob die Gerüchte Stimmen, das der Busverkehr am Park eingestellt wird.
Warum der Parkteil um den Karpfenteich auch eingezäunt wird.
Ob ich am Montag, den 12.9. um 6:30 ohne Umweg von mir aus auch durch das Ehrenmal von der Puderstraße zum S-Bahnhof Treptower Park laufen kann?
Ob es nicht etwas gefährlich ist, so sieht es für mich jedenfalls aus, wenn viele Fußgänger die Straße Am Trep. Park ohne Ampel vor der Brücke queren um den schmalen Pfad am Bahndamm begehen zu können.
Ich hatte eigentlich vor, dem Festival relativ gelassen entgegen zu sehen, aber mit welcher Ignoranz hier von den Verantwortlichen die Sache durchgezogen wird, ohne auch nur einer rudimentären Information der Anwohner empfinde ich als sehr arrogante. Ich hatte leider keine Zeit für die Anwohner Veranstaltungen. Hätte ich denn dort Antworten auf meine Fragen erhalten?

Viele Grüße
Martin Kusch

Kommentar von René

Hallo Martin,

Ich bin da vollkommen bei dir – und bin genauso sauer, wütend und enttäuscht. Unabhängig der gesamten Fragen des Ob ist ein Mindestmaß an Bürgerbeteiligung und vor allen auch Information Pflicht. Und das ist hier mit Abstand unter aller Kanone. Ich habe dazu auch schon reagiert – und habe einige Piratenplakate aufgestellt, in der ich eben diese Kommunikationslücken anprangerte (siehe auch hier)

Ich stand ebenso vor einem Zaun am Ufer – und war überrascht. Vor allem auch, weil die Kommunikation vorher eine andere: Es sollte der Park nur zum Festival selbst gesperrt, zuvor nur einzelne Teile, die für Aufbau notwendig sind (also Bühnen- oder Toilettenbereiche). Weder in einer Pressemitteilung, noch in einer Anwohnerinformation, noch auf irgendeinem anderen Kanal wurde darauf hingewiesen.

Und das macht mich als Pirat einfach nur wütend!

Zum Busverkehr: Das sind keine Gerüchte. Das ist erst einmal der Stand. Aber auch das kommunizierte nicht das Bezirksamt, sondern die BVG in ihrer Broschüre zu den Linienänderungen. Ich habe auch schon mit der BVG Kontakt aufgenommen (siehe hier)

Zur Versammlung wurde aber gesagt, dass noch geschaut wird, ob ein Pendelbus eingerichtet werden kann.

Ich forschte dann nach: Warum? Weil die Straße Am Treptower Park auch zum Festival eine Einbahnstraße bleibt. Und warum? Weil die VLB es nicht auf die Reihe bekommt, für zwei Tage Baustellenampeln hinzustellen.

Das Gebiet um den Karpfenteich muss eingezäunt werden, weil es eine Auflage der Landesdenkmalbehörde ist. Allerdings wird es bis zum 09.09. noch begehbar sein – so mein derzeitiger Kenntnisstand. Grund hierfür ist die Sorge für Zaungästen bzw. dass Schäden entstehen können.

Ob du am 12.09. wieder ganz normal zur S-Bahn laufen kannst? Ich hoffe es.

Das mit den Fußgängern habe ich ebenso schon beim Grünflächenamt UND beim Ordnungsamt angemahnt (also beide Behörden). Es ist gefährlich, weil man die Fußgänger da nicht erwartet und durch die Büsche auch schwer sieht (und zuvor mit den S-Bahnbrücken zu tun hat). Ein „Achtung Fußgänger” wäre das mindeste. Eine Fußgängerampel angebracht. Doch halt: das kriegt die VLB nicht hin.

Der schmale verbleibende Weg am Bahndamm wurde auf der Bürgerversammlung angemahnt. Es sollte noch mal geprüft werden, ob da nen halber Meter mehr verbleiben kann. Ich nehme an, dass das Unterlassen von Taten als Antwort zu werten ist, dass es nicht geht.

Im übrigen wurde ebenso von Leuten zur Bürgerversammlung angemahnt, dass die Füße der Bauzäune teilweise auch auf dem Gehweg der Puschkinallee stehen. Auch da gab es klare Anweise, dass sie den Fußweg nicht verengen dürfen (das mögen nur Zentimeter sein, aber es wurde eben zu Recht moniert – auch hier passierte nicht)

Zur Einwohnerversammlung: sie ging 3,5h. Es konnten alle zu Wort kommen, die das wollten. Es wurden auch viele Fragen beantwortet. Aber viele der Fragen, die du hier stellst, hätten im Vorfeld klar sein müssen.

Was nun ebenso aufschlägt: Hotelunterbringung. Laut Lärmbescheid haben sehr viele Menschen Anspruch auf Ersatzunterkünfte, aber viele streiten noch mit dem Veranstalter. Das ist das nächste Fass. Aber: selbst auf die Frage der Sicherheitsleistung musste die Amtsleiterin mehrfach aufgefordert werden, eine Zahl zu nennen. „Knapp 3 Mio”. Konkreter wurde es nicht. Den Bescheid für’s Festival kann nur mit IFG-Anfrage eingesehen werden (Antrag stellen, Aufs Amt rennen, Gebühren zahlen)

Da ich erst ne Anfrage auf Abgeordnetenwatch hatte, verlinke ich mal da drauf

Kommentar von Jens

STICHWORT Lärmbescheid

ich wohne in der Moosdorfstr ziemlich genau zwischen den beiden Hauptbühnen vom Lollapalooza Festival und habe laut Veranstalter keinen Anspruch auf eine Ersatzunterkünft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grenzwerte in meiner Wohnung eingehalten werden (hatte 2 Semester Akustik während des Studiums) und habe den Veranstalter (Jens Lassak) um Zusendung der entsprechenden Messpunkte gebeten. Dieser meinte, nach einigem zögern, dass die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt diese auf Anfrage gerne zusendet.

Ergebnis:
Die erste Anfrage ging an Marina.Kuehl@senstadtum.berlin.de
Antwort:

Ich bin bis zum 16.09.16 nicht im Dienst. Ihre E-Mail wird nicht
weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Herrn Graefe,
Tel.. 9025-2296 oder Herrn Dr. Liebrecht, Tel.: 9025-2166.

Leider ist weder Herrn Graefe noch Herr Dr. Liebrecht telefonisch zu
erreichen, Emails werden ebenfalls nicht beantwortet.

Gibt es eine Möglichkeit an die Messwerte zu gelangen ?

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