Ratlos lassen mich die letzten Wahlergebnisse von Sachsen und Thüringen schon zurück: ca. ein Drittel der Menschen wählten braune Parteien – und sorgen nun dafür, dass beide Länder unregierbar werden. Ich möchte mir noch nicht ausmalen, was das für die kommenden Jahre dort bedeutet.

(Anmerkung: In Sachsen waren es nur 31% bei der AfD, aber da muss man noch 2% für die freidrehenden Sachsen dazurechnen)

Und besonders erschreckend ist, dass eher die Erstwähler noch deutlich stärker ihr Kreuz bei den Faschisten setzten. Sprich: das ist kein Problem, was ausstirbt – im Gegenteil. Und noch schlimmer ist: solche Ergebnisse führen auch dazu, dass fähige Leute auch verstärkt abwandern könnten. Umgekehrt: für mich ist das kein Anreiz, wieder zurück zu ziehen.

Zunächst sollte man meinen, dass es den Menschen auch in den beiden Bundesländern einigermaßen gut gehen müsste. Vielleicht nicht allen. Aber wir leben in Frieden. Es muss niemand Angst haben. Kein Vergleich mehr, wie es den Städten vor über 35 Jahren noch ausgesehen hat. Und auch wenn die Inflation oder steigende Mieten einigen zu Schaffen macht: es geht trotzdem noch vielen Menschen deutlich besser als in den anderen Ländern auch innerhalb der EU.

Die Arbeitslosenzahlen sind deutlich niedriger als vor einigen Jahren – auch wenn diese durch Corona wieder etwas stiegen (siehe z.B. die Entwicklung in Sachsen). Und trotz aller Unkenrufe: es wurde auch das Gas nicht knapp, es gab keinen Strom-Blackout, es fehlt nicht an Essen. Nur um erst einmal aufzuzeigen, dass es keine elementaren Krisen gibt. Nach meinem Dafürhalten ist vieles nicht wirklich rationell begründbar.

Allerdings haben sich die Zeiten auch verändert: es herrscht viel mehr Populismus und Polarisierung als noch vor ein paar Jahren. Alles auch vorangetrieben durch einige zweifelhafte, braune Magazine wie NiUS, deren Zweck vor allem es ist, unsere Regierung schlecht da stehen zu lassen. Oder wie bei Compact, die zum Sturz der Regierung offen aufrieg. Ich bekomme den Mist fast täglich bei Twitter in die Timeline gespült – und als gebildeter Mensch weiß ich, dass ich auf deren Zeilen keinen Pfifferling drauf geben kann. Lese ich die Reaktionen auf diese Beiträge, so nehmen viele Leute das offenbar für bare Münze.

Sehr erhellend ist die Folge von ZDF Magazin Royal zum Lokaljournalismus vom 20.09.2024

Nur mal so ein Beispiel, mit was sich Leute den Kopf zerbrechen: die die Radwege in Peru mit ihren mysteriösen 315 Mio Eurp. Darauf kann man nur noch Trinkspiele verwetten. Irgendeiner der Braunen haute da eine Zahl in einer Bundestagsdebatte raus, steht da also nun in einem Protokoll des Bundestages. Und nun wird es als Fakt in die Welt gestreut – und es ist scheinbar völlig egal, wie die Realität dazu aussieht. Die Lemmlinge recherchieren nicht, die quatschen jeden Mist nach.

Oder ein aktuelles Beispiel mit der falschen Ausweisung der Sitzplätze in Sachsen: hier hat der Landeswahlleiter einen Fehler gemacht und diesen am Folgetag korrigiert. Wie die Sitzplätze zu verteilen sind, steht in Gesetzen und die referenzieren auf Algorithmen. Man kann also die Zahlen nachrechnen. Das hat beispielsweise wahlrecht.de getan (Ich wusste schon vom Fehler, bevor der Wahlleiter ihn korrigiert hat). Es ist Mathematik – da kann es keine zwei Meinungen geben. Trotzdem wird nun eine Verschwörung gewittert. Details erspare ich mir.

Ich bin wahrhaftig kein Freund der Politik von CDU, FDP und in vielen Bereichen auch SPD. Und auch wer hier mitliest, wird das spüren. Aber bei diesen Verleumdungen und Falschmeldungen muss sich wahrhaftig jeder Demokrat nahezu schützend vor unsere Regierung stellen.

Wobei man aber auch anerkennen muss, dass unsere Regierung – trotz aller internen Querelen – auch Akzente setzen konnte: Nehmen wir alleine das Deutschlandticket als Durchbruch gegenüber dem heiligen römischen Reich Deutscher Verkehrsverbünde. Hätte das vor drei Jahren jemand für möglich gehalten? Ja, die Kommunikation hätte anders verlaufen können. Die Regierung bekommt dies nicht so richtig als Erfolg verkauft. Der Spiegel stellte letztes Jahr eine Halbzeitbilanz auf – und der Stand kann sich durchaus sehen lassen.

Ärgerlicher sind dagegen Themen, mit denen wir uns die Zukunft verbauen. Nehmen wir das Heizungsgesetz (bzw. korrekterweise Gebäudeenergiegesetz): zwingend nötig, dass wir da Reformen und Vorgaben brauchen (und man wahrhaftig über Fristen, Übergänge und Ausnahmen diskutieren kann). Inzwischen läuft halb Dänemark auf Wärmepumpe oder Fernwärme – und hier ketten sich einige förmlich an ihre Gasheizungen und erklären, dass unsere Physik halt handers ist. Blöd ist nun die daraus resultierende Unsicherheit für diejenigen, die gerade jetzt ihre Heizanlage tauschen müssen. Ich habe keinen Mitleid mit denen, die aus Trotz eine neue Gasanlage einbauen, wohlaber mit denen, die es aus dieser Unsicherheit heraus tun. Dumm nur, dass der braune Flügel noch ein zusätzlicher Bremsklotz ist. Und das gilt auch für die E-Autos – dazu aber ein anderes Mal mehr.

Was die Politik der Braunen aber wirklich bedeutet, ist vielen offenbar gar nicht bewusst. Nehmen wir das Lieblingsthema der Braunen: Remigration. Mit diesem Modewort wurde ja geworben. Das hinter dieser Forderung menschliche Schicksale stehen, klammere ich mal aus. Allein egoistisch volkswirtschaftlich gedacht, schaden wir uns damit nur selbst. Viele Branchen sind auf Mitarbeitende aus anderen Ländern nahezu angewiesen. Ich höre auch im Verwandtenkreis immer wieder das Bedauern, wenn Restaurants schließen müssen – weil sie keine Leute finden. Und in dieser Debatte fangen wir an, über das Ausbürgern von Menschen zu reden? Dabei ist das eigentliche Problem doch derzeit, dass gerade gebildete Menschen mit Landeswechselabsichten sich schon die Verhältnisse im anvisierten Land anschauen. Und da hat Pegida in Dresden schon einiges an Image für den Universitätsstandort beispielsweise gekostet. Und dieses Wahlergebnis setzt nun eins oben drauf.

Aber nun stellen sich unsere Braunen ja als die Partei der einfachen Leute an, ja, sie seien gar die neue Arbeiterpartei. Ganz nach dem Vorbild ihrer geistigen Vorgänger aus den 30er Jahren, bei der das A schon Arbeiterpartei hieß. Schaut man sich die Abstimmungen im Bundestag bereits an, wird man feststellen: selbst das ist nicht gegeben. Aber offensichtlich fallen Leute da noch darauf rein. Einige Beispiele?

• Erhöhung des Mindeslohns 2022 – Überwiegend Enthaltung.
• Sozialschutz für Arbeitsnehmer und Selbständige verbessern – Ablehnung.
• Ein Sharepic zu Abstimmungen

Nun ist aber die spannende Frage: wie geht man damit um? Die Braunen machen lassen ist jedenfalls keine gute Idee. Wenn die CDU eine zu große Koalition mit Linke bzw. BSW eingeht, wird sie sich auch keinen Gefallen tun. Im Grund bleiben nur zwei Optionen: eine CDU-geführte Minderheitsregierung. Oder Neuwahlen. Mögen wir hoffen, dass das Brandenburg erspart bleibt. Und: auch das ist Brandenburg nicht verschont geblieben.