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Wahl des Datenschutzbeauftragten

Die Amtszeit für Peter Schaar als Bundesdatenschutzbeauftragter nähert sich dem Ende. Im nächsten Monat steht dazu die Wahl ein. Bei heise gab es dazu schon einmal einen Artikel mit dem Titel Kriminalbeamte fordern neuen Bundesdatenschutzbeauftragten

Ja, und wenn man sich so den ersten Absatz durchliest, kann man durchaus so seine Hintergedanken haben. Die Polizei war ja doch öfters mal anderer Meinung als Schaar. Aber hier kommt es doch zu einer unerwarteten Wendung: Der Datenschutzbeauftragte soll nicht mehr dem Innenministerium unterstellt sein, sondern direkt an das Parlament angebunden werden. Und auch der Kandidatenvorschlag ist durchaus eine Alternative: Thilo Weichert, der derzeitige Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein. Ich glaube, es ist der einzige von den LDSGs, von dessen Amtstätigkeiten man doch regelmäßig etwas hört.

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